Bauschutt: Lagerplatz erhitzt Gemüter

Hat eine Baufirma unrechtmäßig Abfälle gelagert und verarbeitet? Das Verfahren gegen den Geschäftsführer wurde gestern eingestellt - gegen Auflagen.

Marienberg.

Der Geschäftsführer einer Hoch- und Tiefbaufirma aus der Region ist gestern vorerst einer Verurteilung entgangen. Er war wegen unerlaubten Betreibens einer Anlage angeklagt, weil er auf seinem Grundstück mehr als die erlaubten 100 Tonnen Bauabfälle, etwa Erdaushub, Ziegel- und Betonbruch, gelagert und beim Zerkleinern mit einer Brechanlage Lärm verursacht hat - zum Ärger der Anwohner.

"Sie haben es unterlassen, Genehmigungen zu erwerben", so der Staatsanwalt in seiner Anklage. Der Geschäftsführer hatte gegen den Strafbefehl 2017 Widerspruch eingelegt. Gestern sollte ihm am Amtsgericht Marienberg der Prozess gemacht werden. 2016 hat seine Baufirma ein Gebäude abgerissen. Dabei seien 200 Tonnen Ziegelschutt angefallen, die zu entsorgen waren. Der Entsorgungsbetrieb sei wegen extremen Schneefalls geschlossen gewesen, sagte der Angeklagte aus. Seinem Rechtsanwalt zufolge habe der Bauleiter Druck gemacht, damit die Arbeiten fortgesetzt werden können. Deshalb sei der Schutt zur Zwischenlagerung auf sein Grundstück gebracht worden. Erst im Frühjahr darauf habe sich ergeben, dass der Ziegelbruch als Füllmaterial wiederverwertet werden kann. Dazu sei die mobile Brechanlage eingesetzt worden.

Mit der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, des Angeklagten und seines Verteidigers stellte Richter Toralf Kliemt gestern das Verfahren vorläufig unter Auflagen ein. "Ein Strafverfahren ist nicht nur Selbstzweck", sagte er. Es müsse auch darum gehen, weitere Vergehen zu verhindern - auch im Interesse der Nachbarn. Inzwischen hat die Firma eine Genehmigung beantragt, doch laut Landratsamt sei eine Bearbeitung des Antrags ohne Bauleitplan nicht möglich, den die Gemeinde aufstellen müsse. Das kann bis zu zwei Jahre dauern, schätzte ein Mitarbeiter der Behörde ein, der als Zeuge geladen war.

In der Zwischenzeit schreite die Behörde ein, wenn die Kapazität überschritten werde. Die Firma muss sich zeitnah auf Kontrollen einstellen, ob der Geschäftsführer seine Auflagen einhält - nur dann wird das Verfahren in sechs Monaten eingestellt. Das Gericht hat festgelegt, dass er 3500 Euro an den Bund für Umwelt und Naturschutz zahlen, die Kapazitätsgrenze einhalten, überzählige Abfälle bis 20. Dezember beräumen und sich sobald wie möglich um eine Genehmigung kümmern muss sowie sechs Monate keine Brechanlage auf dem Grundstück betreiben darf. Die anwesenden Nachbarn wollten sich nicht zu dem Beschluss äußern.

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