Gesetzentwurf: Sachsen will Kopfnoten rechtssicher machen

Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Vergabe von Kopfnoten an den Schulen rechtssicher machen. Am Mittwoch gab das Kultusministerium einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bildung an Schulen und Kitas zur Anhörung frei. Mit ihm sollen mehrere Rechtsgrundlagen geändert werden, teilte das Kultusministerium am Mittwoch mit. Auch die Bewertung der sozialen Kompetenzen von Schülern soll damit im Schulgesetz geregelt werden.

Dem gingen kontroverse Rechtsauffassungen von Gerichten voraus, ob die bisherige Regelung zur Bewertung von Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung ausreiche. So hatte etwa das Verwaltungsgericht Dresden im vergangenen Jahr Kopfnoten für rechtswidrig erklärt. «Wir bleiben dabei, die Kopfnoten sind eine gute Rückmeldung für Schüler und Eltern. Näheres wird in den Schulordnungen geregelt», erklärte Kultusminister Christian Piwarz (CDU).

Nach Angaben des Ministeriums soll mit dem Gesetzentwurf zugleich die Attraktivität des Erzieherberufes erhöht und der Bedarf an Fachpersonal in der frühkindlichen Bildung besser gedeckt werden. «Die freien Schulträger bekommen ab dem Schuljahr 2020/2021 eine höhere staatliche Finanzzuweisung, wenn sie auf die Erhebung von Schulgeld gänzlich verzichten. Auszubildende im Erzieherberuf müssen dann kein Schulgeld mehr zahlen», betonte der Minister.

In das Kita-Gesetz soll ein landesweites Fachkräftemonitoring für die frühkindliche Bildung aufgenommen werden. Zudem sollen Assistenzkräfte nicht wie bisher nur im Bereich der Krippen, sondern auch in Kindergärten und Horten eingesetzt werden können. «Das sichert nicht nur den Personalbedarf, sondern erleichtert auch den Aufbau von multiprofessionellen Teams», hieß es. Ähnliches ist auch für den schulischen Bereich vorgesehen.

9Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    tbaukhage
    05.06.2020

    @KTreppil: "nicht sehr zufrieden" - so freundlich würde ich es nicht ausdrücken ...

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    KTreppil
    05.06.2020

    Sorry, tbaukhage, so wie sie auf Kommentare eingehen "Ist denn das wirklich so schwer zu verstehen???", "Vermisch bitte nicht..." werd ich den Verdacht nicht los, dass sie selbst Lehrer(in) sein müssen. Kindheits- und Jugenderinnerungen werden wach....
    Dann scheinen Sie aber mit ihrem großen Chef nicht sehr zufrieden zu sein.
    Da gibts dann eine Gemeinsamkeit, ich als Elternteil momentan auch gar nicht, nur eben aus anderer Sichtweise.

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    tbaukhage
    04.06.2020

    @Stonep: Ist denn das wirklich so schwer zu verstehen??? Es geht nicht und ging nie um die Frage "Kopfnaten JA oder NEIN" - es geht um die fehlende gesetzliche Grundlage dazu!
    Kultus hat sich seit 30 Jahren auch in diesem Falle den Hürden eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren entzogen und stattdessen in Gutsherrenart per Verordung/Erlass/Ermächtigung regiert.
    Jetzt, wo Kultus per Gerichtsentscheid gezungen wird, ein entsprechndes Gesetz zu schafffen, will sich Piwarz dafür feiern lassen.

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    Stonep
    04.06.2020

    Ich kann die Vergabe von Kopfnoten nur begrüßen.

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    KTreppil
    04.06.2020

    Die Problematik der Kopfnoten anzugehen, gerade jetzt wo es genug andere Baustellen gibt, halte ich einfach für fragwürdig. Andere, aus meiner Sicht wichtigere Probleme sollten erstmal vorrangig geklärt werden. Ich sehe da eher die Lehrpläne, die dieses Schuljahr nicht erfüllt werden konnten. Wie geht man damit um, im nächsten Schuljahr kann man ja nicht einfach so tun, als wäre alles wieder normal? Was wenn erneut Corona problematisch wird. Hierfür sind Konzepte, Festlegungen, Rechtsgrundlagen zu erarbeiten. Rechtsgrundlagen für Kopfnoten halte ich in Anbetracht der wirklichen Probleme derzeit für unnötig. Egal ob ich da was vermische oder nicht, die Probleme liegen auf der Hand.

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    tbaukhage
    04.06.2020

    @KTreppil: Vermisch' bitte nicht das Kopfnotenproblem mit den Corona-Auswirkungen! Kopfnoten werden zukünftig weiterhin zu jedem Schulzeugnis erteilt, das Corona-Chaos wird hoffentlich dagegen einmalig bleiben.

    Bis heute existiert für die Erteilung der Kopfnoten nur eine Verordnung des Kultusministeriums. Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom vergangen Jahr festgestellt, dass es für die Erteilung von Kopfnoten aber einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Piwarz stampfte daraufhin schmollend auf (überall hat's gleich nach Schwefel gestunken) und kündigte an, erneut in Berufung zu gehen. Diese ist offensichtlich wieder gescheitert, denn plötzlich verkündet Kultus/Piwarz, dass sie der Kopfnotenerteilung eine gesetzliche Grundlage geben wollen. Auf die Vergessensrate beim Wahlvolk bauend, stellt Piwarz diese Initiative nun als "großen Wurf" dar. In Wirklichkeit steckt schlicht gesetzlicher Zwang dahinter!

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    KTreppil
    03.06.2020

    Solange in den weiterführenden Schulen ab Klasse 5 nur eingeschränkt und zu Präsenzzeiten unterrichtet wird, braucht man sich über Kopfnoten nicht den Kopf zerbrechen. Lieber mal klare Stellungnahmen, wie es bezüglich Erfüllung des Lehrplan aussieht, wie mit den entstandenen Defiziten in diesem Schuljahr umgegangen wird. Es kann doch nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass das Schuljahr als "erfüllt" angesehen werden kann, Zeugnisse die Aussagekraft wie am Ende normaler Schuljahre haben, woran will man überhaupt die Noten Betragen oder Ordnung festmachen?! Einfach nur eine Scheindebatte, während die Bildung der Kinder und Jugendlichen den Bach runter geht, nicht nur wegen Corona, sondern auch fehlgegangener Bildungspolitik.

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    klapa
    03.06.2020

    Er ist Rechtsanwalt und sollte eigentlich im Umgang mit Gerichten Erfahrung haben.

    Ob er in Sachen Schulrecht wirklich bewandert ist oder nur seinen Beratern folgt, ist nicht bekannt.

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    tbaukhage
    03.06.2020

    Es ist ja nicht so, dass ich ein solches Gesetz nicht rückhaltlos befürworte... Ich frage mich nur, warum es auch diesmal wieder eines von Kultus/Piwarz (offentsichtlich) verlorenen Berufungsverfahrens gegen ein Gerichtsurteil bedurfte, damit Kultus/Piwarz endlich ins Laufen kommen. Schade ums Steuergeld. Aber gut für das Demokratieverständnis hier in Sachsen!
    Dass Kultus/Piwarz das als tollen eigenen Erfolg darstellt, ist wieder einmal typisch für unsere famose Landesregierung...