Lärmaktionsplan ist für viele Kommunen nur ein Papiertiger

23 Kommunen im Landkreis sind aktuell dazu angehalten, einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Ein Teil von ihnen verzichtet aber darauf, konkrete Maßnahmen gegen den Lärm festzulegen, weil sie deren Umsetzung nicht beeinflussen können. Lugau und Niederwürschnitz beispielsweise tun es dennoch - um für die Zukunft gewappnet zu sein.

Annaberg-Buchholz/Lugau/Niederwürschnitz.

Wenn ein Lastwagen vorbeidonnert, klirren auch schon mal die Tassen im Schrank, vom Aufschrecken aus dem Tiefschlaf ganz zu schweigen. Am Tag, in der Nacht - immer. Von diesem Leid können etwa 11.000 Menschen im Erzgebirgskreis ein Lied singen. In ganz Sachsen leiden 341.614 Personen unter Straßenlärm. Das ergaben Informationen, die das sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft herausgegeben hat. Dabei handelt es sich um die Antwort auf eine Anfrage der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Andrea Kersten zum Thema "Von belästigendem Umgebungslärm belastete Regionen in Sachsen".

"Im Freistaat Sachsen sind im Ergebnis der Lärmkartierung insgesamt 210 Gemeinden durch belästigenden Umgebungslärm betroffen", heißt es aus dem Ministerium. Unterteilt wird die Lärmbelastung nach den Ursachen Straßenlärm, Flugverkehr, Schienenlärm und durch Industrie und Gewerbe.

Der Erzgebirgskreis leidet vor allem unter Straßenlärm. Laut Statistik sind insgesamt 23 Gemeinden im Landkreis betroffen. Besonders geplagt sind diejenigen Orte, durch die Bundesstraßen verlaufen, aber auch größere Städte im Landkreis. In Annaberg-Buchholz beispielsweise sind am Tag durchschnittlich 1198 Menschen von Umgebungslärm ab 55 Dezibel (dB) betroffen, in der Nacht sind es 1468. In den Lärmkartierungen, die das Umweltministerium im Internet veröffentlicht, ist zu erkennen, dass der Hauptlärm im Erzgebirgskreis vor allem entlang der beiden Bundesstraßen B 95 und B 101 stattfindet. Darunter leiden insbesondere diejenigen Kommunen, durch welche die Straßen direkt hindurchführen.

Dank einer EU-Richtlinie sind Kommunen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Fahrzeugen pro Jahr in der Pflicht, alle fünf Jahre einen sogenannten Lärmaktionsplan zu erstellen. Dort sollen sie als Ergebnis einer Lärmkartierung besonders prekäre Stellen auflisten und bestenfalls Lösungen vorschlagen. Und: Sie müssen die betroffenen Bürger aktiv einbeziehen, beispielsweise mit Einwohnerversammlungen.

Die Vorgabe hat aber gleich mehrere Haken. Zum einen muss die Kommune die Kosten für den Lärmaktionsplan selbst tragen - also entweder eigenes Personal mit der Aufgabe betrauen oder ein Planungsbüro beauftragen. Zum anderen sind Kommunen nicht befugt, Änderungen an Bundesstraßen vorzunehmen. Zuständig dafür sind das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (kurz Lasuv) und das sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). Aber auch deren Handlungsspielraum ist begrenzt. "Ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz besteht nur beim Neubau oder wesentlicher Änderung einer öffentlichen Straße", sagt Ministeriumssprecherin Karin Bernhardt. Da die Kommunen also selbst kaum Handlungsspielraum haben, verzichten viele auf einen Maßnahmenkatalog. "Nach dem uns bekannten Sachstand haben im Erzgebirgskreis von den 23 Gemeinden mit Betroffenen oberhalb der Gesundheitsrelevanz von 55 Dezibel in der Nacht acht im Rahmen ihrer Lärmaktionsplanung auf die Erstellung eines Maßnahmenplans verzichtet", so Bernhardt. Etliche Gemeinden würden aber auch noch Zeit für das Verfahren benötigen.

Zu denen gehört auch Niederwürschnitz. Auf der jüngsten Ratssitzung war man sich dort aber einig, einen Maßnahmenplan aufzustellen. Das hat Lugau bereits getan, obwohl die Stadt ebenfalls kaum Einfluss auf die Realisierung hat. Denn beide Kommunen sind durch die B180 betroffen. Aber Lugau hat in seinem Maßnahmeplan dennoch beispielsweise den Einsatz von sogenanntem Flüsterasphalt und den Einbau von Lärmschutzfenstern bei den Betroffenen stehen. Ist dies im Plan verankert, steigert es die Chance, die zuständige Behörde dazu zu bewegen, so die Hoffnung. Zumindest, wenn die irgendwann sowieso beispielsweise eine Straßensanierung plant.

In Niederwürschnitz sieht man in dem noch zu erarbeitenden Maßnahmeplan ebenfalls eine Art Prophylaxe. Denn auch wenn laut vorliegender Lärmkartierung keine Niederwürschnitzer beispielsweise von zu viel Lärm durch die Autobahn betroffen sind, will man bei einem eventuellen Ausbau der A72 gewappnet sein. Ziel sollte es laut Gemeinderat Lutz Ehnert auch sein, für Betroffene Fördermöglichkeiten zu finden, um beispielsweise bessere Fenster zu bekommen. Ehnert weiß, wovon er spricht, als Hörgeräteakustiker kennt er die Problematik des Gesundheitsrisikos Lärm. Und immerhin sind in der Gemeinde laut Lärmkartierung 148 Menschen ganztägig einem Lärmpegel ausgesetzt, der sich bei Dauerbelastung negativ auf die Gesundheit auswirken kann. Nachts sind es 203 Niederwürschnitzer.

Können die Bürger selbst etwas tun? "Die Möglichkeiten sind grundsätzlich überschaubar", räumt Bernhardt ein. Mit Balkonverglasungen, Einfriedungen oder abschirmenden Bauwerken wie Mauern könne man den Lärmpegel zwar reduzieren. Sinnvoller seien aber Maßnahmen an der Quelle, also Fahrbahn und Fahrzeug, die bereits die Entstehung des Lärms beeinflussen.

www.umwelt.sachsen.de/umwelt/25996.htm

 

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