Das wäre Merkel nicht passiert

Zu Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über Meinungsmache im Internet

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer werden wir in Deutschland noch viel Freude haben. Denn sie handelt getreu dem Grundsatz "Fettnäpfchen sind dazu da, dass man in sie hineintritt". Das war bei ihrem saarländischen Karnevalswitz über transsexuelle Menschen schon so oder bei der Begrüßung ihrer Parteifreunde als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Doch im Falle des Youtubers Rezo, der mit seinem Video "Die Zerstörung der CDU" die Partei in eine Kommunikationskrise stürzte, ist die CDU-Vorsitzende nicht in ein Fettnäpfchen getreten, nein, diesmal war es eher ein großer Badezuber, in dem AKK unterzugehen droht. Das wäre Angela Merkel nicht passiert.

Kramp-Karrenbauers Vorstellungen von Regeln für das Internet im Wahlkampf wirken wie aus der Zeit gefallen, wie der Hilferuf einer analogen Provinzpolitikerin, die noch nicht in der digitalen Welt angekommen ist. Auch ihr Vergleich mit den Tageszeitungen, die sich in Deutschland vor Wahlen einer konzertierten Meinungsmache enthalten, hat einen Haken. Denn es wäre das gute Recht der Tageszeitungen, sich politisch auf eine Seite zu schlagen, dazu haben wir ja die Pressefreiheit, allerdings zum Glück auch noch eine Pressevielfalt. Aber eine klare Meinung zu haben und dafür zu werben, gehört zur Pressefreiheit dazu. Nichts anderes hat Rezo getan.

Doch in Deutschland gibt es eine ungeschriebene Regel, dass Tageszeitungen, die stolz auf ihre Unabhängigkeit sind und sich nicht instrumentalisieren lassen wollen, keine Wahlempfehlungen abgeben. Unser Kollege von der "Süddeutschen Zeitung", Heribert Prantl, hat diese Denkweise mal in einem schönen Satz zusammengefasst: "Zeitungen sind keine Hirtenbriefe, und die Leserinnen und Leser sind keine Schafe." Es war eine Anspielung auf die Tradition der katholischen Kirche in Westdeutschland, vor Wahlen Hirtenbriefe zu verlesen, die zur Wahl einer bestimmten - meist christlichen - Partei aufriefen. Doch damit ist es auch vorbei.

Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer knappen Wahl zur CDU-Vorsitzenden einiges richtig gemacht. Sie hat versucht, die durch den internen Wahlkampf entstandenen Risse in der Partei zu kitten und sich mit den Anhängern ihres Hauptkonkurrenten Friedrich Merz zu versöhnen. Um ihren Kritikern in der CDU entgegenzukommen, hat sich die eher zum sozialliberalen Flügel gehörende Saarländerin ein ganzes Stück nach rechts bewegt und auch Merkels Flüchtlingspolitik in Werkstattgesprächen diskutieren lassen.

Doch bei ihrer - gelinde gesagt - unsouveränen Reaktion auf die Kritik der Youtuber wurde deutlich, dass Kramp-Karrenbauer zum Problemfall werden kann, wenn sie das nicht bereits ist. Die CDU-Vorsitzende hat ohne jedes strategische Geschick eine Debatte vom Zaun gebrochen, die sie nicht gewinnen kann. Spitzenpolitiker müssen jedoch auch im Krisenmodus funktionieren, sonst verlieren sie ganz schnell an Autorität und Macht. Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist diese Gefahr real.

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4Kommentare
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  • 7
    1
    Tauchsieder
    29.05.2019

    Dem Zeitgeist geschuldet, man muss zu jedem "Senf" seine Meinung kund tun. Reflexartig springen Politiker, egal welcher Couleur, über das Stöckchen, dass man ihnen hinhält.
    Merkel hätte dies in ihrer rautenartigen Form ausgesessen.

  • 5
    5
    Hinterfragt
    29.05.2019

    "Das wäre Merkel nicht passiert "
    Stimmt!
    Die hätte erst mal abgewartet, was Macron, Trump, ... dazu sagen ...

  • 8
    5
    Ebersdorfer
    29.05.2019

    Es ist durchaus berechtigt, die neue CDU-Vorsitzende für ihre Aussagen in diesem Fall zu kritisieren. Doch bitte nicht unter der Überschrift "Das wäre Merkel nicht passiert." Kommt AKK doch durch die Politik ihrer Vorgängerin überhaupt erst in Rechtfertigungsdruck. Sie muss nun die hinterlassenen Scherben weg kehren, die von Merkel hinterlassen wurden. Während die Verursacherin im Hintergrund bleibt.

  • 9
    1
    ralf66
    28.05.2019

    Die CDU wird sich irgendwann mal besinnen und sich fragen, wäre Friedrich Merz nicht doch die bessere Wahl gewesen?



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