Ordnung und Sicherheit im Park erneut ein Thema

Bund Freier Wähler in Zschopau will zunächst eine Bestandsaufnahme

Zschopau.

Die Stadt Zschopau will im Herbst erneut Anlauf für ein Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen nehmen. Das hatte Oberbürgermeister Arne Sigmund (parteilos) im Sommer angekündigt. Zur Stadtratssitzung am heutigen Mittwochabend steht nun der Punkt "Ordnung und Sicherheit im ,Park an den Anlagen'" auf der Tagesordnung. Der Bund Freier Wähler (BFW) hat dazu einen Antrag eingebracht - wegen der Brisanz und der Emotionalität, mit der das Thema in Teilen der Öffentlichkeit diskutiert werde, heißt es zur Begründung.

Damit sich das Gremium ein Bild machen kann, wurde im Antrag darum gebeten, einen Vertreter der Polizei und den zuständigen Sicherheitsdienst zur Sitzung einzuladen. Der BFW verspricht sich davon Fakten - etwa über die Streifentätigkeit und zu gegebenenfalls vorliegenden Anzeigen, Straftaten und Polizeieinsätzen. Zudem möchte der BFW von einem Bauhofmitarbeiter Details zu Ordnung und Sauberkeit im Park in Erfahrung bringen. "Unser Ziel ist eine möglichst objektive Bestandsaufnahme, wie sich die Lage im und um den Stadtpark aktuell tatsächlich darstellt. Hier scheint es große Differenzen zwischen dem ,Gefühl' und der Realität zu geben", erklärt dazu Sprecher Mirko Caspar. Auf ein mögliches Alkoholverbot geht der BFW-Antrag nicht ein.

Zwei Umfragen hat im Vorfeld der Zschopauer Gewerbeverein im sozialen Netzwerk organisiert. Aufgeschlüsselt auf Bürger und Gewerbetreibende mit jeweils etwa 100 Beteiligten, war das Ergebnis ziemlich klar, so der Vorsitzende Robert Hähnel. Rund 90 Prozent der Bürger und 60 Prozent der Gewerbetreibenden hätten sich für ein Alkoholverbot im Stadtpark ausgesprochen. In einem Schreiben an Verwaltung und Stadtrat unterstütze das der Verein.

Im Frühjahr 2018 hatte OB Sigmund ein Alkoholverbot per Grünanlagensatzung angeregt, war aber im Rat auf Vorbehalte gestoßen. Zuvor hatte die Verwaltung versucht, in der Polizeiverordnung ein Verbot zu verankern. Die Stellungnahme der Fachaufsichtsbehörde fiel aber negativ aus. 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen in einem ähnlichen Fall die Polizeiverordnung der Stadt Görlitz für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot mangels Rechtsgrundlage gekippt. Dagegen ist in Chemnitz auf Grundlage einer Grünflächensatzung ein zeitlich und örtlich begrenztes Verbot eingeführt worden.

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