Leipziger Anwalt klagt gegen Sachsens Corona-Schutz-Verordnung

Zuletzt gaben die Gerichte dem Gesundheitsschutz noch regelmäßig den Vorrang. Das könnte sich nun ändern.

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Coronavirus: Unser Angebot zur Lage in Sachsen, Deutschland und der Welt

14Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    6
    Ich1966
    23.04.2020

    in den Niederlande gibt es eine Stud iengang Krankenhaus Hygiene und Desinfektion bei uns gibt es so etwas nicht bzw. wurde ein solcher abgesch aft!?

    Resultat der Stuttgarter Zeitung vom
    Christian Gottschalk, 10.11.2017 - 17:10 Uhr
    In Deutschland sterben mehr Mensch en durch Krankenhauskeime als dur-ch Verkehrsunfälle.


    Gut aufgestellt sind wir schon lange aber durch Eigenlob!

    Was etwas bringt ist Diziplin in jeder
    Hinsicht so etwas muß allerdings schon vor so eine Gau geübt worden sein.


    In Tschechie ist am ersten ich denke
    Mittwoch im Monat Katastrophen Al
    arm den hat man bei uns allerdings davor schon irgendeiner Weise jeden Tag.

    Vielleicht ist man bei uns auch abge stumpft sonst würde man solche ni ht zu ende gedachte Freiheitswün- sche äußern den durch hat der Virus Freie Bahn.



    Mir geht die Freiheit/demRaum den man den Corona Virus dadurch gibt zu weit!

  • 3
    1
    Hinterfragt
    23.04.2020

    @872889; "... nach wenigen Wochen über 5300 Tote in Deutschland gegenüber - Tendenz weiterhin steigend..."

    Bei denen NICHT genau geklärt ist, ob diese AN oder MIT Corona gestorben sind.

    Soviel zu Äpfel mit Birnen ...

  • 8
    4
    872889
    23.04.2020

    @Hinterfragt: Ja, man kann natürlich durchaus auch Äpfel mit Birnen vergleichen. Aber unabhängig davon folgende Fakten: Anzahl Verkehrstote 2019 insgesamt 3275 Opfer. Dem stehen aktuell nach wenigen Wochen über 5300 Tote in Deutschland gegenüber - Tendenz weiterhin steigend. Nur mal so als Zahl.

    Warum stehen wir im Vergleich zu Italien, Spanien, Frankreich, USA, Großbritannien, China etc. relativ gut da mit einem bisher vergleichsweise glimpflichen Verlauf? Ich möchte, dass das so bleibt und den vorgenannten Ländern auch künftig keine Konkurrenz machen. Und leider ist es so, dass es dafür gewisser Regeln bedarf und leider auch weiterhin vorübergehender Einschränkungen für die BürgerInnen unseres Landes, von welchen auch eine nicht unerhebliche Anzahl klare Ansagen braucht.

    Ja, es sind gewisse Rechte eingeschränkt und das ist nicht toll- für den einen mehr, für den anderen weniger. Aber ich bin froh, dass es diese Rechte im Vergleich zu vielen anderen Ländern bei uns überhaupt in dieser Form gibt. Und ich habe keinerlei Zweifel daran, dass es dabei bleibt. Und damit sind vorübergehende Einschränkungen bei einer solchen erstmaligen Pandemie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchaus vertretbar und aus meiner Sicht auch notwendig.

  • 19
    5
    1371270
    23.04.2020

    Es ist völlig richtig, das Thema auch von anderer Seite aufzugreifen. Die Demokratie lebt eben von der Diskussion auch völlig unterschiedlicher Standpunkte - wenn das nicht in den Parlamenten erfolgt, müssen notfalls Gerichte entscheiden.
    Wer hinter jeder nicht der offiziellen Meinung entsprechenden sofort die Rechten oder die AfD wittert, sollte mal in sich gehen.

  • 16
    18
    744953
    23.04.2020

    Sehr geehrter Herr Braun, vielen Dank für Ihr Engagement und viel Erfolg für die Klage! Ich beteilige mich an jeder Petition oder Unterschriftenaktion und helfe beim Verbreiten selbiger, wenn es dazu führt, unsere derzeit plan- und maßlosen Politiker in die Schranken zu weisen und damit für die Mehrheit der Menschen im Land wieder erklärbare, vertretbare und gangbare Situationen zu schaffen.

  • 9
    8
    gelöschter Nutzer
    23.04.2020

    @Leipzig: Ich habe auch nie behauptet, dass diese Gruppe Ihre Mandanten seien oder Sie dafür Sympathien zeigten.
    Sollte ich Sie mit einem Anwalt gleichen Namens verwechselt haben, der eine entsprechende Klage anstrengte, dann bitte ich um Entschuldigung.

  • 10
    9
    Hinterfragt
    23.04.2020

    @872889; "... Opfer in Kauf nehmen möchten, nur zu. Aber zu bedenken ist, dass es jeden treffen kann, jeden!...

    Nun dann verbieten wir den Straßenverkehr, da gab es 2019 3059 Tote, da kann es auch jeden treffen, jeden ...

  • 8
    11
    Hinterfragt
    23.04.2020

    Nun @Leipzig, das müssen Sie verstehen.
    Es gibt hier User und die Distel gehört dazu, da wird alles durchgelassen ...

  • 10
    6
    Pixelghost
    23.04.2020

    Wenn ich über den Weg KitaKind-Ehefrau angesteckt werde und „einfahre“, weil jemand verhältnismäßig wenig auf gesetzliche Regelungen hielt und verhältnismäßig viel Kontakt zu irgend jemanden Infizierten hatte, wir das meiner Familie verhältnismäßig egal sein.

    Viele Grüße nach Leipzig.

  • 35
    17
    872889
    22.04.2020

    Nahezu alle Virologen warnen massiv vor vorzeitigen Lockerungen. Wenn wir dann verhältnismäßig mehr Opfer in Kauf nehmen möchten, nur zu. Aber zu bedenken ist, dass es jeden treffen kann, jeden!

  • 20
    31
    gelöschter Nutzer
    22.04.2020

    "Der Bürger ist gesund, aber die Freiheit des Einzelnen ist auf der Intensivstation", fuhr der Fachanwalt für Vergabe- und Verwaltungsrecht sowie Lehrbeauftragte an der FU Berlin fort.
    " Der Bürger?" Herr Braun nutzt eine undefinierte, gruppenbezogene Argumentation für seine Klage. So kann sich jeder unzufriedene, auf Protest gebürstete Sachse angesprochen fühlen. Auch seine Vorstellung, allein durch freiwillige, in Eigenentscheidung des Einzelnen getroffene Vorsichtsmaßnahmen, die somit eher fakultativ anmuten, könne die Ausbreitung von COVID-19 verhindert werden, ist problematisch.

  • 26
    7
    Leipzig
    22.04.2020

    Sehr geehrter Herr oder Frau Distelblüte, ich habe zum keinen Zeitpunkt den dritten Weg vertreten. Noch habe ich gegen die GEZ geklagt. Ich gehöre keiner rechten Partei, oder irgendeiner Partei an. Ihre Aussagen sind falsch. Mit freundlichen Grüßen Dr Christian Braun

  • 15
    14
    martindamm
    22.04.2020

    @distelblüte: kann ich ein wenig verstehen ... aber: wenn er nicht direkt mit rechten "vereinen" in verbindung gebracht werden kann, kann ich nichts falsches an meiner haltung erkennen. mir geht es jetzt um die sache ... unserer freiheit, ich will diese wieder haben! diese ratlosigkeit, angst und ungewissheit um mich herum, ob beruglich oder privat kann ich nicht mehr akzeptieren!!!
    es muss jetzt was passieren ...

  • 38
    32
    martindamm
    22.04.2020

    größter respekt vor christian braun!!!
    das wort "unverhältnissmäßig" fällt in den letzten tagen immer mehr ...
    zurecht!!!