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Bundeskanzler und Oppositionsführer schenken sich in der Generaldebatte nichts. Scholz wirkt angriffslustig. Ein Kommentar.
Lauterbachs Klinikreform kommt, der Klinikatlas schon ab 1. Mai
Deutschland landet bei Korruptionsindex von Transparency auf Platz neun. Im weltweiten Vergleich ist das ziemlich gut.
Ein Gericht in Peking ordnet die Auflösung von Chinas krisengeschüttelten Bauträger Evergrande an
Pro-iranische Milizen töten drei US-Soldaten durch einen Drohnenangriff. Weder die USA noch der Iran tragen zur Deeskalation bei. Noch können sie umsteuern.
Zum vorzeitigen Ende des Lokführerstreiks: Bahn und Gewerkschaft verhandeln wieder. Eine Lösung sollte möglich sein.
Mitte des Jahres soll eine neue Anlaufstelle für Kommunalpolitiker, die angefeindet und bedroht werden, den Betrieb aufnehmen. Der Staat muss mehr für ihren Schutz tun - aber nicht nur er. Ein Kommentar.
Einige Parteien wollen die Demonstrationen gegen die Bundesregierung für ihre Zwecke nutzen. Im Sinne der Bauern ist das nicht. Sie werden erfolgreicher sein, wenn sie sich weiter klar davon abgrenzen.
Auch wenn die Wünsche der Kriminalitätsbekämpfer nachvollziehbar sind - Grundrechte und der Schutz des Einzelnen sind wichtiger, als die x-beliebige Verschärfung von Polizeirecht, kommentiert Tobias Wolf.
Sieben Monate vor der Landtagswahl zeigt die neue MDR-Umfrage, dass es dieses Mal so eng wie noch nie werden könnte.
Donald Trump siegt auch bei der Vorwahl der Republikaner in New Hampshire. Seine Konkurrentin Nikki Haley will weiter kämpfen. Deutschland und Europa sollten sich schon mal auf einen Präsidenten Trump einstellen.
Die Karlsruher Richter streichen NPD, die sich jetzt „Die Heimat“ nennt, die staatliche Parteienfinanzierung.
Die Antworten zur Akzeptanz von Demokratie, zum Rückhalt von Institutionen und zu menschenfeindlichen Positionen sind ein Schatz. Nur muss die Landespolitik daraus auch mal Lehren ziehen.
Nicht nur in Berlin oder Leipzig, sondern auch in Kleinstädten im Osten gehen Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Das ist ein wichtiges Signal. Ein Kommentar.
Muss sich die Bundeswehr für Menschen ohne deutschen Pass öffnen?
Die Gewerkschaft GDL will ab Mittwoch sechs Tage lang den Bahnverkehr lahmlegen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das verkennt die Realitäten und ist völlig überzogen.
Allein in Chemnitz gingen 12.000 Menschen gegen die AfD auf die Straße. Bundesweit waren es am Wochenende weit mehr als 300.000. Wer gegen Rassismus aufsteht, ist wohl doch nicht allein.
Mit der Sozialministerin als Spitzenkandidatin wollen die Sozialdemokraten beim Wähler als „Landesmutter“ gegen CDU-Haudrauf Kretschmer punkten. Von Petra Köpping hängt nicht alles ab – aber viel.
Wer nur auf Berlin zeigt, ignoriert die eigene Verantwortung für den Frust in der Wählerschaft. Findet die CDU keine Rezepte abseits des Themenkopierens bei der AfD, dürfte es weiter bergab gehen.
Ampelkoalition bringt Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg
Der Bundestag beschließt ein Gesetz für schnellere Einbürgerungen
Die Ampel will den Besitz kleiner Mengen der Droge entkriminalisieren. Doch das Vorhaben kommt nicht voran. Ein Kommentar.
Zum Aus der Braunkohle im Kraftwerk in Chemnitz und den Folgen der nötigen Investitionen in der Energiewirtschaft
Meyer Burger droht mit dem Ende der Solarmodulproduktion in Deutschland, weil faire Wettbewerbsbedingungen fehlen. Was die Branche jetzt braucht.
Trump dominiert die erste Vorwahl im US-Wahljahr in Iowa. Auch Skandale und juristische Verfahren können seinen Siegeszug bislang nicht stoppen.
Raketenangriffe von iranischem Boden auf Ziele in Syrien und Irak markieren eine neue Dimension des Konflikts in Nahost. Experten sehen keine neue Eskalation, warnen jedoch vor einer besonderen Gefahr.
„Remigration“ ist zu einem Kampfbegriff der neuen Rechten geworden. Sie beschönigt mit diesem Wort die Vertreibung von Menschen aus einem Land, das ihre Heimat geworden ist.
Mit einer großen Demonstration macht die Branche Druck gegen das Ende von Subventionen. Die Ampel geht zwar auf sie zu, ein Einlenken beim Diesel soll es vorerst nicht geben.