Eilentscheidung ruft Kritik hervor

Der Wolkensteiner Bürgermeister hat für die städtische Verwaltung ein Auto gekauft. Das löst im Stadtrat Diskussionen aus. Was ist passiert?

Wolkenstein.

Der Bürgermeister von Wolkenstein, Wolfram Liebing (parteilos), hat per Eilentscheidung ein rund zwei Jahre altes Auto für das Ordnungsamt gekauft und sich deshalb Kritik vom Stadtrat eingehandelt. Bei dringenden Investitionen, die nicht bis zur nächsten Ratssitzung aufgeschoben werden können, ist der Bürgermeister einer Kommune laut sächsischer Gemeindeordnung dazu berechtigt, Entscheidungen auch ohne das Gremium zu treffen. Diesen Fall sah Liebing als gegeben, denn das alte Auto sei fahruntüchtig. Als Ersatz für den kaputten Seat der Behörde hat die Stadt einen Suzuki Vitara mit Allradantrieb angeschafft. Kostenpunkt: rund 18.5000 Euro. Das Auto soll aus den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer finanziert werden.

Eine umstrittene Investition, wie sich bei der Ratssitzung am Montag zeigte: Bernd Sachse (DWV) sah die Dringlichkeit für eine Eilentscheidung nicht gegeben. "Zumindest die Fraktionen hätten über den Kauf informiert werden sollen", kritisierte der Stadtrat. Zudem fragte Sachse nach, warum nicht ein wesentlich billigerer Dacia angeschafft worden sei.

Dieser Ansicht widersprach Amtsleiter Jens Voigt. Der Kauf sei keine leichtfertige Entscheidung gewesen, aber "der alte Seat wäre keinen Meter mehr gefahren", so Voigt. Die Verwaltung habe rund 20 unterschiedliche Modelle geprüft, darunter auch einen Dacia. Voraussetzung sei der Allradantrieb gewesen, da auch der kommunale Forst mit dem Auto befahren werden soll.

Stadtrat Kay Hofmann (CDU) wollte unterdessen wissen, warum die Stadt das Auto nicht mittels Leasingvertrag erworben hat. Darauf antwortete Bürgermeister Liebing: "Auch diese Alternative ist geprüft worden, allerdings gab es von der Kommunalaufsicht keine Zustimmung."

Auf Nachfrage teilte die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes mit, dass Bürgermeister gemäß der sächsischen Gemeindeordnung bei dringenden Angelegenheiten zu Käufen per Eilentscheidung berechtigt sind. "Allerdings hätten die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung dem Stadtrat unverzüglich mitgeteilt werden müssen", sagte Landratsamt-Sprecher André Beuthner.

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