Letzter Strohhalm Zuversicht

Die SPD verabschiedete am Samstag ihr Programm für die Landtagswahl - Landeschef Dulig gab sich kämpferisch

Neukieritzsch.

Nein, viel Grund zur Freude hat die sächsische SPD derzeit wirklich nicht. 2014 mit 12,4 Prozent in die Große Koalition mit der CDU eingetreten, kann die Partei nach jüngsten Prognosen bei der kommenden Landtagswahl gerade mal mit sieben bis acht Prozent der Wählerstimmen rechnen.

SPD-Landeschef Martin Dulig gab sich auf dem Sonderparteitag seiner Partei in Neukieritzsch (Kreis Leipzig) dennoch kämpferisch. Aufgabe für die Landtagswahl sei es, "das Ergebnis von 2014 mindestens zu halten und wenn möglich sogar zu verbessern". Dulig wollte am Samstag beim Parteitag Zuversicht in Richtung der rund 120 Delegierten in der schmucken Mehrzweckhalle versprühen. Ob ihm das gelungen ist? Der Beifall auf seine Eröffnungsrede wirkte verzagt.

Die SPD habe eine Vision eines modernen und gerechten Sachsen, sagte der Parteichef. Er rief seine Partei zur Erneuerung auf und plädierte für eine Bewegung für ein progressives Sachsen. Und zwar über Parteigrenzen hinweg mit Menschen, die "mit sich und diesem Land noch etwas vorhaben". "Die Vorherrschaft der CDU ist vorbei. Ja, wir haben gut mit der CDU regiert und wir regieren gut. Aber progressive Politik ist mit Grünen und Linken besser umzusetzen", sagte Dulig. An dieser Stelle erhielt er den stärksten Beifall.

Die SPD beschloss auf dem Sonderparteitag in Neukieritzsch unweit des Kraftwerks Lippendorf ihr Programm für die Landtagswahl. Fast einstimmig votierten die Delegierten für den rund 70 Seiten umfassenden Leitantrag. Besonders umstritten war jedoch das Bekenntnis zum Kohleausstieg bis 2038. Die Jusos wollten den Ausstieg 2030. Vor allem jüngere Delegierte argumentierten damit, dass Klimawandel das bestimmende Thema der Zeit sei und es darum gehe, junge Leute ernst zu nehmen. Dulig und andere Delegierte appellierten, die SPD müsse auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit zu dem mühsam mit unterschiedlichen Interessengruppen ausgehandelten Kompromiss stehen. Dulig: "Ein Ausstieg aus dem Kompromiss birgt die Gefahr, dass es dann nicht zu einem früheren, sondern einem späteren Kohleausstieg kommen könnte." Fraktionschef Dirk Panter brachte dann einen Kompromiss ein: "Wir stehen zum vereinbarten Kohleausstieg bis 2038. Trotzdem wünschen wir uns einen früheren Ausstieg, wenn das möglich ist." Dieser laut Kritikern auf dem Parteitag "windelweiche" Antrag wurde angenommen.

Zudem beschlossen die Delegierten, das Wahlalter auf 14 Jahre zu senken. Im Bereich Soziales gibt es mehrere Forderungen: Mehr Schutzeinrichtungen für Opfer sexueller Gewalt sollen zum Beispiel aufgebaut werden. In jedem Landkreis beziehungsweise jeder Kreisfreien Stadt soll es mindestens eine solche Einrichtung geben. Zudem setzt sich die SPD für die Legalisierung von Cannabis ein - für Menschen ab 18 Jahre. Die SPD macht sich auch für einen Mietpreisdeckel in den Großstädten Dresden und Leipzig stark. Eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren - je nach Haushaltslage, das längere gemeinsame Lernen in der Gemeinschaftsschule und eine Stärkung der Tarifbindung gehören zu den wichtigsten Punkten des SPD-Programms. (slo)

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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    2
    Zeitungss
    25.06.2019

    Herr Dulig, bringen Sie doch erst einmal die angedachten Baustellen zu Ende, z.B. ÖPNV, es wäre einmal ein abrechenbares Ergebnis und könnte Ihnen wesentlich weiterhelfen als neue "Androhungen".

  • 4
    1
    Tauchsieder
    25.06.2019

    Das Rufen im Walde und dieser hört schweigend zu.

  • 6
    4
    franzudo2013
    24.06.2019

    In der WELT gibt es ein Interview mit Herrn Dulig zu lesen. Da besteht für Zuversicht kein Anlass. Vorwärts Genossen, gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter.



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