Nabu-Klage sorgt im Erzgebirge für Diskussionen

Grüne üben Kritik an Aussagen von CDU-Politiker Krauß

Oberwiesenthal.

Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß scharfe Kritik an der vom Naturschutzbund Sachsen (Nabu) eingereichten Klage gegen die Entscheidung des Landratsamtes zur naturschutzrechtlichen Befreiung für den Bau und den Betrieb der Fly-Line am Fichtelberg geübt hat, melden sich nun auch weitere Politiker zu Wort. Ulrike Kahl, Fraktionsvorsitzende der Erzgebirgsgrünen im Kreistag, findet beispielsweise, dass Krauß den Nabu mit seinen Aussagen diffamiert. Der CDU-Mann hatte in seiner Pressemitteilung unter anderem von "grünen Freaks" gesprochen, auf deren Belehrungen das Erzgebirge verzichten könne. Aus seiner Sicht sei das Agieren des Nabu verantwortungslos.

Unterstützung bekommt Kahl von Volkmar Zschocke, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. Er findet die Wortwahl von Krauß "primitiv und diskriminierend". In einem Rechtsstaat dürfen staatliche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden. "Es ist nicht nur das Recht des Verbandes Nabu, die Entscheidung des Landratsamtes durch die dritte Gewalt im Staat überprüfen zu lassen, es wäre im Gegenteil regelrecht verantwortungslos ..., offenkundige Fehler der Exekutive auf sich beruhen zu lassen oder zu vertuschen", so Zschocke. Sollte die Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfolg haben, habe Alexander Krauß den Unmut der Bevölkerung bereits jetzt auf Verband und Gericht gelenkt und damit weg von jenen, die die vermeintlichen Verfahrensmängel zu verantworten haben.

Neben den Grünen meldete sich auch Thomas Prantl, naturschutzrechtlicher Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag zu Wort. Er sagt, dass auch der Naturschutz kompromissbereit sein muss. "Den Nabu-Klägern sage ich klipp und klar, dass die Akzeptanz für Naturschutz in Unternehmen und Bevölkerung rapide sinken wird, wenn der Nabu unsere ländliche Entwicklung derart rücksichtslos behindert und so unsere Existenzen gefährdet. Die Fly-Line sei gut für die Region. Dass ein Vorkommen der vom Aussterben bedrohten Ringdrossel in dem Gebiet gegen den Tourismus ausgespielt werde, sei unverhältnismäßig.


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