Erneut Disput um Straßenausbaubeiträge

Während der Haushaltsdebatte fordert ein Gelenauer Gemeinderat einmal mehr Rückzahlungen. Eine weitere Diskussion wird es dazu jedoch vorerst nicht geben.

Gelenau.

Seit Jahren fordert Rainer Scherzer die Rückzahlung der von der Gemeinde Gelenau erhobenen Straßenausbaubeiträge. Diesem Anliegen hat er mehrfach Nachdruck verliehen, unter anderem in den Bürgerfragestunden des Rates, 2015 als Kandidat zur Bürgermeisterwahl und letztlich mit einer Klage gegen die Kommune. Diese war im vergangenen Jahr vom Verwaltungsgericht Chemnitz abgewiesen worden und ist nun beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht als nächster Instanz anhängig. Als der Gelenauer Gemeinderat am Dienstag über die Investitionen in den kommenden beiden Jahren beriet, brachte Scherzer diese Forderung erneut auf den Tisch - diesmal als Mitglied des Gemeinderates der Wählervereinigung Gelenau. Seine Forderung: zur "Wiederherstellung des Ortsfriedens" die noch gestundeten Straßenausbaubeiträge streichen und alle erfolgten Zahlungen rückerstatten. Der Rat hatte sich, um die Liquidität der Kommune nicht zu gefährden, in den vergangenen Jahren wiederholt gegen eine Rückzahlung bestandskräftiger Bescheide ausgesprochen. Scherzer stieß auch mit seinem erneuten Begehren auf Widerspruch.

"Ich kann keinen Unfrieden im Dorf feststellen", entgegnete Bürgermeister Knut Schreiter (CDU). Es gebe keine Rechtsgrundlage zur Rückzahlung der ergangenen Bescheide. Zudem würde ein solcher Schritt nur zu Ungerechtigkeiten führen. "Es ist in dieser Angelegenheit zweifelsohne nicht alles perfekt gelaufen, aber ich halte dieses Ansinnen weder für rechtlich zulässig, noch mehrheits- oder konsensfähig", argumentierte Schreiter. "Alle Eigentümer haben durch den Bau der Straßen von der Wertsteigerung ihrer Grundstücke profitiert, genau so wie die Gemeinde, die mit dem Geld ihre Infrastruktur in Ordnung bringen konnte." Als Bürgermeister sei er der Gemeinde verpflichtet, so Schreiter, und verwies darauf, dass Rainer Scherzer aufgrund seiner rechtlichen Auseinandersetzung mit der Kommune als Gemeinderat befangen sei und mit seinem Ansinnen private Interessen vertrete: "Deshalb werde ich eine solche Diskussion mit einem Verfahrensgegner künftig nicht mehr führen."

Matthias Müller (CDU) verwies auf die Möglichkeit, die Rückzahlung in den neuen Haushalt aufnehmen zu lassen - mit konkreten Vorschlägen zur Finanzierung. "Die Straßenausbaubeiträge sind zwar noch ein Thema vor Gericht, aber nicht mehr im Gemeinderat", stellte Hendrik Seibt (Gewerbetreibende für Gelenau) den Antrag, den Sachverhalt nicht mehr zu diskutieren - "damit endlich Ruhe ist". Die Sächsische Gemeindeordnung lässt das zu, wenn der Rat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs Monate behandelt oder sich die Sach- beziehungsweise Rechtslage seitdem wesentlich geändert hat. Der Antrag wurde mit elf Ja-Stimmen gegen die beiden Stimmen der Wählervereinigung bei drei Enthaltungen der Mitglieder der Liste Gelenau angenommen.

Die Gemeinde Gelenau hat von 1996 bis 2004 insgesamt 900 Bescheide für die Instandsetzung von 50 Straßen erlassen, dabei 715.172 Euro eingenommen. "Sieben Bescheide mit Beträgen zwischen 1300 und 7000 Euro wurden aufgrund des Privilegs der landwirtschaftlichen Nutzung gestundet, für zwei weitere Bescheide bestehen Ratenzahlungsvereinbarungen. Damit sind 29.000 Euro bisher noch nicht fällig geworden", legte Bürgermeister Knut Schreiter auf Nachfrage dar.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen im Jahr 2014, dass die Gelenauer Satzung in Teilen rechtswidrig ist und die Gemeinde kein ordnungsgemäßes Bauprogramm aufgestellt habe, seien beim Landratsamt ursprünglich 238 Anträge auf Wiedereröffnung des Verfahrens gestellt, jedoch größtenteils nicht weiter verfolgt worden, so Schreiter: "Derzeit begehren noch 22 Eigentümer für die Bescheide über 83 Flurstücke die Wiederaufnahme des Verfahrens."

Über den Antrag Rainer Scherzers auf Zulassung der Berufung sei noch nicht entschieden, teilte am Donnerstag Richter Thomas Tischer, stellvertretender Pressesprecher des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Bautzen, auf Anfrage mit: "Derzeit ist wegen der Vielzahl anhängiger Verfahren auch nicht absehbar, wann eine Entscheidung ergehen wird."

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