Jahnsdorf wartet auf Entscheidung

Die Gemeinde hatte Ende September einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, um zu verhindern, dass das Asylcamp im Gewerbegebiet weiter betrieben wird. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat noch nicht darüber befunden.

Jahnsdorf.

Die Gemeinde Jahnsdorf wartet noch immer auf eine Entscheidung darüber, wie es mit der Flüchtlingsunterkunft im Pfaffenhainer Gewerbegebiet weitergeht. Gut einen Monat ist es her, dass die Verwaltung den Antrag auf einstweilige Verfügung auf den Weg gebracht hat. Jahnsdorf will im Zuge eines Eilverfahrens erreichen, dass der Landkreis die Unterkunft schließt. "Unter einem Eilverfahren hatte ich mir was anderes vorgestellt", sagte Bürgermeister Albrecht Spindler in der jüngsten Ratssitzung am Montagabend. Auch der Rechtsanwalt der Gemeinde sei verwundert, dass das Chemnitzer Verwaltungsgericht so lange braucht, um den Antrag zu bearbeiten.

Die Jahnsdorfer und das Landratsamt hatten sich 2015 darauf geeinigt, dass die Baugenehmigung für das Asylcamp fünf Jahre Bestand haben sollte. Normalerweise dürfen solche Anlagen nicht in Gewerbegebieten errichtet werden. Doch unter den Bedingungen der Flüchtlingskrise galt eine Sonderregelung. Die Gemeinde ist der Ansicht, dass die rechtliche Grundlage für eine Verlängerung der Baugenehmigung heute nicht mehr gegeben ist. Die 5-Jahres-Frist lief am 30. September ab. Dennoch hält das Landratsamt an der Anlage fest. Derzeit leben 94 Menschen in der Unterkunft. Zehn weitere Personen sind dezentral in Jahnsdorf untergebracht.

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