Politischer Bildungsverein weicht mit Festival nach Raschau aus

Die nächste Auflage von "Stains in the Sun" findet nicht im Schwarzenberger Naturtheater statt. Die Stadtverwaltung sagt Nein - und beruft sich dabei auf eine vom Stadtrat Anfang 2018 beschlossene Satzung.

Schwarzenberg.

Der Verein Agenda Alternativ wechselt nach fünf Jahren den Ort für sein überregional bekanntes Festival "Stains in the Sun". Angemeldet fürs Naturtheater Schwarzenberg, gab es nach einer nochmaligen Prüfung ein Nein aus dem Schwarzenberger Rathaus. Nun findet diese "Musik- und Bildungsveranstaltung" am 8. September auf dem Parkplatz am Raschauer Sportplatz statt. Das teilte der Verein mit.

Er verband das mit harscher Kritik daran, wie die Verwaltung und Teile des Stadtrats mit der Arbeit des Vereins umgehen. Ein Vorbescheid zur wiederum beantragten Nutzung des Naturtheaters sei im Juli zurückgezogen worden. "Das wurde unter anderem mit dem Einsatz des Vereins ,für ein eigenes Gesellschaftsbild' begründet", erklärte der Pressesprecher von Agenda Alternativ. "Uns wird also vorgeworfen, dass wir uns ehrenamtlich für Demokratie einsetzen", schlussfolgert der Verein in einer auch auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme.

Dass der Verein, der sein Angebot "politische Bildungsarbeit im Erzgebirge" nennt, mit dem Festival nicht ins Naturtheater darf, hängt mit mehrheitlichen Stadtratsbeschlüssen von Januar 2018 zusammen. Seither regeln zwei Satzungen bis ins Detail die Benutzung von Naturtheater und Waldbühne, die beide im Rockelmannpark liegen und als öffentliche Einrichtungen der Stadt deklariert sind. Kernsatz: "Veranstaltungen jedweden politischen Charakters sind ausgeschlossen." Dass das in der Praxis zu Problemen führt, prophezeiten damals mehrere Räte.

2017 hatte die Stadt dem Bündnis Freigeist die Nutzung des Naturtheaters für ein Konzert des rechten Liedermachers Frank Rennicke verwehrt, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen bis vors Oberverwaltungsgericht Bautzen führte. Freigeist wich dann auf den Hammerparkplatz aus. Mit den Satzungen für Naturtheater und Waldbühne will die Stadt verhindern, dass sich solche Streitereien wiederholen.

In der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause 2018 erklärte Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer (CDU), über die Durchführung des Festivals im Naturtheater sei noch nicht entschieden. In der Bürgerfragestunde hatte ein Anwohner darauf hingewiesen, dass der Anmelder eine politische Gruppe sei. Beim Prüfen des Antrags, so Hiemer, werde genau abgewogen, "welcher Art die Veranstaltung ist und wie der Veranstalter einzustufen ist". Wie Hauptamtsleiterin Sylvia Mack auf Nachfrage erklärte, gab es ein zweistufiges Verfahren. "Die Verwaltung hat aus dem Stadtrat einen nochmaligen Überprüfungsauftrag bekommen. Im Ergebnis wird es das Festival nicht im Naturtheater geben."

Dies stößt nicht nur bei Agenda Alternativ auf Unverständnis. So äußerte Ulrike Kahl, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Erzgebirge, ihr Missfallen. "Einem Verein junger Leute auf diese Weise den Stuhl vor die Tür zu setzen, ist für uns nicht nachvollziehbar und lässt seitens der Kommune jegliche Wertschätzung gegenüber diesen engagierten Erzgebirgern vermissen", so Kahl. In schwierigen gesellschaftlichen Zeiten würden die jungen Leute in der Freizeit wertvolle Bildungsarbeit in Sachen Demokratie leisten und dazu Veranstaltungen organisieren. "Dafür wurden sie schon mit vielen Preisen bedacht." Es sei zu befürchten, dass derartige kommunale Entscheidungen engagierte junge Menschen "regelrecht zum Wegzug aus der Region animieren". Dabei mangele es gerade im Erzgebirge an solchen Leuten mit Zivilcourage und deren Einsatz für Menschenrechte und Demokratie.

Der Verein veranstaltet das Festival nun in Raschau "als Höhepunkt einer Themenwoche gegen Ausgrenzung". "Ich habe damit kein Problem. Im Gegenteil, ich finde es gut, wenn sich junge Leute für Politik interessieren, sich informieren und sich eine Meinung bilden", sagt Frank Tröger (Freie Wähler), Bürgermeister von Raschau-Markersbach.

Veranstaltungen der Themenwoche gegen Ausgrenzung": Montag, 3. September 19 Uhr: Diskussion "Sexualität und Diskriminierung in der DDR", Ort: BA Breitenbrunn; 5. September, 19 Uhr: Film "In meinem Kopf ein Universum" mit anschließendem Gespräch, Ritter-Georg-Klause Schwarzenberg; 7. September, 19 Uhr: Lesung "Texte gegen Ausgrenzung", Ratskeller Schwarzenberg; 8. September, ab 12 Uhr: Festival "Stains in the Sun", Parkplatz am Sportplatz Raschau.

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