Sparkasse: Urteil lässt Kunden hoffen

Eine Klägerin, deren Prämiensparvertrag gekündigt worden war, hat ihren Prozess am Amtsgericht Zwickau gewonnen. Verbraucherschützer sprechen von einer Entscheidung mit Signalwirkung.

Aue/Zwickau.

Es ist ein Urteil, das Sparkassenkunden hoffen lässt, deren Prämiensparverträge gekündigt worden sind. Die Verbraucherzentrale Sachsen spricht von einer Entscheidung mit Signalwirkung. In der zurückliegenden Woche hatte eine Klägerin, die sich gegen die Kündigung eines solchen gut verzinsten Sparvertrages gewehrt hatte, am Amtsgericht in Zwickau Recht bekommen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die im Vertrag festgehaltenen 99 Jahre Laufzeit einer Befristung gleichkomme.

Der Hintergrund: Während Verträge ohne Laufzeit meist mit einer ordentlichen Kündigung beidseitig ohne Begründung beendet werden können, kann ein Vertrag mit festgelegter Laufzeit nicht so einfach vor Fristende gekündigt werden.

Die Sparkasse Zwickau hatte argumentiert, dass die 99 Jahre Laufzeit mit dem hauseigenen Datenverarbeitungssystem zu begründen seien. Bei Vertragsabschlüssen sei es notwendig, eine Jahresangabe ins System einzutragen. Da der Passus "unbefristet" nicht vermerkt werden konnte, habe man die höchstmögliche Zahl eingetragen. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht und gab der Klägerin Recht, dass es sich bei ihrem Vertrag um einen befristeten Kontrakt handele.

Doch was bedeutet das Urteil für die Kunden der Erzgebirgssparkasse? Auch sie hatte 2017 viele Prämiensparverträge gekündigt, weil die hohen Renditen wirtschaftlich nicht mehr darstellbar seien.

Heike Teubner, Leiterin der Verbraucherzentrale Auerbach, vertritt zur Zeit ihre Auer Kollegin in Sachen Finanzberatung. Teubner berichtet, dass sich die Anzahl der betroffenen Kunden im Erzgebirgskreis auf rund 2000 beläuft. Diesen habe die Erzgebirgssparkasse zwar Fonds und Anleihen, die vergleichbare Renditen abwerfen können, als Alternative zu den gekündigten Verträgen angeboten. Allerdings würden diese Angebote laut Teubner zahlreiche Risiken beinhalten.

"Ein Fonds kann zum Beispiel abstürzen und bietet somit keine langfristige Sicherheit für Anlagen", sagt sie. Viele Kleinsparer wünschten sich aber eine sichere Anlage mit garantiertem Festzins. "Für uns sind diese alternativen Angebote deshalb nicht akzeptabel." Das Urteil des Amtsgerichts Zwickau sieht Teubner als wegweisend. Zwar habe jedes Urteil Einzelfallcharakter, dennoch sei allen Kunden der Erzgebirgssparkasse angeraten, ihre Kündigungen zu überprüfen. Die Verbraucherzentrale in Sachsen will auch weiterhin klagewillige Kunden unterstützen.

Besonders wichtig sei zudem, darauf zu achten, dass die Verzinsung während der Laufzeit der Verträge ordnungsgemäß angepasst worden ist. Dies gilt auch für bereits gekündigte Verträge. Sollten Kunden eine fehlerhafte Angleichung der Zinsen auf ihre Verträge bemerken, können sie Forderungen bis zu drei Jahre rückwirkend geltend machen.

André Leonhardt, Pressesprecher der Erzgebirgssparkasse, dämpft jedoch eventuelle Erwartungen von Seiten der Kunden. "Für uns hat das Urteil keine Signalwirkung, denn wir haben damals lediglich unbefristete Verträge gekündigt", sagt Leonhardt. Bei unklaren Fällen, etwa nachträglichen Änderungen oder Umschreibungen habe das Geldinstitut die Kündigung zurückgenommen.

Dennoch sei es zu Klagen gegen die Erzgebirgssparkasse vor den Amtsgerichten in Aue und Marienberg sowie dem Landgericht Chemnitz gekommen. Von den bisher acht Verfahren, die bereits abgeschlossen werden konnten, seien laut Pressesprecher Leonhardt jedoch alle zugunsten der Erzgebirgssparkasse ausgegangen. Deshalb geht das Geldinstitut davon aus, dass auch die übrigen, noch anhängigen Verfahren - Sprecher André Leonhardt spricht von einer Anzahl im niedrigen zweistelligen Bereich - zugunsten der Erzgebirgssparkasse ausfallen werden. (mit tlie)

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