Linke geht mit Vorschlägen für Doppeletat in Offensive

Frauenschutzhaus, Kulturloge, kostenloses Schülerticket und mehr - die Kreistagsfraktion ist um bürgernahe Ideen nicht verlegen. Doch lässt der neue Haushalt das überhaupt zu?

Annaberg-Buchholz.

Anders als die Bündnisgrünen ist die Fraktion der Partei Die Linke für die Beibehaltung des Doppelhaushalts für den Erzgebirgskreis als Planungsinstrument für die Jahre 2021/2022. Das war am Montag von Fraktionschef Frank Dahms zu erfahren. Die Grünen-Kreistagsfraktion hatte jüngst angeregt, angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie nur einen Etat für 2021 aufzustellen. Angesichts der noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie würde ein Doppelhaushalt "einem Blick in die Kristallkugel gleichkommen", orakelte Fraktionschefin Ulrike Kahl.

Die Linken sehen das offenbar anders: "Ob Einjahres- oder Doppeletat - letztlich bleibt alles Spekulation", entgegnet Dahms. Und falls die Rechnung mit einem Doppeletat nicht aufgehe, bleibe immer noch das Instrument des Nachtragshaushalts. Damit könnten alle notwendigen Änderungen eingearbeitet werden - ohne das volle Programm einer neuen Haushaltsaufstellung machen zu müssen.

Wichtiger sind den Linken vor allem inhaltliche Dinge. Für die Aufstellung des Doppeletats haben sie deshalb der Kreisverwaltung eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. So plädieren sie für ein vom Land finanziertes, kostenloses, sachsenweit und jeden Tag 24 Stunden gültiges Schülerticket. Dran bleiben will die Fraktion auch an einem Frauenschutzhaus für den Erzgebirgskreis. Dafür soll der Kreis auf bereit stehende Fördermittel zugreifen. Auch die Aktivitäten für eine "Kulturloge" sollen vom Kreis unterstützt werden. Über diese sollen Karten für Kulturveranstaltungen, welche nicht verkauft werden, an Bedürftige weitergegeben werden. Zwingend notwendig sei für die Linken jedoch, dass die Personal- und Materialausstattung der Waffenbehörde für mehr Kontrollen vor Ort sowie der Suchtberatung für mehr Prävention und Information ausgebaut werden. Auch die Verbraucherzentrale, derzeit nur in Aue-Bad Schlema vertreten, sollte in den Regionen des Landkreises präsenter sein.

Zugleich macht Dahms klar, wofür es keine Stimmen seiner Fraktion geben wird: "Wenn den Eigenbetrieben des Kreises und dem Naturschutzzentrum Erzgebirge die Mittel gekürzt sowie die Gehaltszuschüsse bei Theatermitarbeitern gestrichen werden sollten." Zudem möchte die Linken, dass die Bürger Kreispolitik hautnah mitverfolgen können. "Die Fraktion bleibt bei ihrem Vorschlag, die Kreistagssitzungen mittels Live-Stream online zu übertragen", so Dahms.

0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.