Kühnerts Sozialismus-Ideen stoßen auf heftigen Widerstand

Der Juso-Chef gilt vielen als junger Hoffnungsträger der SPD. Er traut sich, auch über umstrittene Konzepte nachzudenken und Diskurse anzustoßen. Das gefällt nicht jedem - auch nicht in seiner eigenen Partei.

Chemnitz.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinen Sozialismus-Thesen die "Entrüstungsmaschinerie" im politischen Berlin angekurbelt. Vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legte sich in der "Bild" mächtig ins Zeug: "Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten." CDU-Vize Thomas Strobl reagierte ebenfalls empört: "30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus."

Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation hatte in einem Interview mit der "Zeit" über seine Vorstellungen vom Sozialismus unter anderem gesagt, dass er große Firmen gern kollektivieren würde. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW "auf demokratischem Wege" erreichen. Ohne Kollektivierung sei "eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar". Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. "Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt."

Außerdem stellt sich Kühnert vor, den Besitz von Immobilien in Deutschland zu beschränken. "Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten", hatte er gesagt. "Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt."

Auch die SPD distanzierte sich von ihrem Nachwuchsstar. "Er spricht in einem Interview über eine gesellschaftliche Utopie", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD." Deutlicher wurde Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD: "Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein", twitterte er.

Martin Dulig, Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef in Sachsen, erklärte: "Ich möchte mich da jetzt nicht groß dazu äußern, weil jeder Juso-Vorsitzende in guter alter Stamokap-Tradition grundsätzliche Fragen stellen darf. Es ist nicht mein Thema." Dulig war selbst von 1999 bis 2004 sächsischer Juso-Chef.

Rückendeckung bekam Kevin Kühnert indes vom aktuellen sächsischen Juso-Vorsitzenden Stefan Engel: "Bei Problemen wie dem Klimawandel, der ungleichen Verteilung von Vermögen und den explodierenden Mieten muss man auch mal grundsätzlicher diskutieren. Nichts anderes macht Kühnert. Ein bisschen weniger Aufgeregtheit täte der Debatte gut. So wie wir derzeit wirtschaften, kann es nicht endlos weitergehen."

Die Grünen lehnten eine Verstaatlichung oder Kollektivierung von Autokonzernen ebenfalls ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf Kühnert vor, nichts aus der Geschichte gelernt zu haben. Um so wichtiger sei, den Enteignungsartikel 15 des Grundgesetzes zu streichen. "Denn das wäre die einzige Norm, über die ein solcher gefährlicher Rückschritt umgesetzt werden könnte."

In diesem Zusammenhang sollte man aber auch Artikel 14 des Grundgesetzes erwähnen. Darin wird keine feste Eigentumsordnung in Deutschland vorgeschrieben. Enteignungen durch den Staat sind zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

"Daher ist es legitim, sich wie Kühnert darüber Gedanken zu machen", meinte der Politikwissenschaftler und SPD-Experte Gero Neugebauer von der FU Berlin. Dessen Ideen nannte er allerdings "ziemlich unausgegoren". Bewegt sich Kühnert eigentlich noch im Rahmen der SPD-Programmatik? Im Godesberger Programm von 1959 hatte die Partei alle marxistischen Bezüge entfernt und sich mit der marktwirtschaftlichen Ordnung versöhnt. Verschiedene Formen des Sozialismus wurden aber auch nicht ausgeschlossen.

Im SPD-Grundsatzprogramm von 2007 heißt es: "Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie." Laut Neugebauer stellt sich Kühnert die Frage, wie es gelingen könnte, partikulare - etwa wirtschaftliche - Interessen so in das gesamtgesellschaftliche Interesse einzubinden, dass sie kontrollierbar sind. Er möchte die demokratische Kontrolle darüber, wie gearbeitet, was produziert wird. Später kommt Kühnert in dem Interview noch darauf zu sprechen, wie der Profit verteilt wird.

Kühnert bewegt sich damit am linken Flügel der aktuellen Diskussion in der Sozialdemokratie. Neugebauer wies darauf hin, dass in Deutschland ja schon 50 Prozent der Betriebe in öffentlicher Hand lägen. So umstürzlerisch seien Kühnerts Ideen also gar nicht. Neugebauer: "Sein Pech ist es, dass er etwas aufgreift, was nicht Konsens in der SPD ist: Die Transformation des Kapitalismus in Sozialismus. Das ist aber tabu für die SPD." Aber warum sollte man nicht mal darüber diskutieren können, so Neugebauer weiter, "ohne gleich den Untergang heraufzubeschwören oder alte Vorurteile zu bedienen? Wir sollten die Kirche im Dorf lassen."

65 Enteignungen für Straßen

Für den Bau von Bundesfernstraßen laufen in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung derzeit 65 Verfahren zur Enteignung zum Beispiel von Grundstücksbesitzern. "35 davon betreffen den Bau von Bundesautobahnen und 30 den Bau von Bundesstraßen", antwortete das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage der Grünen. Das Bundesfernstraßengesetz erlaubt solche Enteignungen, wenn sie notwendig für den Bau einer genehmigten Straße sind. Die Verfahren laufen in zehn Bundesländern. Zuständig sind die Länder.

Die Grünen kritisieren, dass die Große Koalition Enteignungen für den Straßenbau oder auch Braunkohle-Tagebaue mitträgt, aber sie als ein Mittel im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten ablehnt.dpa

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3Kommentare
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  • 1
    0
    Nixnuzz
    04.05.2019

    Zumindest wird damit eine Menge Argumentationsstaub aufgewirbelt. Vielleicht kommt manchen auch die Überlegung, das dies Prinzip : Teile und Herrsche auch per Vermögen nicht der Weisheit letzter Schluss ist. In der Technik heißt: Nach fest kommt ab -oder wer etwas überdreht zerstört das System. Ob unsere Wirtschafts- und Finanzminister über Gewerbesteuern oder Sozialabgaben aber etwas verändern könnten: ???? (oder wollen dürfen..)Wenn die Arbeiter selber nicht ihre Vereine genannt Gewerkschaften mit zunehmender Mitgliederzahl unterstützen gibt es keine Verhandlungspartner. Und China als Ausweichproduzent spielt eh ein anderes Qualitätsspiel.

  • 2
    1
    Zeitungss
    03.05.2019

    @ralf66: …….., dann ist für Sie alles in trockenen Tüchern, hätte noch der Vollständigkeit halber dazugehört. Wer Werte erarbeitet und Andere sahnen ab, wird auf Dauer nicht zu halten sein, auch wenn es Ihr innigster Wunsch ist. Es auf die Spitze zu treiben, dürfte die Sache wesentlich beschleunigen.
    Mit anderen Worten, für GERECHTIGKEIT stehen Sie nicht gerade, ich hätte noch einen anderen Ausdruck dafür, welchen Sie möglicherweise selbst kennen.

  • 3
    9
    ralf66
    02.05.2019

    Solange der Kühnert nichts zu sagen hat und seine unnützen Gedanken nicht Praxis werden, sollte man in reden lassen, aber immer gut aufpassen, dass er nichts zu sagen bekommt.



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