Räte diskutieren erneut Verfahren zum Hausverkauf

Die Wohnungsgesellschaft Auerbach soll ihre Wohnhäuser verkaufen. Noch immer sind Punkte strittig, wie das geschehen soll.

Auerbach.

Die Auerbacher Ratsfraktionen werden bis Anfang kommender Woche einen abgestimmten Entwurf zum Verfahrensverlauf bei Grundstücksverkäufen an die Burkhardtsdorfer Verwaltung schicken, damit dieser vor der Beschlussfassung im Gemeinderat Anfang Oktober durch die Kommunalaufsicht auf Rechtmäßigkeit geprüft werden kann. Darauf haben sich die drei Fraktionsvorsitzenden Ulf Landwehr (BVA), Ulf Lange (Ifa) und Udo Ruttloff (CDU) am Montagabend in der Sitzung des Verwaltungsausschusses mit Fachbereichsleiter Jörg Spiller geeinigt.

Der Rat soll dann einen Beschluss zur Verfahrensweise fassen beziehungsweise könnte sein Okay zum Verkauf von Wohnhäusern der Wohnungsgesellschaft Auerbach (WGA) - aktuell soll es um die Häuser Burkhardtsdorfer Weg 14 und Mühlenweg 7 gehen - geben.

Insbesondere geht es bei dem Verfahrensverlauf um ein Vorkaufsrecht für Mieter in den betroffenen Häusern sowie um ein Ranking nach sozialen Gesichtspunkten, nach dem interessierte Käufer zum Zuge kommen sollen. Weil ein solches Verfahren bei einer bereits erfolgten Ausschreibung des Burkhardtsdorfer Weges 14 noch nicht festgelegt war, aber später von den Räten eingefordert wurde, war das bereits in Gang gesetzte Kaufverfahren wieder aufgehoben worden. Zudem hatte es Einwände seitens der Kommunalaufsicht gegeben.

Laut Spiller ist eine baldige Einigung zum Verfahrensverlauf wichtig für die Gemeinde, weil der Verkauf der Wohnhäuser Bestandteil eines Ratsbeschlusses zur Auflösung der Wohnungsgesellschaft ist und die Einnahmen daraus für die gegenwärtig noch "hochdefizitäre Finanzplanung" benötigt werden.

Gemeinderat Ulf Landwehr hatte vor der Ausschusssitzung einen Vorschlag erarbeitet, der Grundlage für die Debatte am Montagabend war. Kinder sollen demnach ins Ranking beispielsweise mehr Punkte einbringen als Erwachsene, noch mehr Gewicht sollen Schwerbeschädigte haben. Insbesondere seitens der Verwaltung gab es allerdings Befürchtungen, einige Formulierungen könnten nicht rechtssicher sein. Auch zwischen den Ratsmitgliedern gab es strittige Punkte, die nun bis Montag geklärt werden sollen.

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