Banger Blick nach Schweden

Zur Wahl in Schweden und zur Lage der Europäischen Union

Banger Blick nach Schweden

Von Stephan Lorenz

Der streitbare EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird am Mittwoch seine letzte Rede zur Lage der Union vor der Europawahl im Mai 2019 halten. Der ehemalige luxemburgische Regierungschef tritt bekanntlich im nächsten Jahr ab. Am Sonntag warnte er einmal mehr vor den Folgen des Nationalismus in der Europäischen Union. "Nationalismus hat noch nie Probleme gelöst, sondern stets nur neue geschaffen", sagte er. Wer sich in sein nationales Schneckenhaus zurückziehe, könne zwar die Schuldigen außerhalb vermuten, aber sicher keine Herausforderungen überwinden, weil der Weitblick gänzlich fehle.

Juncker wird am Wochenende mit ungutem Gefühl nach Schweden geblickt haben. Schon die Umfragen zeigten, dass dort die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, eine Partei mit Wurzeln in der Neonaziszene, stark zulegen wird. Ihr Chef Jimmie Akesson machte sich stark für ein Referendum über einen EU-Ausstieg Schwedens. Am Abend kam die Bestätigung: Die Schwedendemokraten wurden zweitstärkste Kraft. Der bisherige Regierungschef Stefan Löfven hat es jetzt schwer. Ob er eine neue Regierung bilden wird? Nicht unwichtig, auch für Kanzlerin Angela Merkel. Löfven galt als Unterstützer in der EU für Merkels Flüchtlingspolitik.

Dabei kommt der Aufstieg der Schwedendemokraten nicht überraschend. Im Gegenteil. Seit 2010 sitzen die Schwedendemokraten im Reichstag, seitdem wachsen sie beständig. 2014 kamen sie schon auf fast 13 Prozent. In vielen Kommunen, vor allem im Süden des Landes, gehören sie längst zu den stärksten Parteien. In der Flüchtlingskrise hat Schweden auf die Einwohnerzahl gerechnet mehr Flüchtlinge aufgenommen als die anderen Länder in Europa, 163.000 waren es 2015. Es war eine große Belastung, die Zustimmung zu den Schwedendemokraten wuchs rapide.

Für die Europäische Union wird die Mischung aus linkem und rechtem Populismus immer gefährlicher. Sie verliert die Basis. Auch deshalb ging es bei der Wahl am Sonntag nicht allein um Schweden und die rechten Schwedendemokraten.

Schaut man nach Europa, so gibt es im Norden und Osten - Finnland, Schweden, Dänemark, Ungarn, Polen - einen starken rechten Populismus, der sich gegen offene Grenzen mit dem Programm Anti-Migration stellt und gegen die EU polemisiert. In Deutschland ist die AfD in den Bundestag eingezogen, in Frankreich steht die rechte Nationale Sammlungsbewegung (früher Front National) von Marine Le Pen immer noch vor den Toren der Macht.

Im Südwesten, Podemos in Spanien, dominiert ein linker Populismus, der sich gegen offene Grenzen stellt und die Globalisierung, offene Märkte und den Euro aufs Korn nimmt. In Italien kommen beide Bewegungen zusammen: Matteo Salvinis fremdenfeindliche Lega und Beppe Grillos linkspopulistische 5-Sterne-Bewegung sitzen gemeinsam in der Regierung.

Europa lässt sich nicht gegen die Nationalstaaten bauen, sondern nur mit ihnen. Die großen Zukunftsfragen wie Migration, Sicherheit und Digitalisierung können nur gemeinsam gelöst werden. Diese Einsicht aber wird immer mehr infrage gestellt. Auch in Schweden.

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