Satzung aktualisiert

Gornsdorf ändert formale Grundlage des Eigenbetriebs

Gornsdorf.

Die Gemeinde Gornsdorf hat die Satzung für ihren Eigenbetrieb angepasst. Grund ist eine Reform des Kommunalrechts, sodass die meisten Änderungen redaktioneller Natur sind. Allerdings, so Bürgermeisterin Andrea Arnold (CDU) hätten sich in der Vergangenheit die Aufgaben des Eigenbetriebs verändert, sodass auch das gleich mit aufgenommen wurde. Zum Beispiel gehören die Trauerhalle und das Gebäude, in dem der Bürgerservice untergebracht ist, mittlerweile zum Eigenbetrieb. Da die Gemeinde ab 2021 umsatzsteuerpflichtig ist, wurden mit der Satzungsänderung auch all diese Posten dem Eigenbetrieb zugeschrieben. "So haben wir alles zu dieser Steuerpflicht an einer Stelle gebündelt", sagt Arnold. Dass bei der Satzung des Eigenbetriebs nachgebessert werden muss, war bei der Jahresabschlussprüfung aufgefallen. Der Beschluss des Gemeinderates fiel einstimmig. (kan)

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