Maulkorberlass: Landespolitiker fordern Transparenz

								Maulkorberlass: Landespolitiker fordern Transparenz 
			
					Erschienen am 19.06.2020

Für Sie berichtet
Grit Baldauf

Nach mehreren Gerichtsentscheidungen steht fest: Vorlagentexte für Beschlüsse des Kreistages in Mittelsachsen bleiben für die Öffentlichkeit tabu. Inzwischen bereiten die Koalitionspartner in Dresden eine landesweit einheitliche Regelung vor.

Es bleibt dabei: Kreisräte in Mittelsachsen dürfen über Anliegen, die im Kreistag entschieden werden, mit ihren Wählern sprechen. Die Vorlagen dazu dürfen sie aber vorab nicht wörtlich bekannt machen oder weitergeben. Mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht jetzt im Streit zwischen der...

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