Nach "Blitzer"-Urteil noch keine Klagen im Kreis

Das Landratsamt betreibt vier Tempomessgeräte des betroffenen Modells. Bisher ging kein Temposünder gegen Messdaten vor.

Großolbersdorf.

Das Urteil saarländischer Verfassungsrichter, dass Fotos des Blitzgerätes Traffistar S 350 von Jenoptik in Bußgeldverfahren gegen Temposünder wertlos sind, hat im Erzgebirge offenbar keine Signalwirkung erzielt. "Dem Landratsamt des Erzgebirgskreises sind keine im Zusammenhang mit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshof stehenden Klagen von Temposündern im Landkreis bekannt", teilt die Behörde in Annaberg-Buchholz auf Anfrage von "Freie Presse" mit.

Denn das Landratsamt Erzgebirgskreis verfügt ebenfalls über Geschwindigkeitsmessgeräte dieses Modells. Die vier Geräte kommen in stationären Geschwindigkeitsmessanlagen an der Bundesstraße 174 in Großolbersdorf sowie an der Staatsstraße 258 auf der Flur Elterlein, Kreuzung S 258/S 222, jeweils beidseitig zum Einsatz.


"Die Entscheidung hat ausschließlich für das Bundesland Saarland Rechtsverbindlichkeit entfaltet", betont Kreissprecherin Katja Peter. Zum Urteil äußern wollte sich die Kreisbehörde nicht: "Der Landkreisverwaltung steht es nicht zu, die Entscheidung eines Gerichtes zu kommentieren."

Bei dem Fall im Saarland hatte ein "geblitzter" Fahrer moniert, dass das Gerät nicht alle Messdaten speichere und es ihm daher nicht möglich sei, Messfehler aufzuzeigen. Die vorliegenden Daten erlaubten "keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses". Der Fahrer, der innerorts mit 27 Stundenkilometern zu viel gemessen worden war und eigentlich 100 Euro zahlen sollte, bekam Recht.

Eines der schnellsten Autos, das seit Inbetriebnahme der beiden Traffistar S 350-Anlagen im Oktober 2018 auf der B 174 in Großolbersdorf geblitzt wurde, war mit 105 Kilometern pro Stunde in Richtung Zschopau unterwegs. Die Folge: 280 Euro Geldbuße, zwei Punkte und zwei Monate Fahrverbot für den Lenker.

Laut Landratsamt waren in den ersten drei Monaten insgesamt 3348 Überschreitungen - im Durchschnitt fast 40 täglich - festgestellt worden. Im November 2018, also den ersten Wochen nach dem "Scharfschalten" der Anlagen unweit der Ampelkreuzung B 174/ Hauptstraße, wurden insgesamt 1300 Fotos geschossen. Die meisten Verstöße liegen im Bereich der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 11 bis 15 Stundenkilometer und damit im Verwarngeldbereich (25 Euro). In Anbetracht dieser Zahlen dürften sich Kauf und Aufbau der beiden jeweils 90.000 Euro teuren Messgeräte von Jenoptik schnell rentieren. Die beiden anderen Traffistar S 350-Geschwindigkeitsmessanlagen der Kreisbehörde an der S 258 in Elterlein sind bereits seit Juni 2017 im Einsatz. (mit stl)

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