Streicht Freistaat alle Straßenbauprojekte?

Im Landkreis wird massiv der Rotstift angesetzt. Landrat Frank Vogel versteht die Welt nicht mehr. Eine Begründung dafür hat er nicht erhalten. Die gibt es nun aber vom Minister persönlich.

Annaberg-Buchholz/Dresden.

Landrat Frank Vogel (CDU) ist eigentlich nicht dafür bekannt, dass er öffentlich Kritik an anderen Ämtern oder Behörden übt. Jetzt ist ihm aber offenbar die Hutschnur geplatzt. Auslöser dafür war das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv). Ende Februar hatte die Behörde das Bauprogramm für dieses Jahr bekannt gegeben. Darin enthalten waren neun Vorhaben im Erzgebirgskreis mit einem Gesamtvolumen von fast acht Millionen Euro. Inzwischen aber ist der Stand der, dass in diesem Jahr keinerlei Straßenbau im Erzgebirgskreis neu beginnen wird, so Vogel. In einem "Freie Presse" vorliegenden dreiseitigen Brief, der am Freitag an Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) ging, fordert der Landrat Erklärungen.

Offenbar, so ist dem Schreiben von Frank Vogel zu entnehmen, gab es schon kurz nach der Veröffentlichung der Vorhaben für dieses Jahr auf interner Ebene Konkretisierungen. Dabei sei informiert worden, dass dieses Jahr lediglich das Projekt Fahrbahnerneuerung auf der S 271 vom Fichtelberg in Richtung Tellerhäuser realisiert werden soll. Ergänzend habe man noch von "eventuell weiteren Maßnahmen an Bundesstraßen" gesprochen. Nach außen wurde davon bis jetzt nichts kommuniziert. Am Dienstag voriger Woche sei nun aber auch für das Fichtelberg-Tellerhäuser-Vorhaben vom Lasuv das Aus gekommen - und das "ohne Angaben von Gründen", macht Vogel seinem Unmut Luft. Mehr noch: "Über eine Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt wurde zudem keine Aussage getroffen."

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Für den Landrat ist das aus verschiedenen Gründen nicht hinnehmbar. "Wir sind nachweislich der Landkreis im gesamten Freistaat Sachsen mit dem schlechtesten Zustand im Bereich der Staatsstraßen", schreibt Vogel in dem Brief an Dulig. Zudem habe man in den vergangenen Wochen intensiv alle Voraussetzungen geschaffen, damit der Bau der Straße zwischen Fichtelberg und Tellerhäuser wie ursprünglich geplant in der 22. Kalenderwoche beginnen kann. Die Straße sei elementar für die Anfang 2020 in Oberwiesenthal stattfindende Junioren-Ski-WM, so der Landrat.

Dulig, am Rande einer Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken mit dem Brief konfrontiert, erklärte, dass im Doppelhaushalt 2019/20 die Mittel für den Staatsstraßenbau um insgesamt 20 Millionen Euro reduziert wurden. Deshalb sei die S 271 Fichtelberg-Tellerhäuser auch erst einmal aus dem Programm genommen worden. Inzwischen sehe es aber anders aus. Das Finanzministerium habe kürzlich Haushaltsreste aus 2018 in Höhe von acht Millionen Euro an das Wirtschaftsministerium übertragen. Daraus soll nun doch der Bau der S 271 mit finanziert werden. Offenbar sei das aber noch nicht bis zum Lasuv durchgestellt gewesen, als es den Erzgebirgskreis über die Streichung des Vorhabens informierte, sagte am Freitagnachmittag Jens Jungmann, Sprecher im Wirtschaftsministerium. Was nun mit den anderen Projekten wird, dazu gab es zunächst keine Aussage.

Laut Lasuv sollten dieses Jahr im Kreis außerdem folgende Projekte realisiert werden: B 95 Fahrbahnerneuerung zwischen Annaberg-Buchholz und Oberwiesenthal, B 101 Ausbau der Kreuzung Abzweig Dreigüterstraße, B 101 Fahrbahnerneuerung Pockau bis Abzweig Wernsdorf, B 101 Fahrbahnerneuerung in Markersbach und Oberscheibe, B 169 Instandsetzung Bahnhofsbrücke Aue, B 171 Fahrbahnerneuerung zwischen Marienberg und Wolfsberg, B 171 Ersatzneubau Brücke über die Schwarze Pockau bei Zöblitz, B 180 Fahrbahnerneuerung Thalheim bis Stollberg.

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