Linke sieht sich in Rechtfertigungszwang

Weil auch mit ihrer Stimme ein Sitz für die NPD im Finanzausschuss möglich geworden ist, hat Barbara Drechsel Erklärungsbedarf.

Stollberg.

Mit ihrer Zustimmung zur Aufstockung des Kreis- und Finanzausschusses von 18 auf 24 Sitze hat Barbara Drechsel (Linke) dazu beigetragen, dass der NPD ein Sitz ermöglicht wird. Jetzt hat sie sich an "Freie Presse" gewandt, um ihr Stimmverhalten zu erklären. "Mit meiner Zustimmung zur Änderung der Hauptsatzung hofiere ich weder die NPD noch krieche ich unter die Decke von CDU, Freie Wähler und FDP", formuliert sie in ihrer schriftlichen Stellungnahme. Zur Begründung führt sie aus: "Ich kann nicht die Parteien der sogenannten Mitte auffordern, sich klar gegen Rechts abzugrenzen und wenn sie es tun - und dazu gab es zum Kreistag klare Worte von Landrat Vogel und vom CDU Fraktionsvorsitzenden Krause - dann lasse ich sie alleine entscheiden und unterstelle ihnen vielleicht noch Scheinheiligkeit."

Drechsel betont, dass Landrat Frank Vogel (CDU), der das Prozedere ins Spiel gebracht, sich in der jüngsten Sitzung ihrer Meinung nach klar gegen rechts positioniert habe. Für sie reicht diese verbale Distanzierung aus. Sie stimmte für die Aufstockung. Der Erklärungsversuch allerdings fällt deutlich weniger klar aus. So habe das Gremium "die Gängelei des Kreistages durch die Vertreter der NPD" unterbunden. Die habe in der Vergangenheit bei Personalentscheidungen häufiger geheime Abstimmungen anberaumt, was ein zeitaufwendiges Unterfangen sei. Und das sei auch in Zukunft zu befürchten - eben dann, wenn man dem Wunsch der NPD auf einen Sitz im Ausschuss nicht entspreche. Der Kreistag wäre "also immer vom Wohlwollen der NPD-Vertreter abhängig". Vor allem, wie Drechsel ausführt, wenn in den anderen Fraktionen viele Mandatsträger abwesend wären.

Kommentar: Leere Worte

Einzig das Los hat vorerst verhindert, dass die NPD einen Sitz im Finanzausschuss bekommt. Zeitaufwendige geheime Abstimmungen sind kein Argument dafür, Rechtsextreme ins Boot zu holen. Wer beteuert, klare Position gegen rechts zu beziehen, der muss auch so handeln. Selbst wenn es unbequem ist. Sonst sind solche Beteuerungen nur leere Worte.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
15Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 1
    0
    Malleo
    10.07.2019

    distel..
    Wer hat denn von rechten Intellektuellen fabuliert?

  • 1
    2
    Distelblüte
    10.07.2019

    @Malleo: Ich habe Ihnen geantwortet. Ich bin aber nicht bereit, mich in Scheindiskussionen zu verlieren, die mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun haben.

  • 1
    1
    Malleo
    09.07.2019

    distel..
    Erst den Hut in den Ring werfen und dann kneifen.

  • 0
    4
    Distelblüte
    09.07.2019

    Zurück zum Thema des Artikels. Zum Glück wurde durch das Los entschieden. Sprüche 16,33...

  • 1
    1
    Malleo
    09.07.2019

    distel..
    "rechte Intellektuelle"
    Wen meinen Sie da speziell oder haben Sie einen Link?
    black..
    Gemkow fand das nicht albern.
    Freigeist ..
    Der Abhaker der Realität.

  • 2
    4
    Distelblüte
    09.07.2019

    @Malleo: Das Totschlagargument der rechten Intellektuellen. Nützt nix, ist falsch. Kontext beachten.

  • 1
    4
    Blackadder
    09.07.2019

    @malleo: Meine Frage, ob ein Plakat sich mit Morden in ein Verhältnis setzen lässt, wollten Sie wohl nicht beantworten, statt dessen bringen Sie dieses alberne Zitat.

  • 4
    3
    Malleo
    09.07.2019

    blackdistelfrei...
    Ignazio Silone:
    "Der neue Faschismus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus.
    Er wird sagen, ich bin der Antifaschismus."
    Schon bis in den den Erzgebirgskreis vorgedrungen?

  • 3
    5
    Distelblüte
    09.07.2019

    @Malleo: Ich hatte ja keine Ahnung, dass Connewitz im Erzgebirgskreis liegt. Dabei wohn ich hier schon sehr lange. Tja...

  • 4
    2
    Freigeist14
    09.07.2019

    Das ewige Schwadronieren von einer Gefahr von links und das Mantra von "Connewitz" und "Hamburg" . Tägliche Ablenkung von der Realität . Zur Kenntnis nehmen und abhaken . Punkt .

  • 2
    6
    Blackadder
    09.07.2019

    @Malleo: Sie stellen ernsthaft ein Plakat den Morden und Todeslisten der Rechten gegenüber? Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?

  • 5
    4
    Malleo
    09.07.2019

    Linkes Demokratieverständnis:
    "Ganz Connewitz hasst die Polizei"
    Plakat der Leipziger Antifa!

  • 2
    6
    Blackadder
    09.07.2019

    @acjw: Ja, die ganzen Morde und Todeslisten und Terrorgruppen bei den Linken, wirklich unfassbar!

  • 2
    6
    Distelblüte
    09.07.2019

    @acjw: Ach was. Von welchen linken Straftaten im Erzgebirgskreis sprechen Sie denn, die nicht geahndet werden?
    Oder ist Ihr Kommentar einfach nur peinlich?

  • 4
    4
    acjw
    09.07.2019

    Auch dieser Kreistag schein auf dem linken Auge blind zu sein. Wo bleiben denn die Aktionen im Kampf gegen links ? Ach ja - Links darf ja alles, da wird auch bei Straftaten nicht so genau hingeschaut, wer mit wem usw.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...