Gericht verbietet AfD-Wahlplakat mit Wendefoto

Leipzig (dpa) - Die AfD Leipzig geht juristisch gegen das Verbot eines Wahlplakates mit einem Foto aus der Wendezeit vor. Man habe eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, die Rechte der Partei zu vertreten, sagte der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes, Siegbert Droese, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir werden uns zu wehren wissen», erklärte der Bundestagsabgeordnete. Weil es sich um ein laufendes Verfahren handele, wolle er mehr dazu nicht sagen.

Am Freitag hatte das Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung verhängt, nach der die AfD ein Foto des verstorbenen Leipziger Fotografen Friedrich Gahlbeck aus dem Wendeherbst 1989 nicht für Wahlwerbezwecke nutzen darf (Az. 05 O 1129/19). Danach müssen die Plakate noch vor der Wahl beseitigt werden. Anderenfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro.

Die Witwe des Fotografen hatte dagegen geklagt. «Das Gericht schließt sich in seinem Beschluss der Auffassung der Antragstellerin an, dass die Verwendung des Fotos rechtswidrig ist», teilte die Anwaltskanzlei Spirit Legal LLP mit, die die Frau im Verfahren vertrat.

Dafür spreche zum einen, dass der Name des Fotografen nicht genannt wird. Zum anderen würden die Interessen des Urhebers beeinträchtigt. Die Witwe habe argumentiert, dass ihr Mann nicht damit einverstanden gewesen wäre, dass eines seiner Fotos aus dem Wendeherbst 1989 von der AfD für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werde.

Das verwendete Foto vom 16. Oktober 1989 zeigt die Montagsdemonstration in Leipzig am heutigen Augustusplatz.

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9Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Distelblüte
    26.05.2019

    @Lesemuffel: Die Namensnennung ist nur ein Aspekt. Für schwerwiegender halte ich das nachfolgend zitierte Argument aus dem anwaltlichen Schreiben:
    "Zum anderen sei von der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die Nutzung urheberrechtlicher Werke zu Wahlkampfzwecken besonders geeignet ist, die Interessen des Urhebers zu beeinträchtigen. Gerade die politische Überzeugung sei ein Bereich, in dem es jedem Einzelnen selbst überlassen bleiben müsse, sich zu positionieren."
    Die AfD hat versucht, ihre eigene Parteilinie mit den Wendeereignissen von '89 zu verknüpfen und sich so in eine Reihe mit bürgerrechtlichem Engagement gegen die DDR-Diktatur zu bringen. Diese Art Wählerbeeinflussung wurde zu Recht untersagt.

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    Lesemuffel
    26.05.2019

    Richtig, ich lese alles, fast vor allem die Bezüge zum Urheberrecht. Das hätte der Enkel dem RA sagen sollen. Vermutungen, wer sich im Grab umdrehen würde zählen rechtlich nicht. Der Opa hätte in weißer Voraussicht die Urheberrechte an dem Bild seinem Enkel übertragen sollen. Vielleicht hätte die verschmäht Partei ein anderes aus der Fülle der Bilder aus dieser Zeit ausgewählt?

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    Distelblüte
    26.05.2019

    @Lesemuffel: Das stimmt. Trotzdem konnte die Familie, wie im Artikel nachzulesen war, ihr Recht geltend machen. Die Begründung durch die beauftragte Anwaltskanzlei erklärt auch warum. Lesen hilft wirklich.

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    Hinterfragt
    26.05.2019

    @Blackadder; "...Wenn die AfD sich einmal an Gesetze halten würde,.."
    Erstens das Foto ist frei und Zweitens wird das NUR bei der AfD so hochgekocht.

    https://www.spiegel.de/netzwelt/web/cdu-und-urheberrecht-schon-wieder-aerger-wegen-youtube-a-1269098.html

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    0
    Lesemuffel
    26.05.2019

    Entschuldigung! Es musste richtig heißen : CC - Lizenz.

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    Lesemuffel
    26.05.2019

    Ich habe gelesen, dass die Nachkommen des verstorbenen Fotografen keine Rechte an dem Foto haben, sondern das Bundesarchiv mit einer CFC-Lizenz, die eine weitgehend freie Nutzung des Bildes erlaubt. Noch Fragen?

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    Blackadder
    26.05.2019

    @Lesemuffel: Wenn die AfD sich einmal an Gesetze halten würde, wäre sie auch nicht ständig im Gespräch.

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    Distelblüte
    26.05.2019

    @Lesemuffel: Der Enkel des Fotografen hatte sich schon vor über einer Woche dazu auf Twitter geäußert und mitgeteilt, dass sein Großvater mit der Verwendung des Bildes durch die AfD nicht einverstanden gewesen wäre. Ich denke, Sie dürfen es der Familie ruhig zutrauen, dass sie die Haltung ihres Vaters und Großvaters am besten kennt. Unter dem Artikel ist die Mitteilung der Anwaltskanzlei verlinkt, die die Familie vertritt. Ich weiß, dass Sie es nicht so mit dem Lesen haben, aber es ist ein sehr aufschlussreicher Text.

  • 5
    4
    Lesemuffel
    26.05.2019

    Ein kleinwenig juristischen Hickhack wegen eines Fotos vom Herbst 89 und schon ist die AfD wieder im Gespräch. Ob der Fotograf, wenn er noch lebte, etwas gegen die Verwendung seines Fotos hätte, weiß niemand.



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