Corona hinterlässt Millionenloch in Stadtkasse

Marienberg verbucht Steuerausfälle - Höhe von Staatshilfen noch nicht fix

Marienberg.

Die Stadt Marienberg rechnet für 2020 mit 2,3 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als geplant. Grund für die Planabweichung ist laut Stadtkämmerei die Corona-Pandemie. Besonders beim Posten der Gewerbesteuern hätten Unternehmen die Ausnahmeregelung genutzt, ihre Vorauszahlungen im laufenden Jahr herabzusetzen oder auf Null zu reduzieren. Dies geht aus einer Informationsvorlage für den Stadtrat hervor.

Ein Teil der fehlenden Einnahmen soll der Schutzschirm für Kommunalfinanzen des Sächsischen Finanzministeriums tragen. Die Gesetzesvorlage hierfür wurde seitens der sächsischen Regierung schon im Mai beschlossen. Ziel des Pakets ist es, Städte und Gemeinden bei der finanziellen Bewältigung ihrer Aufgaben während der Pandemie zu unterstützen. Nach Informationen von Marienbergs Oberbürgermeister André Heinrich (parteilos) wurde der Stadt ein Ausgleich von 1,4 Millionen Euro zugesagt. Die erste Rate von 706.000 Euro sei bereits ausbezahlt worden. Ob sich die zweite Tranche auf dieselbe Summe beläuft, hängt von einer Steuerschätzung des Finanzministeriums ab. Diese wird laut Ministeriumssprecherin Sandra Jäschke Mitte November erstellt. Die Auszahlung erfolgt auf Basis der Erhebung.

Trotz der Ausfälle ist die Finanzlage der Stadt laut Heinrich stabil, die Finanzierung laufender Projekte sei gesichert. Auch gebe es derzeit keinen Bedarf für die Aufnahme außerplanmäßiger Schulden. Dennoch, schränkte der Oberbürgermeister ein, müssten zukünftige Investitionsmaßnahmen angesichts der finanziellen Lage kritisch betrachtet werden.

Konkret ergab eine Anfrage bei der Stadtkämmerei Marienberg: Beim Aufstellen des Doppelhaushaltes für die kommenden beiden Jahre wird geprüft, welche Investitionen angesichts der Haushaltslage möglich sind und welche nicht. Dabei spiele der "Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt" eine zentrale Rolle. Geklärt werden diese Fragen bei aktuell geführten Haushaltsdiskussion. Während der Stadtratsitzung zeigten sich mehrere Fraktionen zufrieden mit der aus ihrer Sicht transparenten Kommunikation der Stadtverwaltung über die Finanzlage, darunter die Bürger für Marienberg, die CDU-Fraktion und die Freie Wählergemeinschaft.

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