Welt ohne Politiker?

Europawahlen im Mai und Landtagswahlen im September - Politiker und Parteien kämpfen um die Gunst des Wählers. Doch ist das Ansehen dieses Berufsstandes nach wie vor schlecht. Politiker werden verspottet oder beschimpft. Und so mancher Bürger fragt sich ohnehin "Was machen Politiker eigentlich?"

Chemnitz.

Was wäre die Welt ohne Politiker und Parteien? Nein, hier soll nicht die Demokratie schlecht-geredet werden. Doch braucht es angesichts von aufkommender Künstlicher Intelligenz und in Zeiten von "Social Media" künftig tatsächlich noch diesen derzeit ohnehin wenig beliebten Berufsstand? Abgestimmt wird künftig nur noch im Netz, die Bundesregierung würde zum reinen Beamtenapparat umgestaltet.

Demokratie ohne Politiker - geht das? So mancher würde sich das wohl wünschen. Die Berufsgruppe hat nun schon seit Jahren einen schweren Stand. Politikerschelte gehört zum schlechten Ton - nicht nur bei Facebook & Co., sondern auch im politischen Kabarett oder in den Satireshows im Fernsehen. Ein besonders beliebtes Opfer scheint momentan Ursula von der Leyen zu sein. Sie, die letzte Granate im Munitionsdepot, könne nichts, außer sich die Haare frisieren. Gerne wird die Verteidigungsministerin schon mal als "Flinten-Uschi" bezeichnet. Politiker werden in unvorteilhafter Pose dargestellt, News- portale zeigen Politiker Alexander Gauland (AfD) halbnackt auf Fotos, nachdem ihm beim Baden die Kleidung gestohlen wurde. Und ein Kabarettist fragte vor Jahren, wer wünsche sich denn schon Sex mit der Kanzlerin. Das und mehr sorgt für Lacher, lustig ist es trotzdem nicht.

"Pauschales Politiker-Bashing, wie es schon ziemlich lange Mode ist, schadet der Demokratie", warnt der evangelische Theologe Hans Christian Brandy. Bei allem nötigen Streit in der Sache verdienten generalisierende Polemik und Beleidigungen ein sehr klares "Nein", so der Theologe in einem vor einigen Jahren erschienenen Gastbeitrag für die "Evangelische Zeitung". Und die Autorin Anetta Kahane sieht den Hang der Deutschen zum Politiker-Bashing als eine Form des Elitenhasses, der immer etwas Totalitäres in sich trage. "Etwas nämlich, das sich lieber nach der ganz großen Lösung oder dem starken Mann sehnt, als sich mit den Niederungen der Detailarbeit zu beschäftigen", sagte Kahane zum Diskurs um die schwierige Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im Jahr 2017.

Das Problem dabei: Sachlicher Streit und belebende Diskussionen haben von jeher auch unter Politikern selbst nicht immer erste Priorität. "Dieses Land wird von Idioten regiert", so AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag einen Ausspruch des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman zitierend. "Hass macht hässlich, schauen Sie mal in den Spiegel!", so der SPD-Politiker Johannes Kahrs in einer Bundestagsdebatte in Richtung AfD-Fraktion. Ein neues Phänomen ist dieser rüde Ton im Bundestag freilich nicht. Der langjährige Chef der SPD-Fraktion Herbert Wehner (1906 - 1990) handelte sich wie kein anderer immer wieder Ordnungsrufe ein. "Waschen Sie sich erst einmal! Sie sehen ungewaschen aus", beleidigte er einmal einen CDU-Abgeordneten. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Wohlrabe wurde von Wehner 1970 nicht nur als "Übelkrähe" beschimpft, sondern musste sich vier Jahre später ebenfalls in einer Bundestagsdebatte die Frage gefallen lassen: "Sie sind ein Schwein. Wissen Sie das?"

Ausgeteilt wurde also auch früher schon, doch war die Demokratie damals eine sich gerade festigende, heute scheint sie wider fragiler. Seit Anfang der 90er-Jahre haben die Volksparteien im Schnitt die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. In Sachsen ist die Zahl der Nichtwähler von 27,2 im Jahre 1990 auf 50,8 Prozent bei den letzten Landtagswahlen gestiegen. Das Vertrauen in die gewählten Akteure schwindet - nicht nur im Freistaat: Wohnungsnot, Dieselgate, Lehrermangel, Pflegenotstand, Flüchtlingspolitik. Es sei kein Wunder, dass Deutschlands Politiker unbeliebt sind, meinte ein Kommentator des Handelsblattes im letzten Jahr. Die Politik habe nichts Zählbares auf vielen Gebieten erreicht. Die zugegeben populistische Frage muss also gestattet sein: Was machen Politiker eigentlich?

Julia Obermeier (CSU), die von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordnete war, schilderte 2014 keineswegs larmoyant ihren Politikeralltag. In Sitzungswochen starte der Arbeitstag schon einmal um sechs Uhr in der Früh und dauere mit Besprechungen, Absprachen und Sitzungen weit länger als 22 Uhr. "Das regelmäßige Mittagessen habe ich mir inzwischen abgewöhnt. Gut frühstücken und durchhalten!", schilderte sie ihren Arbeitstag in einem Beitrag für die Huffpost. In der sitzungsfreien Zeit war die Verteidigungsexpertin mit Bürgersprechstunden, Betriebsbesichtigungen, Truppenbesuchen, Fachgesprächen, Pressekontakten und Vorträgen bei Ortsverbänden beschäftigt. Auch die parlamentarische Sommerpause sei mit vielen Terminen gut gefüllt.

Bijan Kaffenberger, gerade 29 Jahre jung, strebt eine Politikerkarriere an, und hat es nach ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kommunalpolitik mittlerweile zum SPD-Landtagsabgeordneten in Hessen gebracht. In seinem gerade erschienenen Buch "Was machen Politiker eigentlich beruflich?" schildert er locker und eloquent sein eigenes politisches Tun und hat dabei einen durchaus differenzierten Blick auf den Politikbetrieb. So verweist er auf zwei Bekannte im Berliner Abgeordnetenhaus. "Neben der Arbeit und dem Parlament müssen beide auch noch die Parteigliederungen bespaßen, damit sie wieder aufgestellt werden. Das bedeutet, dass man auch diverse Funktionen innerhalb der Partei bekleiden muss und die Freizeit, die einem neben dem Mandat noch bleibt, oft in Sitzungen verbringt", so Kaffenberger. Dies sei oft nicht vergnügungssteuerpflichtig. Besonders junge Neulinge im politischen Geschäft hätten es nicht immer einfach, sie müssten sich erst einarbeiten und natürlich auch behaupten. Dies gehe nicht immer reibungslos ab. Der damals 26-jährige Markus Frohnmaier, Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag, erlitt Anfang letzten Jahres einen Herzinfarkt.

Fast alle Berufspolitiker nutzten Facebook, viele mittlerweile auch Instagram und Twitter. Der Arbeitsaufwand sei durch die digitale Medienlandschaft gestiegen, auch das Privatleben von Abgeordneten sei noch viel durchlässiger geworden. Nach einer arroganten Aussage in der Bunten über seine Exfrau im April 2017 habe der damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig einen Shitstorm im Netz erlebt und deshalb die Landtagswahl verloren. Viel ernster sei jedoch die wachsende Zahl von politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, allein im Jahr 2016 waren es 1841.

Nein, das reine Vergnügen scheint der Job eines Politikers nicht zu sein, zumal nichts "Zählbares" (Handelsblatt) bei Wohnungsnot, Dieselgate, Lehrermangel, Pflegenotstand, Flüchtlingspolitik herauszukommen scheint. Aber bekommen beispielsweise in Sachsen Referendare ab diesem Jahr nicht bis zu 1000 Euro Zulage, wenn sie ihren Anwärterdienst im ländlichen Raum absolvieren? Hat die Bundesregierung nicht ein Paket aus Umtauschprämien für neuere Autos und die sogenannte Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Industrie beschlossen? Und hat nicht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits ein Pflegepersonalstärkungsgesetz auf den Weg gebracht? Und hat die Bundesregierung nicht das Asylrecht verschärft? Die Formulierung "nichts Zählbares" relativiert sich da dann doch schnell. Mag man das Handeln der Politiker je nach eigener politischer Agenda als unzureichend oder sogar als völlig falsch und fehlgeleitet empfinden, Nichtstun kann man den Politikern jedenfalls nicht vorwerfen.

Eine Welt ohne Politiker und Parteien könnte sich ohnehin als trügerisch erweisen. Schließlich müssten die Belange der Bürger dennoch kommuniziert und moderiert werden. Und würden sich im ständigen Diskurs nicht besonders rhetorisch begabte und kenntnisreiche Bürger absondern, die wiederum überzeugte Menschen um sich sammeln? Der Politiker (und mit ihm die Parteien) wäre wohl schneller als gedacht wieder präsent. Eine demokratisch verfasste Welt ohne Politiker und Parteien ist offenbar dann doch nur eine Illusion, eine Welt mit besserer Politik vielleicht ja nicht.

Buchtipp

Bijan Kaffenberger: "Was machen Politiker eigentlich beruflich?". Rowohlt Taschenbuch Verlag. 270 Seiten. 9,99 Euro.

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1Kommentare
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  • 6
    2
    Freigeist14
    02.03.2019

    Natürlich ein Zufall,das der Beitrag in die Zeit der anstehenden Diätenanpassung des Bundestages fällt . Pauschales Politiker- Bashing ist keine Mode sondern eine leere Behauptung . Exzellentes Kabarett kritisiert das Handeln und Wirken der Politiker - und deren bloße Existenz . Natürlich ist da Frau Kahane nicht weit ,um gleich wieder die ganz große Keule des "Elitenhasses " hervorzuholtenund sich nicht lang aufhält ,beim Totalitarismus zu landen . Als ob die Politiker- Schelte was speziell Deutsches wäre . Dabei ist es nicht von der Hand zu weisen wie REGIERUNGS-Politiker ungeniert Lobbyinteressen vertreten und bei grober Amtsüberforderung ungeschoren davon kommen . Der einfache Arbeiter und Angestellte nicht .



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