"Der gesunde Menschenverstand ist die beste Basis"

Steffen Müller, Richter am Amtsgericht Marienberg, zur Arbeit ehrenamtlicher Schöffen und ihrer Befugnisse

Marienberg.

48 neu gewählte Schöffen haben zu Jahresbeginn ihre fünfjährige Tätigkeit am Amtsgericht Marienberg aufgenommen. Richter Steffen Müller ist dort für die Schöffenangelegenheiten zuständig. Martina Brandenburg sprach mit dem 53-Jährigen über die Anforderungen an dieses besondere Ehrenamt und den Einfluss der Frauen und Männer, die es ausüben, auf die Rechtsprechung.

Freie Presse: Herr Müller, bei Schöffengerichtsverhandlungen haben die beiden ehrenamtlichen Richter an Ihrer Seite das gleiche Stimmrecht wie Sie. Sind Sie schon mal überstimmt worden?

Steffen Müller: Vor sehr langer Zeit ist mir das tatsächlich einmal passiert. Ich wollte eine Strafe zur Bewährung aussetzen, die beiden Schöffen plädierten für eine Haftstrafe. Dem musste ich mich fügen. Ehrlich gesagt, war es nicht einfach, das Urteil gegen meine eigene Überzeugung zu begründen. In der Regel fallen die Urteile jedoch einvernehmlich, die Entscheidungsfindung zu Schuld, Strafe und Strafmaß dauert mitunter lange. Erst gibt der jüngere Schöffe seine Entscheidung bekannt, dann der ältere und erst zum Schluss der Vorsitzende Richter.

Sie haben Jura studiert und eine langjährige Berufserfahrung, Schöffen urteilen nicht nur ohne juristische Kenntnisse, sondern auch ohne vorherigen Einblick in die Ermittlungsakte. Ist das bei der gleichberechtigten Bewertung des Sachverhalts nicht problematisch?

Überhaupt nicht. Die Schöffen arbeiten aktiv an der Wahrheitsfindung mit, hinterfragen Vorwürfe und Taten genauso wie Berufsrichter, um sie einordnen zu können. Der gesunde Menschenverstand ist ohnehin die beste Basis dafür.

Werden die gewählten Schöffen geschult?

In der Regel nicht. Landes- und bundesweit werden zwar ehrenamtliche Schulungen angeboten, verpflichtend sind sie jedoch nicht. Da diese Veranstaltungen sehr zeitaufwendig sind, nimmt sie kaum jemand in Anspruch. Ich sehe das jedoch eher als Vorteil, denn die völlig unvoreingenommene Herangehensweise, mit der die ehrenamtlichen Richter ihre Fragen stellen, hilft uns Juristen nicht selten über Betriebsblindheit hinweg.

Urteilen Schöffen anders als Berufsrichter?

In der Regel gibt es Konsens. Mitunter sind Schöffen jedoch radikaler in ihren Urteilen, plädieren zuweilen sogar eher für Haftstrafen ohne Bewährung. Das liegt sicher auch daran, dass ich als Richter bereits die Entwicklung der Angeklagten über den Prozess hinaus deutlicher im Auge habe. Mehrere Studien belegen inzwischen auch, dass höhere Strafen nicht unbedingt abschreckender sind. Die Art der Strafe ist wichtiger als deren Höhe. Auch ist die Rechtssprechung wirksamer, wenn der Tat möglichst schnell Verhandlung und Urteil folgen.

In welchen Verfahren kommen Schöffen zum Einsatz?

Schöffen kommen im Amtsgericht zum Einsatz, soweit nicht die Zuständigkeit eines höheren Gerichts, beispielsweise des Landgerichts oder des Strafrichters beim Amtsgericht als Einzelrichter begründet ist. Im Erwachsenengericht werden zumeist Verbrechensvorwürfe verhandelt, die mit einer maximal vierjährigen Freiheitsstrafe geahndet werden können. Das Jugendschöffengericht darf Jugendstrafen in einer Höhe von bis zu zehn Jahren Jugendstrafe verhängen, soweit nicht die Zuständigkeit des Jugendrichters oder der Jugendstrafkammer beim Landgericht gegeben ist. Schöffengerichte sind jeweils mit einem Berufsrichter sowie zwei Schöffen besetzt. Bei Jugendschöffenverhandlungen, bei denen die Angeklagten zur Tatzeit zwischen 14 und 21 Jahren alt waren, ist eine paritätische Schöffen-Besetzung mit einer Frau und einem Mann vorgeschrieben.

Wer kann überhaupt Schöffe werden?

Jeder Bürger zwischen 25 und 70 Jahren kann sich für das Ehrenamt bei seiner Gemeinde bewerben oder von ihr aufgestellt werden. Der Bewerber darf jedoch weder vorbestraft noch im Schuldnerregister eingetragen sein. Ausgeschlossen sind Personen, aus deren beruflicher Tätigkeit sich beispielsweise Konflikte mit der Schweigepflicht ergeben könnten wie Ärzte, Krankenschwestern und Pfarrer. Auch Richter und Mitarbeiter des polizeilichen Vollzugsdienstes zählen dazu. Ehemalige Beschäftigte der Staatssicherheit ebenso wie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Unter den neu gewählten Schöffen befinden sich beispielsweise Verwaltungsfachangestellte, Suchtberater, Lehrer, Rettungsassistent, Augenoptiker, Bauzeichner, Student, Köchin und selbstständige Handwerker.

Auch Erwerbslose und Hartz-IV-Empfänger?

Unter dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen Zusammensetzung wäre das wünschenswert. Aber Menschen aus diesem Personenkreis bewerben sich in der Regel nicht.

Über welche Voraussetzungen sollte ein ehrenamtlicher Richter verfügen?

In erster Linie über eine ordentliche Portion Lebenserfahrung. Schöffen sollten eine längere Konzentrationsfähigkeit und Urteilsvermögen besitzen, sich gut ausdrücken und Zusammenhänge erfassen können, ordentlich gekleidet und sauber auftreten. Jugendschöffen sollten zudem auch mit Jugendlichen umgehen können.

Gab es ausreichend Bewerber für die Schöffenstellen?

Im Vergleich zu vielen Städten, in denen aufgrund mangelnden Interesses Schöffen in der Regel aus dem Öffentlichen Dienst verpflichtet werden müssen, ist die Anzahl der Bewerber für dieses Ehrenamt bei uns im ländlichen Raum noch immer hoch. Für die anhand der Einwohnerzahlen und Gemeindegrößen festgelegten 48 Stellen am Amtsgericht Marienberg sowie die 154 Erwachsenen- und Jugendschöffenstellen am Landgericht Chemnitz haben sich insgesamt 226 Bewerber gemeldet. Rund ein Drittel der in diesem Jahr neu gewählten Frauen und Männer waren bereits als Schöffen tätig. Das zeigt doch, dass sie ihr Ehrenamt gern ausüben.

Wer entscheidet, wer letztlich wo zum Einsatz kommt?

Ein Schöffenwahlausschuss, der aus dem Landrat sowie sieben Mitgliedern des Kreistags besteht, bestimmt nach einer Vorschlagsliste die in Frage kommenden Personen. Diese Liste berücksichtigt nach einem bestimmten Schlüssel Geschlecht, Familienstand, Beruf, akademischen Grad, Geburtsdatum, Wohnort sowie Befähigungen und Erfahrungen, beispielsweise im pädagogischen Bereich. Von den 48 Schöffen des Amtsgerichts Marienberg werden jeweils zwölf Hauptschöffen für die Erwachsenen- und Jugendstrafverhandlungen sowie eben so viele Hilfsschöffen als deren Stellvertreter ausgelost. Danach erfolgt deren Zulosung zu den festgesetzten Verhandlungstagen. Das sind in diesem Jahr mindestens neun Tage. Hilfsschöffen kommen nur selten zum Einsatz, da das Ehrenamt verpflichtend ist. In der Regel ergeben sich lediglich drei, vier Fälle jährlich, bei denen eine wirkliche Verhinderung vorliegt: Befangenheit wegen einer möglichen Voreingenommenheit oder attestierte Krankheit zum Beispiel.


Zur Person

Steffen Müller wurde in Bad Elster geboren und ist in Plauen aufgewachsen. Das Abitur hat er in Karl-Marx-Stadt abgelegt. Unmittelbar nach Abschluss seines vierjährigen Jura-Studiums an der Friedrich-Schiller-Universität Jena nahm der heute 53-Jährige seine Tätigkeit als Staatsanwalt in Karl-Marx-Stadt auf. Von 1993 bis 1994 ist er ein Jahr lang als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth beschäftigt gewesen. Ab 1997 war er Richter am Landgericht Chemnitz. Seit Mai 2005 ist Steffen Müller Richter am Amtsgericht Annaberg, seit der der Fusion mit dem Amtsgericht Marienberg in Marienberg.

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