Im Schritttempo zum Präzedenzfall

So einen skurrilen Prozess haben Richter und Anwalt noch nicht erlebt. Ein fünfkm/h schneller Trecker hält sie nun schon seit drei Verhandlungen auf Trab. Und es bleibt knifflig.

Marienberg.

Schnell ist er nicht. Doch gerade deshalb hat der junge Mann seinen kleinen Traktor ins Herz geschlossen. Der 18 PS starke Oldtimer hilft dem Hobbybauern beim Bewirtschaften der Felder, beim Füttern der Tiere. Und das Beste: Er benötigt keinen Führerschein für sein orangefarbenes Gefährt. Dachte er zumindest. Denn nun muss sich der Erzgebirger vor Gericht verantworten.

Richter, Staatsanwalt und Verteidiger haben viele Prozesse erlebt. Einen so skurrilen Fall allerdings noch nie, sagt Rechtsanwalt Thilo Adler, der dem Beschuldigten vor dem Amtsgericht Marienberg wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zum dritten Mal rechtlichen Beistand leistet. Der Auftakt zur dritten Verhandlung wurde auf die B101 verlegt. Die Polizei sperrte einige Hundert Meter der Straße am Ortsausgang Annaberg-Buchholz für eine Tempokontrolle. Der Dekra-Sachverständige Sascha Elßner schwang sich auf den Traktor und gab Vollgas - mehr als eine Stunde lang. Acht Messungen mit mobiler Lasertechnik ergaben: Der Trecker bringt es auf höchstens 5, rückwärts auf 4 km/h. Doch warum der enorme Aufwand?

Die Geschichte begann vor zwei Jahren. Gemeinsam mit seinem Vater suchte der junge Erzgebirger einen Traktor. Bedingung: Der Trecker darf nicht schneller als 6 km/h fahren. Laut Fahrerlaubnisverordnung ist für landwirtschaftliche Zugmaschinen, die bauartbestimmt diese Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten, keine Fahrerlaubnis nötig. Denn der Beschuldigte hat keine. Er hätte zwar gern einen Führerschein, scheiterte aber in der Fahrschule aufgrund seiner Behinderung. Jedoch wurde er bei seinem Wunsch-Traktor fündig, kaufte einen Kubota B7001. Alter: 30 bis 50 Jahre. Herkunftsland: Japan. Seitdem tuckert der Hobbybauer vom heimischen Hof über öffentliche Straßen zu seinem Feld. Bis er bei der Polizei angeschwärzt wurde. Ihm wird vorgeworfen, eine Mülltonne angefahren zu haben. Die Polizei überprüfte den Traktor, kam zu dem Schluss, dass Führerschein und Versicherung benötigt werden. Beides konnte der Mann nicht vorweisen.

Die ersten beiden Verhandlungen brachten keine Klarheit, ob der Mann zu recht oder zu unrecht beschuldigt wird. "Wir mussten prüfen, wie schnell das Fahrzeug fährt", begründet Richter Daniel Erath. Ein von der Verteidigung vorgelegtes Gutachten wurde nicht anerkannt. Es enthält eine Geschwindigkeitsmessung der Dekra. Mehrere Versuche ergaben den Mittelwert 5,5 km/h. Beim Lasertest kürzlich wurden erneut 6 km/h unterschritten. Trotzdem wurden die Vorwürfe anschließend im Gerichtssaal nicht fallengelassen.

Problem: Der Traktor ist gedrosselt - schon seit der Mann ihn gekauft hat. Der höchste Gang wird blockiert, um das Tempo zu begrenzen. Zwar seien keine Spuren für eine Manipulation erkennbar, bauartbedingt schafft der Trecker jedoch ohne Blockade theoretisch bis zu 13 km/h, erklärt Elßner. Wegen dieser möglichen Leistungssteigerung legt sich der Staatsanwalt fest, dass eine Fahrerlaubnis benötigt wird. Verteidiger Adler ist genau gegenteiliger Auffassung. Und auf vergleichbare Fälle kann sich Richter Erath nicht berufen. Er findet exakt nur eine Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts. Und die liegt mehr als zwei Jahrzehnte zurück. Urteil damals: Führerschein ist Pflicht.

Erath will sich nicht so schnell festlegen. Gutachter Elßner soll nun herausfinden, wie leicht die Drosselung entfernt werden könnte, und ob die Blockade des höchsten Gangs verschweißt oder eventuell nur verschraubt ist. Zudem soll die Führerscheinstelle die Frage beantworten, ob für den Kubota B7001 eine Fahrerlaubnis und eine Haftpflicht verlangt werden. Bis das alles geklärt ist, wird die Hauptverhandlung ausgesetzt.

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