Ungenehmigte Werbetafeln noch immer großes Ärgernis

Seit Sommer sind die illegal angebrachten Träger Thema im Zschopauer Rat. Obgleich der Kreis zuständig ist, wächst der Druck auf den Stadtchef.

Zschopau.

Eine in Zschopau an prominenter Stelle illegal angebrachte Werbeanlage wird zunehmend zum Reizthema im Zschopauer Stadtrat. Seit Sommer 2018 bemüht sich die Stadtverwaltung, die Schilder gegenüber dem Stadtcafé an der Ecke Lange Straße/Gartenstraße wegzubekommen. Einer Aufforderung, die Tafeln bis Ende Juli zu entfernen, war der Eigentümer nicht nachgekommen. Die Verwaltung gab den Fall deshalb an die Bauaufsicht im Landratsamt ab. Dort liegt er bis heute.

Die Stadt selbst darf die Tafeln nicht abnehmen. Das wäre ein Eingriff in fremdes Eigentum, hatte die Verwaltung mehrfach deutlich gemacht. In der jüngsten Ratssitzung wies Oberbürgermeister Arne Sigmund (parteilos) erneut darauf hin, dass das Landratsamt Herr des Verfahrens sei. Doch das allein reicht in den Augen mehrere Kommunalpolitiker nicht aus. Vom Stadtoberhaupt forderten sie mehr Engagement in dieser Sache. "Wenn man daran interessiert ist, ruft man jeden Tag im Landratsamt an, bis die Schilder weg sind", formulierte Otmar Müller (Fraktion BFW/FDP) seine Erwartung an den OB.

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CDU-Fraktionschef Wilfried Heidl schlug eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit gegen die Kreisbehörde vor. Kathleen Noack (Linke) schloss sich der Kritik an. Die Stadt habe nicht renitent genug nachgehakt.

Oberbürgermeister Sigmund widersprach dieser Forderung mit dem Hinweis auf die bisher mit dem Landratsamt geführt Korrespondenz. Erst im Januar hatte die damalige Hauptamtsleiterin Dana Hinz in einer Ausschusssitzung über eine inzwischen vom Landratsamt erlassene Anordnung informiert, wonach die Werbeanlage binnen eines Monats zu entfernen sei.

Das Landratsamt bestätigte auf Anfrage von "Freie Presse" am Montag die an den Grundstückseigentümer ergangene Anordnung zum Rückbau der ungenehmigten Werbeanlagen. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens erfolge nunmehr die "Durchsetzung der Anordnung mit den Mitteln des Verwaltungszwangs". Das heißt: Entfernt der Eigentümer die Werbetafeln auch weiterhin nicht, droht die Behörde mit Maßnahmen wie Zwangsgeld bis hin zu einer möglichen Ersatzvornahme. Dabei würde das Landratsamt die Werbeträger entfernen lassen und die Kosten dafür dem Eigentümer in Rechnung stellen. Wann das geschieht, stehe jedoch noch nicht fest. "Aufgrund der Beachtung von Fristen und in Abhängigkeit von den Zwangsmitteln kann zurzeit noch keine verbindliche Aussage zum Zeitpunkt der Beseitigung der Werbeanlagen und damit zur Dauer des Verfahrens getroffen werden", heißt es in der Pressemitteilung.

Die Werbeanlage verstößt gegen die 1990 erlassene Werbesatzung der Stadt. Danach sind Werbeanlagen an Einfriedungen unzulässig. Auch wegen der prominenten Lage und der Unvereinbarkeit mit den Regelungen im Denkmalschutzgebiet ist der Unmut groß. Nicht genehmigte Werbeanlagen stellen auch nach der Sächsischen Bauordnung eine Ordnungswidrigkeit dar, führt das Landratsamt weiterhin aus: "Inwieweit ein Bußgeld festgesetzt werden kann, wird aktuell noch geprüft."

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