Alter Hut, trotzdem gut

Zu den Plänen, die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr zu senken

Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf sieben Prozent zu senken, ist eigentlich ein alter Hut. Bei den Grünen gehört diese Forderung schon länger zum verkehrspolitischen Standardrepertoire. Eine niedrigere Mehrwertsteuer würde die Bahn vor allem gegenüber dem inländischen Luftverkehr attraktiver machen - vorausgesetzt, die Absenkung wird auch eins zu eins in den Ticketpreisen weitergegeben. Das würde die Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten.

Günstige Fahrpreise bieten den Reisenden einen wichtigen Anreiz, sich für die Bahn zu entscheiden. Sie sind allerdings nur eine Stellschraube, um in Deutschland noch mehr Personenverkehr auf die Schiene umzuleiten. Genauso wichtig ist ein modernes und gut ausgebautes Schienennetz. Doch an der Schieneninfrastruktur hapert es in Deutschland. Die Investitionen in das Schienennetz der Deutschen Bahn wurden jahrzehntelang vernachlässigt. Heute ist ein Großteil des Netzes marode. Mehr als 800 Baustellen bremsen derzeit den Schienenverkehr. Die Folge: Die Züge der Deutschen Bahn haben gravierende Probleme mit der Pünktlichkeit. Viele Reisende müssen erleben, dass sie ihre Anschlusszüge nicht erreichen. Für die Bahn ist diese Unzuverlässigkeit zu einem Imageproblem geworden. Denn neben dem Fahrpreis gehört die tatsächliche Fahrzeit zu den entscheidenden Kriterien, um sich für ein Ticket der Bahn zu entscheiden.

Neben dem Personenverkehr könnte auch der Güterverkehr einen wesentlichen Beitrag leisten, um Verkehr von der Straße auf die Schiene zu lenken. Ohne eine Senkung der Trassenpreise bei gleichzeitiger Modernisierung des Netzes und der Güterterminals wird die Logistikbranche kaum auf die hohe Flexibilität ihrer Lkw-Flotte verzichten. Die Trassenpreise gehören deshalb neben den Ticketpreisen für Privatreisende ebenfalls zu den sehr wichtigen Stellschrauben.

Der traurige Zustand des Schienennetzes steht im Widerspruch zu den großen Zielen der Bundesregierung, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurden. Danach sollen bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und gleichzeitig mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Für die Bahn soll nicht mehr die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund stehen. Um das zu erreichen, sind Milliardeninvestitionen in Gleise, Brücken, Weichen und die Bahnhöfe notwendig. Der Investitionsrückstau ist gewaltig.

Trotzdem bleibt Scheuers Vorschlag auch im Sinne des Klimaschutzes ein guter Vorstoß. Zur Tragik dieser Bundesregierung gehört es allerdings, dass ihre Minister nicht müde werden, sinnvolle Maßnahmen anzukündigen, die dann aber im Koalitionspoker versanden, weil sie nicht eindeutig im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Warten wir es also ab.

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