Rechtsextremismus in Sachsen - "Dinge sind kleingebetet worden"

CDU-Spitzenpolitiker Marco Wanderwitz über Anti-Nazi-Proteste in Leipzig und Chemnitz, Menschenbilder und Versäumnisse seiner Partei.

Chemnitz.

Die Straße ist in der aktuell aufgeheizten politischen Debatte der Ort, an dem Demokraten und ihre Gegner versuchen, das vermeintliche Kräfteverhältnis über Teilnehmerzahlen zu verdeutlichen - was wiederum via Medien die Stimmung und das Meinungsbild beeinflusst. Für viele Bürger steht daher mit ihrer Meinung auch die Frage: Soll man dafür, dagegen demonstrieren? Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz vertritt Sachsen im Bundestag, ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium - und versteht sich außerdem als Antifaschist. Tim Hofmann hat mit ihm gesprochen.

Freie Presse: Herr Wanderwitz, warum stand am Montag in Chemnitz eigentlich kein hochrangiger Vertreter der sächsischen CDU an der Seite derer, die gegen den rechtsextremen Aufmarsch protestiert haben?

Marco Wanderwitz: In der Vergangenheit standen wir da oft. Ich selbst habe schon bei entsprechenden Gegendemos neben Vertretern des DGB und der Linkspartei gesprochen. Auch wenn wir oft wenige waren, die anderen viele und wir aggressiv angegangen wurden. Am Montag hatte ich leider einen anderen Termin, den ich nicht absagen konnte. Ich muss aber auch zugeben: Ich hatte auch gehofft, dass es nicht derartig eskaliert!

Sie sind ja nicht der einzige sächsische CDU-Spitzenpolitiker. Ja, Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Tag nach den Ausschreitungen gesagt: "Wir lassen das nicht zu". Aber nachdem es schon passiert war?

Michael hat beispielsweise noch vor wenigen Wochen die Schirmherrschaft gegen ein rechtsradikales Konzert in Ostritz übernommen und war da auch vor Ort. Wir alle miteinander nehmen vielleicht nicht jede Gelegenheit wahr, uns dort hinzustellen. Aber dass wir nichts tun gegen solche Naziaufmärsche, diesem Vorwurf müssen wir uns nicht aussetzen!

Gibt es Bedenken, dass eventuell zu viele der eigenen potenziellen Wähler bei den Rechtsextremen mitlaufen?

Ich für meinen Teil hab da nie ein Blatt vor den Mund genommen: Wer sich mit harten Nazis gemein macht, weil er neben ihnen marschiert, muss sich das vorwerfen lassen! Gewisse Leute, die jetzt behaupten, früher CDU gewählt zu haben, die will ich gar nicht zurück, wenn ihre aktuellen Ansichten nie Ansichten dieser CDU sein können. Die CDU, in der ich einmal Mitglied geworden bin, steht für Ansichten, die immer auf einem christlichen Menschenbild fußen! Insofern unterscheide ich zwar zwischen harten Nazis und Leuten die nur mitlaufen. Die gehören nicht in einen Topf. Ich sage aber auch: Wer da mitläuft, macht sich mitschuldig!

Hätten aber von diesen Vertretern des christlichen Menschenbildes nicht ein paar mehr bei der Gegendemo stehen sollen? Dann hätte diese auch mehr von der zivilen Mitte gezeigt, für die sie ja einstand mit Parolen wie "Rechtsstaat statt Selbstjustiz"?Als gebürtiger Chemnitzer muss ich sagen: Ja, da hätte ich mir von den Chemnitzerinnen und Chemnitzern mehr erwartet. Und ich muss auch sagen: In kann mich nicht entsinnen, dass es in Leipzig je Demos gegeben hätte, bei denen die Rechten die Oberhoheit gewinnen konnten! Dort haben sich immer mehr Menschen zusammengefunden, die dagegen aufgestanden sind. Das ist aber auch in Dresden regelmäßig nicht der Fall. Heute ärgere ich mich, dass das auch an mir lag, weil ich es nicht geschafft habe, hinzugehen.

Gibt es also zu wenig Gemeinsamkeiten beim Gegenprotest?

Nein, im Grunde gibt es die schon. Zwischen Kirchen, Gewerkschaften und allen demokratischen politischen Parteien herrscht ja schon ein Konsens, wogegen es gilt, Stellung zu beziehen. Mitunter klemmt es nur daran, diese Performance auch ordentlich auf die Straße zu bringen.

Was klemmt denn da?

Viele gehen nicht hin, weil sie schlicht Angst haben, einen Pyro oder eine Flasche an den Kopf zu bekommen. Das darf man nicht unterschätzen. Ja, wenn das Verhältnis nicht 1000 zu 5000 wäre wie am Montag, sondern, sagen wir, 25.000 zu 5000, sähe das vielleicht anders aus. Aber es ist menschlich, und ich will das den Leuten nicht in Bausch und Bogen vorwerfen. Trotzdem: In Leipzig wissen die Rechten einfach, dass sie keinen Blumentopf gewinnen können - auch wenn es da im südstädtischen Bereich wieder andere Probleme mit dem linksradikalen Spektrum gibt. Ohne das vergleichen zu wollen, aber was da mitunter passiert, wenn da Gewalt angewendet wird gegen Sachen oder die Polizei, das hat es auch in sich!

Apropos Linke: Hat Ihre Partei da nicht über viele Jahre allerlei Demonstranten gegen Rechts etwas vorschnell in den "Chaoten"-Topf geworfen?

Nein! Alle extremistischen Phänomene, die Gewalt nicht ablehnen, die Demokratie und Rechtsstaat nicht anerkennen, müssen mit der Härte des Rechtsstaates behandelt werden! Was man aber sagen muss: Wir haben als CDU in Sachsen beim Rechtsextremismus viele Jahre nicht richtig hingeschaut und nicht richtig hingelangt. Ich will nicht sagen, dass er verharmlost worden ist. Aber es sind Dinge, sagen wir: kleingebetet worden!

Weil Sachsen ja immun war.

Kurt Biedenkopf war ein großer Ministerpräsident. Gleichwohl ist kein Mensch unfehlbar, und dass diese Aussage Blödsinn war, ist in der Nachschau jedem bekannt! Wir haben eine Weile gebraucht, bis wir wach geworden sind. Die CDU ist dem Thema Rechtsradikalimus zu spät so entschlossen entgegengetreten, wie sie es jetzt tut, wie es jetzt Michael Kretschmer tut!

Finden Sie? Antifaschismus wurde viele Jahre doch politisch direkt mit "Antifa" übersetzt, und dieser Begriff stand dann nicht mehr für Inhalte, sondern für Krawall an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit ...

Auf einen groben Klotz gehört auch mal ein grober Keil. Wer sich in der Nähe des Schwarzen Blocks aufhält, darf sich nicht wundern, wenn er auch mal in Mithaftung genommen wird.

Wogegen man bei rechten Protesten immer sehr bemüht war, zu differenzieren. Wurde so nicht das Stichwort vom "besorgten Bürger" geboren?

Von mir kommt so eine Relativierung nicht. Ich werfe diesen Leuten deutlich vor, wenn sie bei Rechtsradikalen mitlaufen!

So klar waren aber in der Vergangenheit nicht alle sächsischen CDU-Politiker ...

In einer Volkspartei gibt es immer ein Meinungsspektrum. Aber Michael Kretschmer hat am Dienstag zu dem Thema unmissverständlich gesagt, was er nicht duldet. Und er ist immerhin Ministerpräsident dieses Landes. Für mich gibt es da an der Deutlichkeit nichts zu rütteln.

Bewertung des Artikels: Ø 3.6 Sterne bei 9 Bewertungen
8Kommentare
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  • 2
    3
    cn3boj00
    30.08.2018

    Wanderwitz ist Berufspolitiker, und da gehört Opportunismus zum guten Ton, leider. Schließlich hängt da ja heute viel Geld dran, viel zu viel, anders als früher, als man Menschen begeistern musste. Und das ist das Problem: Selbst wenn der Mann hier viel richtiges sagt (mehr als erwartet hätte), wird das nichts ändern. Denn Berufspolitiker profitieren von der Gleichförmigkeit. Das gilt auch für das, was Kretschmer heute sagen wird. Heiße Luft verändert nichts, und eigentlich sollten die Politiker längst wissen wie die Menschen ticken und gegensteuern, statt endlos reden. Deshalb, lieber @Hankman, bin ich durchaus nicht optimistisch.

    Ich kenne einen Landtagsabgeordneten, der hat mir vor 5 Jahren gesagt, als ich ihn auf die Zunahme rechter Stimmungsmache angesprochen habe: die paar Spinner, die verschwinden von alleine wieder. Und das war wohl bis zum Sonntag in der Staatskanzlei Motto. Die Blindheit auf dem rechten Auge hat sogar zugenommen, als dann auch noch das Ausländerthema kam. Nun steht man vor dem Scherbenhaufen.
    Und, lieber @Niemand, Sachsen wird nicht als rechte Hochburg rübergebracht, sie ist es. Die vereinte und vernetzte deutsche Rechte sind ja keine Tütenkleber. Da sitzen schlaue Strategen, die genau ausgelotet haben wie weit man hier gehen kann. Inzwischen sehr weit! Man kann ein Stadtfest friedlicher Bürger zum Abbruch bringen, was anderswo nur Terroristen schaffen. Und wer sich etwas umgeschaut hat: das waren keine "vermeintlichen" Nazis, die da mit Hitlergruß unter den Augen von Karl Marx skandierten. Die Blindheit auf dem rechten Auge hat sich von der Regierung auch auf eine Menge Bürger übertragen.

  • 5
    7
    Blackadder
    30.08.2018

    @acjw: "Die Chemnitzer waren friedlich. "

    Das ist gelogen. Weder am Sonntag, noch am Montag waren die "besorgten Asylkritiker" friedlich.

  • 6
    5
    Dorpat
    30.08.2018

    759206 - Schon jetzt das beste Statement des Tages!

  • 10
    6
    759206
    30.08.2018

    Schön, dass der Runninggag wenigstens in jedem 2. Satz erwähnt, in welcher Partei er seine Brötchen verdient. Der Unterschied zu den anderen Vereinigungen der nationalen Front in Berlin ist ja nicht mehr gegeben. Dieser Typ, der nie richtig gearbeitet hat, 16 Jahre die Entscheidungen in Berlin für Griechenland, für ungestopte Zuwanderung, für diese verfehlte Energiepolitik und ausufernde sozialistische Umverteilungspolitik in persönlichen Abstimmungen mit einem Ausdrücklichen "ja" mitgetragen hat, dieser Typ steht heute für den modernen Berufspolitiker. Opportunisten durch und durch, Hauptsache die Wiederwahl geling. Wohnt die ganze Zeit mit Familie in Berlin und nicht im Wahlkreis, nutzt die ganzen Privilegien dort (bald bekommt er seinen A8 (steht ihm zu als Staatssekretär)) und macht hier einen auf besorgten Chemnitzer, wobei er in Hohenstein-Ernstthal gelebt hat und lediglich zur Geburt mal ein paar Tage in Karl-Marx-Stadt war. Marco W. aus H. steht sinnbildlich für all die Miseren, die das Ganze zu verantworten haben. Ein Merkel-Jünger durch und durch.

  • 8
    8
    acjw
    30.08.2018

    unglaublich, dieser CDU Heini. Indirekt noch der Antifa und den Linksextremen hofieren - erbärmlich.
    Außer heißer Luft, bzw. dummer Luft, kommt da nichts. Was ist denn eskaliert, Herr Wanderwitz ? Bei Ihren linken Chaoten in Leipzig oder Hamburg eskaliert es, wenn wieder Polizeiautos verbrannt werden. Die Chemnitzer waren friedlich. Und die sehr wenigen, die leider immer dabei sind und Verbotenes tun, dann zu verallgemeinern, ist erbärmlich, und vorsätzlich falsch, das wissen Sie.
    Aber eigentlich kein Problem. Mit dieser Politik a la Wandlitz und DDR2.0 bleiben die linksrotgrüne CDU und Sie ein beliebter Wahlhelfer echter Volksparteien

  • 8
    7
    Niemand
    30.08.2018

    Der Herr Wanderwitz. Redet, ohne etwas zu sagen. Dabei weiß er die Wahrheit und könnte ganz anders den Menschen hier das Gefühl von Ehrlichkeit und „ernst genommen werden“ vermitteln. Aber damit schließt sich politische Karriere in seiner Partei leider aus. Damit wäre dann auch das christliche Fundament besprochen. Nein, noch nicht ganz, denn als Christ urteilt und verurteilt man nicht. Wo bitte haben die Menschen, die ganz normalen Bürger, die Möglichkeit, gehört zu werden? Wer nimmt sich Zeit für die (berechtigten) Ängste und tut etwas? Von den Verantwortlichen der gegenwärtigen Regierung in Bund und Land - eher niemand. Eine Schweizer Zeitung hat einen bemerkenswerten Artikel zur aktuellen Situation um die Geschehnisse in Chemnitz veröffentlicht. Darin lese ich kein (Vor) Urteil gegen die Menschen, die einfach Angst haben und das friedlich ausdrückten. Ach ja: da waren ja die Hetzjagd und die vermeintlichen Nazis. Die Passage dazu im erwähnten Artikel bringt es auf den Punkt! Dass unsere sächsischen Medien das eigene Bundesland als rechte Hochburg rüberbringen und dann in Folge einen Artikel publizieren, wie dieses Bild Wirkung zeigt, ist wohl reißerisch - aber nicht klug und auch nicht wahr! Und wo kommen die Rechten jetzt her und wie gehen wir damit um? Diese Frage beantwortet keiner, auch der Herr Wanderwitz nicht. Die Antwort wäre ein Schlag ins eigene Gesicht und das der Regierungsparteien. Erziehung, Bildungssystem, Werte und deren Vermittlung .... etc. wurden wergespart und ausgeklammert. Wenn u.a. Regierungskoalitionen mit einer Partei eingegangen werden, in der so manches nicht ganz stimmt ...., dann muss man sich nicht wundern. Der Volksmund sagt: „wie man sich bettet, so schläft man“. Und nun genießen wir die Früchte der Regierungstätigkeit. Abschließend noch kurz zu M. Kretschmer, der „schließlich Ministerpräsident dieses Landes ist“: das ist er wohl. Aber nicht vom Volk direkt gewählt und er ist Dienstleister fürs Volk, nicht Herrscher oder Besitzer. Aber das muss man einem fundierten Christen sicherlich nicht erklären.

  • 6
    4
    Dorpat
    30.08.2018

    Den Herrn Wanderwitz dürfen wir nun nach seiner eigenen Aussage des Öfteren bei Demonstrationen mit auf der Seite von Antifa und Linkspartei erwarten. Das ist doch mal ein Wort!

  • 11
    1
    Hankman
    30.08.2018

    Respekt, Herr Wanderwitz. Klare Ansage. Leider gibt es in der sächsischen Union viele andere Leute (auch maßgebliche), die meinen, man müsse die Partei nur weit genug nach rechts drängen, um AfD-Wähler abzuwerben. Das wird leider grandios schiefgehen. Und noch etwas: Es waren nicht nur der Flüchtlingsansturm des Jahres 2015 und der unprofessionelle Umgang des Staates damit, die die heutige Situation herbeigeführt haben. Die Probleme sind viel komplexer. Es gab und gibt viele Versäumnisse und falsche Weichenstellungen in der Landespolitik, die maßgeblich (aber nicht nur) die CDU zu vertreten hat. Bildungspolitik, ländlicher Raum, Digitalisierung, Personalabbau bei der Polizei, die viel zu lange Orientierung der Wirtschaftspolitik auf ein Niedriglohnland Sachsen - und generell eine gewisse Arroganz und Selbstgefälligkeit, die sich eben mit der Zeit einstellen, wenn eine Partei zu lange an der Macht ist. Es wird dauern, da wirksam umzusteuern. Ich erkenne immerhin bei einer Reihe von Politikern das ernsthafte Bemühen, die Sachen anzupacken. Das sollte ehrlich, sachlich und transparent geschehen. Dann kommen für den Freistaat irgendwann auch wieder friedlichere Zeiten. Hoffe ich.



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