Videodreh bleibt für Kreisrat ohne Folgen

Ein NPD-Funktionär filmt eine CDU-Abgeordnete gegen ihren Willen. Sie erhebt Vorwürfe, kann diese aber nicht klar belegen.

Marienberg.

Stefan Hartung, per NPD-Mandat ehrenamtlicher Kreisrat, musste sich am Montag vor dem Marienberger Amtsgericht verantworten. Der Vorwurf: Er soll die ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Uta Windisch beleidigt haben - unter anderem mit einer Anspielung, wonach sie inzwischen auf Kosten des Staates lebe. Zweieinhalb Stunden wurde darüber verhandelt.

Was war passiert? Im Sommer 2017 hatte die Burkhardtsdorferin eine Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel in Annaberg-Buchholz besucht. Als sie im Anschluss daran mit einer Begleiterin zurück zu ihrem Auto gehen wollte, traf sie auf Hartung, der mit einer Videokamera ausgerüstet war. So weit, so klar. Doch dann gehen die Schilderungen von Windisch und ihrer Begleiterin sowie Hartung auseinander. Der Bad Schlemaer behauptete, er habe Windisch lediglich zur Veranstaltung befragen wollen. Diese sagte, Hartung habe sie bedrängt, den Weg versperrt und gefilmt, obwohl sie das nicht wollte. "Er wurde immer aggressiver", so Windisch. Die heute 69-Jährige habe Angst gehabt, es komme zu körperlicher Gewalt.

Dass es die Begegnung gab, steht zweifelsfrei fest. Bis zuletzt war das Video, das Hartung davon gefertigt hat, sogar noch auf Facebook zugänglich. In dem zweiminütigen Clip ist zu sehen und zu hören, wie er nah gedrängt neben Windisch herläuft und auf sie einredet. Diese geht in Abwehrhaltung und sagt, dass sie nicht mit ihm reden will. Für Richterin Jacqueline Köhler ging es in der Verhandlung also vor allem darum, die unterschiedlichen Schilderungen der Beteiligten und das Video-Geschehen zu bewerten. Dass die beteiligten Frauen die Situation als schlimm empfanden und sich bedroht fühlen, glaubte die Richterin. Doch nicht alle Schilderungen der beiden, die als Zeuginnen aussagten, finden sich in dem Video wieder. So konnten die Frauen weder glaubhaft machen, dass sie wegen Hartungs Drängelei anhalten mussten, noch dass dieser gedroht hat, er habe etwas gegen Windisch in der Hand und werde sie "hochgehen lassen". Auch die Behauptung, das Video könne manipuliert sein, vermochten die Zeuginnen nicht konkret zu belegen.

Den Vorschlag des Staatsanwalts, eine symbolische Summe an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, lehnte Hartungs Verteidiger ab und forderte Freispruch. Daraufhin kam es zur Einigung und der Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Das bedeutet: Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse, der Strafbefehl gegen Hartung über 900 Euro, gegen den er Einspruch eingelegt hatte, wurde aufgehoben. Gleichwohl verwies der Staatsanwalt darauf, dass Hartungs Vorgehen nicht die "feine englische Art" war und stellte in den Raum, ob es dem NPD-Mann statt eines Gesprächs mit Windisch nicht eher um eine bewusste Konfrontation gegangen sei. Im Hinblick auf das Video mahnte die Richterin, dass es geboten sei, dieses auf Facebook zu löschen. Das tat Hartung noch im Gerichtssaal. Auf Youtube ist der Film allerdings nach wie vor zu sehen.

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