Ende der Diskussion im Spielzeugwinkel in Sicht

Der Ausschuss einigt sich auf einen neuen Vertrag für die Zusammenarbeit. Wichtig: Auch aus Deutschneudorf gibt es ein klares Signal.

Seiffen.

Seit Jahren fordert die Rechtsaufsicht von Seiffen, Heidersdorf und Deutschneudorf eine neue Gemeinschaftsvereinbarung, die als Grundlage für die Zusammenarbeit der drei Orte gilt. Nun scheint ein Ende der Diskussion in Sicht. Vertreter der Partnergemeinden haben sich im Gemeinschaftsausschuss auf einen Vertrag geeinigt.

Damit dieser auch Gültigkeit erlangt, müssen nun die drei Gemeinderäte den Entwurf genehmigen. Das Landratsamt gibt bis 16. Oktober Zeit, sagte Seiffens Bürgermeister Martin Wittig (CDU). Wichtigste Erkenntnis aus dem Treffen am Mittwochabend: Auch aus Deutschneudorf gibt es ein klares Bekenntnis. "Eine Mehrheit der Deutschneudorfer Räte ist bereit, den Vertrag zu beschließen", sagte Gemeinderätin Anke Heidenreich (Wir für Deutschneudorf). Es solle ein Schlussstrich gezogen werden, ergänzte Heike Schubert (Wir für Deutschneudorf). Anke Heidenreich erklärte, dass Bürgermeisterin Claudia Kluge (FDP) den Prozess behindert habe.

Hintergrund: Während sich Seiffen und Heidersdorf schon länger einig sind, wehrte sich Claudia Kluge, den Entwurf ihren Räten zur Abstimmung vorzulegen, denn ihre Ergänzungen seien nicht berücksichtigt worden. Als die Rechtsaufsicht mit Ersatzvornahme drohte, schaltete sie das Innenministerium ein. Die Anmerkungen der Behörde, die künftigen Streit vermeiden sollen, wurden nun in einem überarbeiteten Entwurf aufgenommen.

Die dem Gemeinschaftsausschuss angehörenden Bürgermeister und Volksvertreter haben einstimmig den Hinweis ins Sitzungsprotokoll aufnehmen lassen, dass den drei Gemeinderäten empfohlen wird, den Vertrag zu beschließen. Zudem schlug Heidersdorfs Bürgermeister Andreas Börner (parteilose Bürgerinitiative) vor, die Zusammenkünfte zu intensivieren. Nach dem Dauerstreit zwischen Martin Wittig und Claudia Kluge mit immer neuen Vorwürfen seitens der Deutschneudorfer Ortschefin soll sich die Außendarstellung der Partnergemeinden wieder verbessern. Zudem soll gemeinsam darüber beraten und abgestimmt werden, welche Wünsche in einer möglichen Zusatzvereinbarung aufgenommen werden. Wittig könne sich unter anderem vorstellen, im Bereich Tourismus und beim Bauhof gemeindeübergreifend zusammenzuarbeiten.

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