Aus Bayern kommt ein "Weiter so"

Zur Wiederwahl von Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten

Vor 100 Jahren verjagten die Revolutionäre in Bayern die Wittelsbacher auf Nimmerwiedersehen. Aber weder der bayerische König Ludwig III. noch Kronprinz Rupprecht hatten jemals förmlich auf ihren Thron verzichtet. Etwas von dem Wittelsbacher Geist haben die Bayern stets in ihre nach 1945 demokratisch gewählten Ministerpräsidenten hineinprojiziert: Franz Josef Strauß, Alfons Goppel, Edmund Stoiber oder zuletzt Horst Seehofer standen für königsgleiche Macht und Glanz der CSU.

Nun ist Markus Söder am Ruder und von absoluten Mehrheiten so weit entfernt wie noch kein bayerischer Ministerpräsident vor ihm. Glanz geht weder von ihm aus noch von der bayerischen Koalition zwischen CSU und ihrem Ableger Freie Wähler. Am Dienstag wurde Söder mit satter Mehrheit zum Regierungschef gewählt - demnächst wird er wohl auch noch das Amt des Parteichefs anstreben. Aber nein, kein Wittelsbacher Glanz fällt auf ihn. Das mag zum einen an seinem bisher praktizierten politischen Stil liegen. Am Dienstag forderte er wohl mit Blick auf die AfD im Landtag Anstand ein. Gilt aber ebenso für ihn.

Glanz wird aber zum anderen auch deswegen nicht auf Söder fallen, weil die schwarz-orangene Koalition einen wenig spektakulären Koalitionsvertrag geschlossen hat. Im Grund wird die Politik in Bayern so fortgeführt wie in den vergangenen Jahren auch - nur noch besser natürlich. Im Grunde ist es ein "Weiter so" - ohne neue Ideen oder Wege.

Die Freien Wähler schluckten die Kröte eines bayerischen Raumfahrtprogramms. Die dritte Startbahn am Münchner Flughafen wurde einfach mal für fünf Jahre auf Eis gelegt und das auch von den Freien Wählern eigentlich abgelehnte Polizeiaufgabengesetz (PAG) bleibt wie es ist.

Dafür gibt es mehr Geld fürs flache Land. Ein Erfolg der Freien Wähler. Finanzschwache Kommunen sollen künftig stärker gefördert, Investitionen erhöht, Sanierungen kommunaler Schwimmbäder bezuschusst werden. Den Freien Wählern ist das Thema "Ländlicher Raum" extrem wichtig, denn in der Kommunalpolitik haben sie von jeher ihre Basis. Die neue Koalition wird zudem Familien mit kleinen Kindern tatsächlich noch kräftiger finanziell entlasten - um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Die Freien Wähler können zufrieden sein.

Überraschend sind dagegen die Koalitionsvereinbarungen beim Klima- und Umweltschutz. So soll Bayern ein eigenes Klimaschutzgesetz bekommen, und es wird die Forderung der Grünen übernommen, den täglichen Flächenverbrauch auf fünf Hektar zu begrenzen. Klimaschutz soll Verfassungsrang bekommen. Die CSU spielt die grüne Karte, weil die Grünen mit Umweltthemen bei der Landtagswahl punkten konnten. Die vermeintliche Kurskorrektur in der Ökologie klingt aber eher nach Symbolpolitik. Konkrete Maßnahmen fehlen bisher.

"Mundart und regionale Kultur" sollen in der Schule eingeführt werden. Ganz nach dem Geschmack des früheren Heimatministers Söder. Doch zum "König" von Bayern ist es für ihn noch ein weiter Weg.

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