Eskalation in Nordsyrien: Türkei sucht Hilfe bei der Nato

Politiker warnen vor einem offenen Krieg zwischen der Türkei und Syrien. Spielt Ankara jetzt mit dem Flüchtlingspakt, um mehr Hilfe zu bekommen?

Istanbul/Brüssel.

Nach dem Tod von mindestens 33 türkischen Soldaten bei einem syrischen Luftangriff in Nordsyrien wachsen Befürchtungen, dass es zu einem Krieg des Nato-Mitglieds Türkei mit Syrien sowie dessen Schutzmacht Russland kommen könnte. Die EU forderte ein sofortiges Ende der Eskalation in Syrien. Es gebe das Risiko einer "größeren, offenen internationalen militärischen Konfrontation", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag auf Twitter.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, es drohe ein Krieg zwischen der Türkei, Russland und syrischen Truppen. "Es muss jetzt endlich zu einer klaren Verurteilung und echtem Druck auf Russland kommen, unter Einschluss der Androhung von Sanktionen", forderte er. "Wir dürfen die Türkei nicht im Stich lassen. Sie verdient in dieser Situation die politische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung der Europäer." Die Bundesregierung verurteilte den Angriff auf türkische Einheiten und plädierte für zeitnahe politische Gespräche.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Situation dort war jüngst eskaliert. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe.

In den vergangenen Wochen war Syrien mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt. Die Türkei unterstützt in der Region islamistische Milizen, aber auch ihre eigenen Soldaten greifen in die Kämpfe ein. In der vergangenen Woche starben bei einem türkischen Angriff mit Panzern und Artillerie mehr als 50 syrische Soldaten. Hunderttausende Menschen sind vor den Kämpfen geflohen. Die humanitäre Lage ist dramatisch.

Angesichts der Eskalation des Konflikts kam der Nordatlantikrat der Nato am Freitag zu einem Sondertreffen zusammen. "Die Alliierten verurteilen die fortgesetzten rücksichtslosen Luftangriffe des syrischen Regimes und Russlands auf die Provinz Idlib", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg danach. Er rief Syrien und Russland dazu auf, ihre Offensive zu beenden, internationales Recht zu achten und die Bemühungen der UN für eine friedliche Lösung zu unterstützen. "Diese gefährliche Situation muss deeskaliert werden."

Die Türkei hatte kurzfristig um das Treffen des Nordatlantikrats gebeten. Stoltenberg sagte, es sei "ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Türkei". Die Türkei sei ein geschätzter Alliierter in der Nato. Die Bündnispartner überprüften regelmäßig, wie sie die Türkei weiter unterstützen könnten.

Moskau warf der Türkei am Freitag vor, ihre getöteten Soldaten seien zum Zeitpunkt des Angriffs mit der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham unterwegs gewesen. Die Rebellen hätten eine große Offensive gegen syrische Regierungstruppen versucht, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dabei seien auch die türkischen Soldaten unter Beschuss gekommen.

Die Türkei wies das zurück. "Ich möchte klarstellen, dass während dieses Angriffs keine bewaffneten Gruppen in der Nähe unserer Truppen waren", sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Akar betonte, dass die Stellungen der türkischen Truppen zuvor mit Russland koordiniert worden seien.

Die Eskalation brachte anscheinend auch ein zuvor fraglich gewordenes Treffen Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder auf die Tagesordnung. Nach einem Telefonat der beiden am Freitag teilte der Kreml mit, dass sie ein Treffen auf höchster Ebene für kommende Woche vereinbart hätten. Gleichzeitig liefen in Ankara Verhandlungen auf Arbeitsebene.

Bewegung brachte die Eskalation auch in der Frage der syrischen Flüchtlinge. Noch in der Nacht machten sich in der Türkei zahlreiche Migranten auf in Richtung EU-Grenzen. Nach dem Luftangriff waren Gerüchte aufgetaucht, wonach die Türkei Migranten auf dem Weg in EU-Länder nicht mehr zurückhalten werde. Im Fernsehen waren Flüchtlinge zu sehen, die an Stränden standen, über Felder liefen oder an Grenzübergängen warteten.

Griechenland schloss am Freitag seinen Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule, nachdem sich dort Hunderte Migranten versammelt hatten. Als einige Flüchtlinge über die Grenze zu kommen versuchten, setzte die Polizei Pfefferspray und Tränengas ein, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Auch Bulgarien verstärkte die Grenzsicherung. Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow erklärte sich bereit, 1000 Soldaten an die türkische Grenze zu schicken, um Migranten ohne Papiere am Grenzübertritt zu hindern. An der EU-Außengrenze sei bereits Gendarmerie stationiert, sagte Regierungschef Boiko Borissow in Sofia.

Beobachter sagten, die Türkei könnte die Gerüchte zu Migrationsbewegungen gestreut haben, um Europa zu mehr Hilfe in Idlib zu bewegen. Die Türkei beherbergt Millionen syrische Flüchtlinge und hat mit der EU vereinbart, sie unter anderem gegen Geldleistungen in der Türkei zu halten. In Idlib nahe der türkischen Grenze versucht Ankara seit Monaten, eine Waffenruhe durchzusetzen - vor allem wohl aus Furcht vor einer neuen Migrationswelle. Die Regierung hatte sich bereits über mangelnde Hilfe der internationalen Gemeinschaft bei der Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei beschwert. Präsident Erdogan hatte gedroht, Flüchtlingen die Grenzen zu Europa zu öffnen, sollte sich das nicht ändern.

Die EU reagierte mit einer Warnung. Sie erwarte, dass die Türkei Flüchtlinge weiter aufhalte. Der Flüchtlingspakt sei "gültig und wir erwarten von der Türkei, dass sie ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung einhält", betonte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. (dpa/fp)


Friedensforscher: "Es ist kein Nato-Bündnisfall" 

Michael Brzoska vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik sieht keinen Bündnisfall. Stephan Lorenz sprach mit ihm. 

Freie Presse: Wird die Nato der Türkei helfen?

Michael Brzoska: Ich könnte mir maximal ein Wiederaufleben einer Mission wie "Active Fence" wie zwischen 2012 und 2016 vorstellen, also die Bereitstellung von Aufklärungskapazitäten und Luftabwehr. Eine aktive Unterstützung türkischer militärischer Aktivitäten auf syrischem Boden halte ich für ausgeschlossen. Eine größere Zahl von Nato-Staaten hat die Position, dass das militärische Engagement der Türkei auf syrischem Boden völkerrechtswidrig ist.

Greift nicht der Bündnisfall des Nordatlantikvertrages?

Nein. Artikel 5 und 6 limitieren den Bündnisfall regional auf die Territorien der Mitgliedsstaaten. Zudem ist ein Angriff von außen Grundlage. Beides ist bei türkischen Truppen auf syrischem Boden nicht gegeben. Auch die Einrichtung türkischer Schutzzonen erweitert das Territorium der Türkei gemäß Nato-Vertrag nicht.

Welche Folgen hat die Eskalation um Idlib?

Eine Unterbleiben der von der Türkei gewünschten Unterstützung dürfte kaum Auswirkungen auf das schon sehr schlechte Verhältnis zwischen der Mehrheit der Nato-Staaten und der Türkei haben. Die meisten der militärischen Verbände, die die Türkei in der Region unterstützt, sind aus westlicher Sicht islamistisch und damit nicht weniger problematisch als das Regime in Damaskus.slo


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