Nazis integrieren? Ortschef wehrt sich gegen Vorwürfe

Über den Umgang mit der zur Gemeinderatswahl antretenden Liste Gelenau ist eine kontroverse Diskussion entbrannt. Dieser Liste gehören auch zwei Vertreter der NPD an.

Gelenau.

David Schröer strebt bei den Wahlen am 26. Mai nicht nur seinen erneuten Einzug in den Kreistag des Erzgebirgskreises an, dem er bereits seit 2014 angehört. Der Ausbilder für Industriegerüstbau möchte auch im Gelenauer Gemeinderat mitbestimmen. Doch während er für die Volksvertretung des Landkreises im Wahlkreis 3 auf Plakaten mit den Sätzen "Du wählst natürlich Deutsch" und "Widerstand jetzt" für die NPD kandidiert, ist Schröer für den Gemeinderat unter den Bewerbern der Liste Gelenau zu finden. 2014 hatte sich das Vorstandsmitglied der erzgebirgischen NPD noch auf Platz 1 der Rechtsextremisten um einen Sitz im Rat beworben.

Alexander Böhm, Spitzenkandidat der 24 Bewerber starken Liste Gelenau, hält sich zur Kandidatur Schröers auf Platz 2 und des an sechster Stelle gelisteten Arnold Friedemanns, der die NPD bereits im Gemeinderat vertritt, bedeckt. Fragen von "Freie Presse" nach den Initiatoren der Wählerliste, inwieweit sich die Liste Gelenau mit dem von der NPD propagierten Gedankengut identifiziert und ob die Politik der Liste bei einer Vertretung im künftigen Gemeinderat auf der Grundlage nationalsozialistischer Ziele basiert, ließ er unbeantwortet. "Wir hätten auch Mitglieder anderer Parteien mit einbezogen, hätten diese ein Interesse daran gehabt, Gelenau weiterhin nach vorn zu bringen", teilt Alexander Böhm mit. Für Martin Döring, Pressesprecher des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, ist die Kandidatur von NPD-Mitgliedern auf parteiunabhängigen Wahllisten hingegen eindeutig zu bewerten: "NPD-Mitglieder gehören rechtsextremen Strukturen an. Die Mitgliedschaft in dieser Partei ist ein klares Bekenntnis. Dessen sollte sich jeder bewusst sein."


Der Umgang mit den Kandidaten der Liste Gelenau hat über den Ort hinaus Diskussionen ausgelöst. Bürgermeister Knut Schreiter hatte die große Anzahl von 48 Bewerbern für CDU, Gewerbetreibende für Gelenau, Linke, Liste Gelenau und Wählervereinigung Gelenau als insgesamt positiv gewertet: "Für diese Bereitschaft bin ich dankbar. Wir werden uns bemühen, auch für die am 26. Mai nicht gewählten Kandidaten eine gesellschaftliche Aufgabe zu finden. Und ich versichere: Wir brauchen jeden der 48 Bewerber."

Diese Äußerung, die auch die beiden NPD-Vertreter einschloss, stieß unter anderem bei Thomas Steinert auf Widerspruch. "Wir können es uns nicht bequem machen, dass wir jeden ohne Widerspruch einladen, um die Gemeindepolitik zu gestalten", so die Reaktion des Gelenauers. "Wer diese Liste wählt, wählt Nationalisten", bezog auch Volkmar Zschocke, Sprecher für Gesundheits- und Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Tierschutz, Kreislaufwirtschaft der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, im sozialen Netzwerk Facebook Stellung. "Knut Schreiter scheint zu ignorieren, dass die Liste Gelenau offensichtlich von der NPD initiiert wurde, weil die so einfacher Kandidatinnen und Kandidaten findet als mit einer NPD-Liste. Das gibt die NPD ja sogar offen zu. Und Herr Schreiter reicht denen (unabsichtlich?) die Hand", kritisiert er den Bürgermeister in einem Brief an "Freie Presse".

Schreiter wehrt sich gegen die Vorwürfe, er habe Bürger mit nationalsozialistischer Gesinnung zur Gestaltung der Gemeindepolitik eingeladen: "Als Bürgermeister kann ich mir die Kandidaten nicht aussuchen. Jeder Wahlberechtigte sollte sich vor der Stimmabgabe genau informieren, welcher Bewerber für welche Werte einsteht. Wenn genug Anständige aufstehen, ist kein Platz für Radikale."

Sowohl als Privatperson als auch als Bürgermeister habe er gegen rechte Ideen stets eine klare Haltung bezogen. Als Amtsperson sei er dem Konsens in der Gemeinde verpflichtet. "Ich verurteile rechtes Gedankengut generell. Fakt ist aber, dass Menschen mit solchen Auffassungen nun einmal Mitglied unserer dörflichen Gemeinschaft sind und wir davor die Augen nicht verschließen können. Unter den 24 Bewerbern der Liste Gelenau sind auch nicht alle Nazis. Und wenn Vertreter der Liste in den Rat gewählt werden, müssen wir uns mit ihnen mit demokratischen Mitteln auseinandersetzen."

Knut Schreiter bekräftigt sein Vorhaben, engagierte Bewerber in das gesellschaftliche Leben der Gemeinde einzubeziehen: "Menschen mit rechtsextremem Gedankengut sind nun mal schon Teil des Vereinslebens der Gemeinde und können nicht einfach ignoriert werden."

Redaktioneller Hinweis: In einer früheren Variante des Beitrages hatten wir David Schröer fälschlicherweise als Vorstandsmitglied der erzgebirgischen Nationalsozialisten bezeichnet. In der vorliegenden Variante haben wir diese Aussage korrigiert. David Schröer ist Vorstandsmitglied der erzgebirgischen NPD.

 

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...