Rad dreht sich auch ohne Genehmigung

Das Behördenspiel geht weiter: Der Erzgebirgskreis will erst über den Abriss der Anlage entscheiden, nachdem der neue Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge vorliegt. Wann das Papier Rechtskraft erlangt, steht völlig in den Sternen.

Börnichen.

Noch immer drehen sich auf einer Anhöhe zwischen Waldkirchen und Börnichen die Rotoren einer Windkraftanlage, die hätte nie gebaut werden dürfen. Nach einem mehr als zehn Jahre dauernden Rechtsstreit war vor Jahren klar geworden, dass es für die Anlage keine gültige Baugenehmigung gibt. Seit dem Frühjahr 2014 liegt die Entscheidung über einen möglichen Abriss beim Landratsamt des Erzgebirgskreises. Passiert ist seitdem nichts.

Nur vereinzelt flammt dazu noch Kritik in der Bevölkerung auf. Die Behörde misst mit zweierlei Maß, moniert etwa Stephan Glöß aus Grünhainichen: "Wenn irgendwo ein privater Bauherr schwarz gebaut hat, ist man ganz schnell mit dem Bagger da." Das Windrad unweit von der Straße sei ohnehin nicht ungefährlich. "Man hört ja immer wieder, dass im Winter Eis von diesen Anlagen abfällt", sagt Glöß.

Doch am Status quo des Windrades in Börnichen dürfte sich sobald nichts ändern. Denn über eine Abrissverfügung will das Landratsamt erst dann entscheiden, wenn der neue Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge vorliegt. Bevor die Ziele der Raumordnung keine belastbare Planreife erlangt haben, sei es unverhältnismäßig, den Abriss zu verfügen, begründet Pressesprecherin Stefanie John. Diese Position sei auch auf Landesebene abgestimmt.

Auf Nachfrage von "Freie Presse" räumt die Landesdirektion (LD) Chemnitz aber auch ein "öffentliches Interesse ein, die Windenergieanlage am Standort Börnichen zurückzubauen". Dem Betrieb stünden unverändert öffentliche Belange entgegen. Das Areal sei weder in der Vergangenheit noch aktuell für die Nutzung von Windenergie geeignet und vorgesehen, erklärt ein LD-Sprecher. Zugleich macht die Behörde deutlich, dass eine Abrissverfügung erneut Rechtsschutzmöglichkeiten eröffne. Daher wäre nicht absehbar, wann das Windkraftwerk tatsächlich abgerissen wird.

Bislang ist noch nicht einmal absehbar, wann der neue Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge in Kraft tritt. Allein zur Windkraft galt es 4000 Stellungnahmen von Bürgern zu bearbeiten. Die Abwägungsvorschläge wurden auf mehr als 1000 Seiten in den Entwurf eingearbeitet, erklärt der zuständige Experte der Verbandsgeschäftsstelle, Jens Uhlig. Die im Planungsverband vertretenen vier Landkreise sowie die Stadt Chemnitz müssen darüber noch abstimmen. In einem früheren Verfahren mit einem nur 750 Seiten starken Abwägungskatalog waren allein schon vier Sitzungen nötig, erinnert sich Uhlig.

Dieses Jahr sollen die Abwägungsvorschläge komplettiert und den Verbandsmitgliedern übergeben werden. Wann das Thema auf die Tagesordnung kommt, ist noch völlig offen. Schon drei Sitzungen des Planungsverbandes wurden dieses Jahr abgesagt, bedauert Uhlig. Nach diesem Prozedere beginnt das Beteiligungsverfahren - hoffentlich 2020 (Uhlig) - von vorn: Der Entwurf ist öffentlich auszulegen, eingehende Stellungnahmen sind einzuarbeiten und schließlich erneut abzuwägen. Eine Prognose darüber, wann der Regionalplan beschlossen werden kann, mag Jens Uhlig nicht abgeben.

Bündnisse, die sich besonders für eine intakte Umwelt einsetzen, vertreten zu der noch immer arbeitenden Windkraftanlage in Börnichen durchaus verschiedene Ansichten. "Ich bin froh, dass das Landratsamt die Anlage noch nicht gekappt hat", gesteht Ulrike Kahl. Die Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen findet, dass der Erzgebirgskreis beim Ausbau der erneuerbaren Energien hinterherhinkt. "Den Strom nimmt man gern, aber bitte nicht in unserem schönen Erzgebirge, sondern woanders produzieren. Das funktioniert nicht."

Von einem unzumutbaren geduldetem Schwarzbau spricht hingegen die Grüne Liga Sachsen. Aus Gründen des Artenschutzes hatte das Netzwerk ökologischer Bewegungen schon vor Jahren die Abschaltung der Windenergieanlage im Zeitraum von Mitte März bis Ende September gefordert.


Der Kampf ums Windrad

Wäre es nach den Kommunalpolitikern im Verwaltungsverband Wildenstein gegangen, hätte die Windkraftanlage (WKA) nicht gebaut werden dürfen. Anwohner eines benachbarten Wohngebietes fühlten sich von der auf einem 65 Meter hohen Mast geplanten WKA bedroht und richteten eine Protestnote an das damalige Landratsamt Marienberg. Das hatte 2001 die Baugenehmigung erteilt.

Die Genehmigung hatte das Regierungspräsidium (RP) später zwar wieder zurückgenommen. Zu dem Zeitpunkt standen aber schon die Fundamente der Anlage, die der Windkraftbetreiber fertig stellte und in Betrieb nahm. Zugleich klagte der Investor gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums, womit ein über zehn Jahre währender Rechtsstreit durch alle Instanzen begann.

Im Kern ging es um die Frage, ob der Bau hätte genehmigt werden dürfen, obwohl Börnichen nicht in einem Baugebiet für WKA liegt. Erst mit einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom Mai 2014 erlangte die Versagung der Baugenehmigung durch das RP Rechtskraft.

Das Sächsische Innenministerium hatte sich als Vermittler zwischen Landratsamt und Rechtsbeistand des Anlagenbetreibers eingeschaltet und einen "unverrückbaren, definitiven Abbautermin" favorisiert. Seitdem 2015 das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Regionalplan in Bezug auf Windenergienutzung und die dafür infrage kommenden Gebiete für unwirksam erklärt hatte, sprach die Behörde von einer maßgeblich geänderten Rechtslage und von widerstreitenden Bewertungen, die rechtlich umfassend zu würdigen seien.

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