Windpark-Plan bleibt liegen

Wegen spät eingereichter Unterlagen gibt es vorerst keine Stellungnahme der Gemeinde Amtsberg zum geplanten Projekt. Nötig sei diese ohnehin nicht.

Amtsberg.

Nicht nur die Wünsche für den Weihnachtsmann sollten rechtzeitig vor Heiligabend abgegeben werden, sondern ursprünglich auch die gemeindlichen Stellungnahmen zum Vorhaben einer Freiberger Firma, die im Amtsberger Ortsteil Weißbach einen Windpark errichten will. Während die Nachbarkommune Gelenau sich an diesen im Herbst ausgegebenen Termin des Landratsamtes hielt und dem geplanten Bau von vier großen Windrädern das Einvernehmen versagte, gab der Amtsberger Gemeinderat keine Stellungnahme ab. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Projekt von der betroffenen Kommune unterstützt wird - genau das Gegenteil ist der Fall.

"Für uns war der Genehmigungsantrag zum Zeitpunkt des Eingangs nicht prüffähig", erklärte Bürgermeister Sylvio Krause während der letzten Gemeinderatssitzung vor dem Jahreswechsel. Ausschlaggebend dafür sei die Ansicht der Kommune, dass die ursprünglich eingereichten Unterlagen der Firma nicht vollständig waren, weil beispielsweise Angaben zum Brandschutz und zu Wegerechten fehlten. "Inzwischen hat die Firma Ergänzungen nachgeliefert", berichtete Krause, der eine entsprechende Information vom Landratsamt am 10. Dezember erhielt. Dieser Termin werde nun als Beginn der Frist angesehen, sofern die Unterlagen vollständig sind. "Wenn es zu einem weiteren Verfahren käme, wovon wir aber nicht ausgehen, wäre die Stellungnahme im Februar fällig", teilte Krause mit. Allerdings wird es auch dann wohl keine Stellungnahme geben, denn die aktuelle juristische Grundlage mache dies nicht nötig.

"Ich gehe davon aus, dass der Antrag nicht weiter bearbeitet werden kann", stellte Krause klar. Grund dafür seien die vom Gemeinderat im November gefassten Beschlüsse. Dabei handelt es sich um Bebauungspläne für zwei Gebiete an der Gelenauer Straße mit einer Gesamtgröße von knapp 170 Hektar. Betroffen ist auch die Anhöhe in Richtung Gelenau, auf der die vier Windkraftanlagen nach den Vorstellungen der Freiberger Firma entstehen sollen. Nach Einschätzung der Gemeinde stellen die rund 250 Meter hohen Windräder aber "hinsichtlich des Sichtfeldes und angesichts der drohenden Immissionen" eine enorme Beeinträchtigung dar. Grundstücke könnten ihren eigentlichen Marktwert als Bauland verlieren, so die Amtsberger Befürchtung.

Um die gemeindliche Siedlungspolitik nicht zu gefährden, die sich den Zuzug junger Familien zum Ziel gesetzt hat, wurden nicht nur die Bebauungspläne für neue Wohngebiete abgesegnet. Neben den Aufstellungsbeschlüssen setzt der Gemeinderat auf eine Veränderungssperre, die eine klare Mehrheit erhielt. Für zwei Jahre ist damit keine Bebauung möglich, die von den kommunalen Plänen abweicht. "Wir versuchen, das umzusetzen, was wir vorhaben. Danach ist der Windpark-Plan für uns nicht relevant", betonte Krause, der das Vorgehen der Kommune stets mit Rechtsanwälten bespricht und sich daher auch in juristischer Hinsicht gut gerüstet sieht.

Gelenaus Gemeinderat sprach sich ebenso gegen das Vorhaben aus. Zu groß waren die Bedenken hinsichtlich Lebensqualität und Naturschutz. Allerdings wurde bei der Diskussion auch der Standpunkt vieler Gremiumsmitglieder deutlich, dass alternative Energien dennoch ein wichtiges Thema darstellen. An einem entsprechenden Konzept soll gefeilt werden - womöglich auch unter Mithilfe eines Studenten, der seine Diplomarbeit dieser Problematik widmen will.

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