Krise des Weltvertrauens

Die Krise der Demokratie hat in den letzten Monaten ein neues Stadium erreicht. Gefragt sind Wachsamkeit und Weltvertrauen - gegen die "Vertrollung der Gesellschaft". Ein Gastbeitrag von Paul Nolte.

Mit wenigen Klicks weiterlesen

Premium


  • 1 Monat kostenlos
  • Testmonat endet automatisch
  • E-Paper schon am Vorabend
  • Unbegrenzt Artikel lesen
    (inkl. FP+)

Sie sind bereits registriert? 

22 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Deluxe
    23.02.2017

    Eines der jüngsten Beispiele für den Mangel an echter Demokratie war doch die Wahl des neuen deutschen Staatsoberhauptes, des Bundespräsidenten.

    Eine Bundesversammlung, eine Wahl - und alles steht schon vorher fest. Genau wie zu DDR-Zeiten. Da wußte man auch vorher, wer "gewinnt".

    Die Parteien der Großen Koalition im Bundestag haben als Block einen Kandidaten aufgestellt und es war sonnenklar, daß dieser Kandidat, Steinmeier, am Ende auch gewählt ist. Obendrein ist er kein kritischer Betrachter der Tagespolitik, sondern bis zum Abend vor der Wahl selbst Teil dieser Tagespolitik gewesen - und das seit Jahrzehnten. Ein braver Parteisoldat - nicht mehr und nicht weniger.

    Alle anderen Kandidaten waren hilflose Alibiversuche von kleineren Parteien, die von vornherein keine Chance hatten.

    Und nach solchen "Wahlen", die keine sind, sollen die Menschen Vertrauen in die Demokratie haben? Woher soll das denn kommen?

    Oder nehmen wir die kommende Bundestagswahl:
    Martin Schulz trifft bisher keinerlei Koalitionsaussage. Was nichts anderes heißt, als daß er sich alle Türen offen läßt.
    Entweder er wird Kanzler. Zumindest behauptet er, daß er Kanzler werden will. Oder (und das ist wahrscheinlicher) er wird Außenminister im nächsten Kabinett Merkel, weil die Große Koalition der schrumpfenden Volksparteien einfach weitergeführt wird.
    Wo ist da die echte Wahlmöglichkeit?
    Wo ist da Demokratie?
    Es gibt einen politischen Block. Wer dazugehört ist drin. Und wer nicht, wird notfalls als Extremist diffamiert - bei den etablierten Parteien betrifft das Die Linke und die AFD. Mal mehr, mal weniger zu Recht. Aber aus der selbsternannten Mitte wird immer nur in Gut und Böse unterschieden - und wer böse ist, das entscheiden nur sie, die sich für die Guten halten, obwohl ihre Politik nie so weit vom Volk entfernt stattfand wie derzeit.

    Sie alle sind aber im politischen Einheitsblock, in dem es kaum noch programmatische Unterschiede gibt, in dem die Grenzen so verwischt und verwaschen sind, daß der Bürger keine wirkliche Wahl mehr hat.

    Wer Demokratie stärken will, der sollte klare Aussagen treffen. Zu Koalitionen die er will und die er nicht will. Und zum Programm.
    Larifari braucht kein Mensch - davon gibt es seit Jahrzehnten viel zu viel.

    Und ich behaupte außerdem:
    Die Leute im Osten Deutschlands haben für all das, für diesen langsamen politischen Niedergang und für das am Horizont dräuende Scheitern einer Gesellschaft, ein sehr viel feineres Gespür als die Menschen im Westen. Denn die früheren DDR-Bürger haben das Scheitern bereits einmal im Leben geübt. Mindestens einmal - vielehaben es nach 1990 nämlich gleich noch ein zweites Mal, dann allerdings eher privat-persönlich - erlebt. Die wissen, wie sowas anfängt.

  • 3
    0
    Haecker
    18.02.2017

    Vieles in diesem Beitrag kann ich voll unterstützen. Aber Herr Nolte tut das, was für den heutigen gesellschaftlichen Mainstream selbstverständlich zu sein scheint: "Demokratie" wird als inhaltlich feste Größe dargestellt. Aber z.B. trug die DDR das Wort "demokratisch" in ihrem Namen und die sie tragende Diktatur nannte sich "sozialistische Demokratie", die damaligen Scheinwahlen wurden als "demokratisch" ausgegeben usw. usf.
    "Die westliche Demokratie steht ... für Freiheit und Gleichheit, für gesellschaftliche Liberalisierung, für eine Entgrenzung der Welt" - richtig (in meinem Sinne), aber immer noch recht allgemein. Der Pferdefuß steht im gleichen Absatz: "Viele verstehen diese Veränderungen nicht, haben Schwierigkeiten oder brauchen mehr Zeit, und auch mehr Argumente, um mitzukommen und das eigene Leben in dieser komplizierten Welt auszuhalten." In Teilen ist es sicher richtig, dass es ein Nicht-Verstehen demokratischer und rechtsstaatlicher Abläufe gibt. Das gilt aber nicht nur für Anhänger des Rechtspopulismus. Aber ob man das Glas für "halbvoll" oder für "halbleer" hält, hat nichts mit "Nicht-Verstehen" oder fehlenden Argumenten zu tun. Das ist schlicht und ergreifend eine Frage der persönlichen Sichtweise, der Meinung.
    Die heutige Gesellschaft ist stark polarisiert. Aber zu einer Polarisierung gehören 2 Pole. Nicht nur der Rechtspopulismus ist verantwortlich. Nicht nur "Volksverräter"- und "Lügenpresse"-Rufe haben ihren Anteil an dieser Polarisierung, sondern auch der geradezu inflationäre Gebrauch von Vorwürfen des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, der Homophobie (noch direkter: Schwulenhass), Frauenfeindlichkeit, Islamophobie, Xenophobie. Und immer stets gerechtfertigt mit dem Hinweis auf Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde). Dazu kommt nun noch "Realitätsverweigerung" und "Verschörungstheorien". Ja, es gibt unter uns Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homphobie, Frauenfeindlichkeit usw. Es gibt Äußerungen, die gegen die Menschenwürde verstoßen. Aber doch sollte man mit diesen Begriffen etwas zurückhaltender umgehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Verbotsantrag gegen die NPD am Ende deutlich gemacht, was im demokratischen Meinungsstreit alles auszuhalten ist.
    "Lügenpresse" - ein unsäglicher Begriff. Aber Journalisten sollten sich klar werden, welchen Anteil die Art der Berichterstattung in den Medien der DDR am wachsenden Unmut in der Bevölkerung hatte. Damals waren sie parteigesteuert. Natürlich ist das heute nicht mehr der Fall. Aber vor einiger Zeit (2014?) berichteten ältere Journalisten der "Freien Presse" über ihre Erfahrungen in der DDR. Und sie berichteten nicht nur über direkte Eingriffe "von oben" in ihre Arbeit, sondern auch über die "Schere in ihrem Kopf". Könnte es heute eine solche "Schere im Kopf" nicht auch wieder geben? Oder womit soll man es z.B. sonst erklären, dass namhafte Medien die Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren nicht abwarteten, sondern nach dem Vortrag des Verbotantrags meldeten, die NPD sei verboten? Da es im Vorfeld zahlreiche Hinweise auf ein Scheitern des Antrags gab (z.B. schon im September v.J. in mehreren Beiträgen des Deutschlandfunks), hätte man zumindest etwas skeptisch sein müssen. Der Chefredakteur der Zeit, Giovannni di Lorenzo, sagte vor einem Jahr in seiner Dresdner Rede, er bemerke bereits vor Pegida und AfD einen "besorgniserregenden Gleichklang" in den deutschen Medien. Die Rede - zumindest ihr Abdruck in der "Zeit" - stand unter der Überschrift "Unser Ruf steht auf dem Spiel".