Rat setzt Kaufverfahren komplett auf Null

Hickhack um den Verkauf eines Wohnhauses in Auerbach. Nun drohen der Gemeinde gar Schadensersatzansprüche.

Auerbach.

Der Gemeinderat von Auerbach hat alle Beschlüsse, die den Verkauf des Wohngebäudes Burkhardtsdorfer Weg 14 betreffen, aufgehoben. Dazu haben zwei Gründe geführt: Zum einen waren im Zuge des Verfahrens Beschlüsse nichtöffentlich gefasst worden, was nicht rechtens war. Wie Dietmar Bastian von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes sagte, sei zwar die Vorberatung zu einem Verkauf unter Ausschluss der Öffentlichkeit möglich, nicht aber ein Beschluss. Zum anderen hatte der Rat nach der Submission die Bedingungen für die Vergabe ändern wollen. Auch das sei nicht zulässig.

Das Problem: Die Mehrheit der Räte möchte dem Mieter des Hauses beziehungsweise einem Verwandten von ihm ein Vorkaufsrecht einräumen. Die Wohnungsgesellschaft (WGA) als Eigentümer des Gebäudes hatte den Verkauf aber bereits angeschoben, ohne dass diese Verfahrensweise zuvor kommuniziert worden war.


Der Reihe nach: Im Februar hatte die WGA ihre Verkaufsabsicht öffentlich gemacht, der Verkauf sollte an den Höchstbietenden erfolgen. Als der Rat dem Verkauf in seiner März-Sitzung zustimmen sollte, bat Dieter Herold (BVA) darum, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, da es bei der Ausschreibung keine Submission gegeben habe. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt. Parallel wurde in dieser Zeit aber auch darüber beraten, wie künftige Verkäufe von WGA-Wohnhäusern erfolgen sollen - beispielsweise sollten sie zuerst den Mietern der jeweiligen Gebäude beziehungsweise deren Familienangehörigen angeboten werden.

Die WGA schrieb den Burkhardtsdorfer Weg 14 erneut aus und führte eine Submission durch. Diese fand unmittelbar vor der Ratssitzung am 7. Mai statt. In der öffentlichen Sitzung wurde dann einstimmig beschlossen, das Haus an den wirtschaftlichsten Bieter zu verkaufen. Das war allerdings nicht der Verwandte des Mieters, was dazu führte, dass der Gemeinderat in der folgenden nichtöffentlichen Sitzung die Regeln ändern und das Gebäude an den Zweitbieter verkaufen wollte. Letztendlich wurden nun all diese Beschlüsse aufgehoben. Wie in der Diskussion des Rates diese Woche deutlich wurde, soll das Haus nun zunächst dem Mieter beziehungsweise dessen Verwandten zum Marktwert angeboten werden.

Das wiederum stößt auf Widerspruch bei Sophie Höfer und ihrem Lebensgefährten Sven Maak, die bereits zweimal das Höchstgebot abgegeben hatten. "Würde neu ausgeschrieben nach den bisherigen Regeln, hätten wir kein Problem", sagt Sophie Höfer. Sollte die Verfahrensweise aber so geändert werden, dass sie gar nicht zum Zuge kommen, behalte man sich rechtliche Schritte vor. Schließlich habe man bereits viel Zeit und auch Geld investiert. Verstehen könne man das Ganze schon deshalb nicht, weil Auerbach auf Einnahmen verzichtet, wenn das Haus nur zum Marktwert verkauft würde. Hinzu kämen ihre Schadensersatzansprüche. Man frage sich, ob sich Auerbach das leisten kann. Dem Mieter habe man im Falle des Kaufes übrigens schriftlich zugesichert, dass sich für ihn nichts ändere. Für sich selbst wolle man eine andere Wohnung ausbauen. Selbst dem Verwandten habe man Wohnraum in dem Haus angeboten.

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