Keine politischen Gründe für Verschiebung des China-Gipfels

Leipzig/Brüssel (dpa) - Die Verschiebung des für September in Leipzig geplanten EU-China-Gipfels hat nach deutscher Darstellung keine politischen Gründe. «Das hängt ausschließlich mit Covid zusammen», sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß am Donnerstag in Brüssel. Das Treffen aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit der chinesischen Führung werde als sehr wichtig erachtet. «Wir hoffen, dass es relativ schnell zustande kommt. Aber es gibt noch kein Datum.»

Der Leipziger Gipfel sollte ursprünglich einer der Höhepunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein, die am 1. Juli beginnt. Botschafter Clauß sagte jedoch bei einer Online-Veranstaltung des European Policy Centre, die sechsmonatige Präsidentschaft werde wegen der Pandemie ganz anders ablaufen als geplant. Die Bezeichnung «Corona-Präsidentschaft» sei passend. «Die große Herausforderung vor uns ist jetzt das Überleben der Eurozone und der Europäischen Union», sagte der Diplomat.

In einer ersten Phase werde es darum gehen, den siebenjährigen EU-Finanzrahmen und den milliardenschweren Wiederaufbauplan auszuhandeln. Es würden sehr schwierige Verhandlungen, doch hoffe man auf einen Kompromiss noch vor Ende Juli, sagte Clauß.

In einer zweiten Phase der Präsidentschaft werde der Schwerpunkt auf den Verhandlungen mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit liegen. Sie müssten bis zum EU-Gipfel im Oktober abgeschlossen sein. «Ist eine Einigung möglich? Ja, auf jeden Fall, aber das bedeutet auch, dass das Vereinigte Königreich einen realistischeren Ansatz braucht», sagte Clauß.

In einer dritten Phase wolle man weitere zentrale Themen vorantreiben, darunter die EU-Asylreform. Als Schwerpunkte nannte Clauß auch den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Rechtsstaatlichkeit in der EU.

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