Tempolimit vom Tisch

Für den neuen Standort der Geschwindigkeitsanzeige an der Zschopauer Johannisstraße liegen inzwischen Messergebnisse vor. Die Daten sind für die Verwaltung eindeutig.

Zschopau.

Auf der Zschopauer Johannisstraße wird es kein Tempo-30-Limit geben. Auch ein Fahrverbot für Lkw lehnt die Verkehrsbehörde im Rathaus ab. Für beide Maßnahmen liegen laut Verwaltung keine triftigen Gründe vor. Die Kriterien für Geschwindigkeitsbegrenzungen schreibe die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vor, erklärt Wilfried Leibling. Ausschlaggebend sei eine Häufung von geschwindigkeitsbedingten Unfällen oder das Auftreten kritischer Situationen in Folge unangemessener Geschwindigkeit. "Beide Voraussetzungen sind nicht vorhanden", erläutert der Sachgebietsleiter im Ordnungsamt und verweist auf jüngste Messergebnisse.

Nachdem die Geschwindigkeitsanzeige vom oberen Abschnitt der Johannisstraße bergabwärts in Höhe Hausnummer 47 versetzt wurde, liegen der Verkehrsbehörde nun auch vom diesem Standort Daten vor. Demnach fahren 85 Prozent der Autofahrer - abzüglich der Ausreißer nach oben und unten - durchschnittlich 36 Kilometer pro Stunde. Beim alten Standort lag dieser Wert bei 39 km/h.

Betrachtet man alle gemessenen Fahrzeuge, liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit am neuen Standort bei 30 km/h. Dabei fahren an Wochentagen etwa 1300 und am Wochenende rund 800 Fahrzeuge an der Anzeige in Richtung Schillerplatz vorbei. Nur vier Prozent sind laut Verwaltung schneller als 40 km/h unterwegs. Im Zeitraum vom 13. bis 23. September wurde ein Raser mit 77 Sachen registriert. Die Annahme, dass die Johannisstraße eine "Rennstrecke" ist, sieht die Verwaltung mit diesen Daten widerlegt. "Die Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer bewegt sich im zulässigen Geschwindigkeitsbereich", schlussfolgert Wilfried Leibling. Es gebe nur einen aktenkundigen Fall bei der Polizei, bei dem sich ein Fahrzeugführer versteuert habe, als er in die Lange Straße abbiegen wollte.

Auch ein Verbot für den Lkw-Verkehr in der Johannisstraße sieht der Ordnungsamtschef verkehrsrechtlich nicht begründet: "Enge Stellen, die einen Begegnungsverkehr zwischen Lkw und Bus erschweren, gibt es überall im Straßennetz, insbesondere auch in den Gebirgsregionen."

Während des Kanalbaus auf der Gartenstraße dient die Johannisstraße als Umleitungsstrecke und wird stärker befahren. Im Frühjahr hatte ein Anwohner zur Stadtratssitzung ein Tempolimit auf 30 km/h gefordert. Unterstützung gab es von mehreren Stadträten. Besonders das Ausparken aus den Garagen bereite Anwohnern Schwierigkeiten.

Wilfried Leibling macht dagegen deutlich, dass die Kommune nur ein "sehr eingeschränktes Recht zur Mitbestimmung" besitze. Die Verkehrsbehörde sei verpflichtet, die Belange der Straßenverkehrsordnung durchzusetzen und den Fluss und die Sicherheit der öffentlichen Verkehrsströme zu gewährleisten. Bei ihrer Entscheidungsfindung unterliege sie ausschließlich der Fach- und Rechtsaufsicht der oberen Verkehrsbehörden.

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