AKK auf Werbetour

Zum Syrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer

Mit ihrem Vorstoß für eine international überwachte Sicherheitszone in Nordsyrien hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Beim Nato-Treffen hat sie nun ihren Vorschlag vorgestellt. Sie sucht Verbündete. Ehrlich gesagt: Es wirkt alles wie eine Geisterdebatte, denn der Drops ist längst gelutscht. Erdogan und Putin haben am Dienstag die Nachkriegsordnung für Syrien festgelegt - und damit die Machtverhältnisse im Nahen Osten neu sortiert. US-Präsident Donald Trump twitterte schon munter vom dauerhaften Waffenstillstand in Nordsyrien. Der Vorschlag von AKK kommt zu spät, weil Bundesregierung und Europäische Union, wie so oft, nur reagieren, statt langfristig zu agieren. Jetzt sind die Europäer wie immer außen vor. Die europäische Außenpolitik ist eine Katastrophe.

Was gern vergessen wird: Trump hatte bereits im Juli seinen Beauftragten für die Anti-IS-Koalition nach Berlin geschickt, um deutsche Bodentruppen für Syrien als Ersatz für die eigenen Soldaten zu fordern. Damals gab es noch eine klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hätte man zu diesem Zeitpunkt nicht schon ein UN-Mandat ins Spiel bringen können? Es mussten also erst wieder tausende Menschen in Syrien sterben, bevor die deutsche Verteidigungsministerin aktiv wurde. Dass sie es tat, dass sie endlich die Initiative ergriff, um die verlogene Betroffenheitslyrik des Westens zu durchbrechen, zumindest das ist AKKs Verdienst.

Bislang stieß sie mit ihrem Vorschlag auf verhaltene Reaktionen der Nato-Partner. Kein Wunder: Ein Konzept ist nicht erkennbar. Soll eine etwaige UN-Schutztruppe im Norden Syriens künftig mit Präsident Baschar al-Assad zusammenarbeiten? Wie würde man mit Russland umgehen? Dabei könnte sich Putin sogar für eine UN-Truppe erwärmen. Alles eine Frage des Preises. Er wird auch Partner brauchen für den Wiederaufbau Syriens.

AKK hat angedeutet, wie verantwortungsvolle europäische Politik aussehen könnte. Leider aber macht sie auch dabei wieder unerklärliche Fehler. Erst düpiert sie mit ihrem Vorpreschen den Koalitionspartner SPD. Dann redete sie beim Truppenbesuch in Erfurt von einer "Annexion" in Nordsyrien durch die Türkei. Das ist - völkerrechtlich - peinlich falsch. Annexion ist eine erzwungene dauerhafte Eingliederung eines fremden Gebietes. Eine solch flapsige Wortwahl darf nicht durchrutschen. Sie ruft nur neue internationale Komplikationen hervor - vor allem mit dem Nato-Partner Türkei. Die Zweifel an AKKs Befähigung für noch höhere Aufgaben sind jedenfalls nicht kleiner geworden.

Aber sollte die Bundeswehr sich grundsätzlich an einer künftigen hochgerüsteten Blauhelm-Truppe in Nordsyrien oder anderswo aktiv beteiligen, nur um die Rolle Deutschlands in der Welt zu festigen? Die Kapazitäten in der Truppe wären trotz aller Mängelberichte vorhanden. Aber ein Blick auf gegenwärtige und frühere Auslandseinsätze zeigt, dass diese selten befriedigend verlaufen sind. Wie erbärmlich ist doch eine Weltordnung, in der der Glaube vorherrscht, Waffen könnten dauerhaft irgendwelche Probleme lösen.

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