Das Märchen der verfolgten Unschuld

Zur Entscheidung, bei der Landtagswahl nur 18 AfD-Kandidaten zuzulassen

War es Selbstüberschätzung? Vorsatz? Oder einfach nur dilettantisch? Das sind die Fragen, die jetzt zu stellen sind. Da hat kein "System" zurückgeschlagen, das es der AfD mal so richtig zeigen will. Es gab auch kein "Komplott" der Konkurrenz, aus lauter Angst vor der AfD ihr mal so richtig einen mitzugeben. Die Partei trägt ganz allein Schuld an dem Desaster von Kamenz - auch wenn sie sich nun wohl in der Rolle des Opfers gefallen wird.

Gerade die AfD hätte gewarnt sein dürfen. Wie kann man sich denn nach der Erfahrung von 2017 - als es schon einmal Debatten um zwei auseinanderliegende Aufstellungstermine gab und man damals mit einer wiederholten Kandidatenkür auf Nummer sicher ging -ohne ausreichend juristische Beratung erneut auf dieses heikle Feld begeben? Wie rechtfertigen es eigentlich die Verantwortlichen in der Partei gegenüber den Kandidaten ab Platz 19, erst ein Vierteljahr nach ihrer Wahl beim Landeswahlleiter aufzuschlagen, unvollständige bis widersprüchliche Dokumente abzugeben und dafür hanebüchene Begründungen zu liefern?

Natürlich ist es ein Unterschied, ob eine größere Partei Delegierten die Kandidatenwahl überlässt oder - wie die AfD - alle Mitglieder teilhaben lassen will. Oder ob im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit reicht oder ein neuer Bewerber kandidieren darf. Die Landeswahlleiterin hat zumindest die Mitgliederbeteiligung der AfD ausdrücklich gelobt. Doch das ersetzt eben nicht die Einhaltung formaler Regeln, an die sich alle zu halten haben. Weder darf die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien benachteiligt werden - noch ist sie zu bevorteilen. Auch bei den Freien Wählern scheiterte gestern die Zulassung hinterer Listenplätze an Versäumnissen, die mit den Regularien für die Aufstellung an einem zweiten Termin zusammenhängen. Wer sagt denn, dass es bei der Anerkennung der gesamten AfD-Liste keine Wahlbeschwerde gegeben hätte?

Die Folgen der Entscheidung, wegen formaler Mängel die AfD-Landesliste auf die am Februarwochenende gewählten ersten 18 Kandidaten zu beschränken, für die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind derzeit noch nicht wirklich absehbar. Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Handicap für die AfD, wenn immerhin 43 Kandidaten nicht zugelassen werden - und das "nur" deshalb, weil sie auf einem eben nicht eindeutig als Fortsetzung des ersten Termins identifizierbaren Folgetermin gewählt wurden.

Auf den zweiten Blick könnten sich gerade dadurch die ohnehin schon bestehenden AfD-Siegchancen in einigen der 60 Wahlkreise noch beträchtlich erhöhen: Die Stutzung der Liste eröffnet der AfD völlig neue Mobilisierungsmöglichkeiten. Gut möglich, dass am Ende eher einige CDU-Kontrahenten die Leidtragenden sein werden - und das faire Miteinander. Wenn sich nun der Ton im anstehenden Wahlkampf drastisch verschärft, liegt das nicht an der Entscheidung des Wahlausschusses, sondern an deren Instrumentalisierung durch diejenigen, die sich mal besser an die eigene Nase fassen sollten.

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