Vereinigung darf antreten

Die Rechtsaufsicht hat die Beschwerde gegen einen Wahlvorschlag abgewiesen. Damit dürfen die "Gewerbetreibenden für Gelenau" wie beabsichtigt bei der Wahl kandidieren.

Gelenau.

Die Vereinigung "Gewerbetreibende für Gelenau" darf wie beabsichtigt mit drei Kandidaten zur Wahl des Gelenauer Gemeinderates antreten. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes hat eine Beschwerde gegen die Zulassung des Wahlvorschlags zurückgewiesen. Darüber informierte Bürgermeister Knut Schreiter den Gemeinderat.

Eine Vertrauensperson eines anderen Wahlvorschlags hatte gegen die Zulassung der Vereinigung Beschwerde eingereicht. Sie bezweifelte, dass die drei Unterzeichner des Wahlvorschlags den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, da der Vorschlag nicht vom zuständigen Vorstand beziehungsweise Stellvertreter unterzeichnet worden wäre.


Die Rechtsaufsichtsbehörde habe dieses Ansinnen als unbegründet zurückgewiesen. Bei dem eingereichten Wahlvorschlag handle es sich um die Bewerbung einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung. Als solche werden vorstandslose Zusammenschlüsse politisch gleichgesinnter Personen bezeichnet. Bei diesen müssen die Vorschläge nicht von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden. Im derzeitigen Gemeinderat ist die Wählervereinigung "Gewerbetreibende für Gelenau" mit zwei Mitgliedern - Hendrik Seibt und Andreas Hofmann - vertreten. Da beide den Wahlvorschlag mit unterzeichneten, waren für ihn keine Unterstützungsunterschriften erforderlich, führte der Bürgermeister aus: Die Unterschriften auf dem Wahlvorschlag hätten den wahlrechtlichen Bestimmungen entsprochen, sodass der Wahlvorschlag zuzulassen war.

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