Demokratie und ihre Grenzen

Zum Patt in Israel nach dem zweiten Urnengang innerhalb eines Jahres

Israel hat zum zweiten Mal in diesem Jahr gewählt - und das Land ist nach der Wahl so schlau wie nach der im April: Das Patt zwischen den politischen Lagern macht die Lage noch schwieriger. Offenbar wird die einzige Option der Parteien eine Große Koalition sein. Israel wird weiter rechts ticken.

Doch worum ging es eigentlich bei dieser Wahl? Um die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die Überwindung des Widerspruchs zwischen jüdischem und demokratischem Charakter des Staates, der Integration der Neueinwanderer oder der Kluft zwischen Arm und Reich? Nein, das eigentliche Thema Nummer eins war die Immunität Benjamin Netanjahus. Der konnte nach den April-Wahlen seine rechtspopulistische Wunschkoalition, die ihm seine Immunität gegen einen Korruptionsprozess zu verschaffen versprach, nicht aufstellen, weil die Partei "Israel unser Haus" des rechtsgerichteten Avigdor Liebermann dazwischenfunkte. Nun könnte Netanjahu der große Verlierer werden. Wahlen werden aber ad absurdum geführt, wenn es nicht mehr um Sachthemen oder um Strategien geht, sondern nur um den taktischen oder persönlichen Vorteil eines Politikers.

Schwierige Regierungsbildung? Kennen wir alles auch aus Berlin. Hierzulande gibt es ja schon die dritte sogenannte Groko seit 2005 - mit kurzer Unterbrechung. Viele empfinden das als pure Notlösung.

Spanien wählt am 10. November ein neues Parlament, nachdem sich die im April gewählten Abgeordneten monatelang nicht auf eine Regierung einigen konnten. Es ist die vierte Wahl in vier Jahren.

In Italien wurde gerade wieder eine neue Regierung aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten aus dem Hut gezaubert, weil sich Italiens starker Mann, Ex-Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega, mit seinem Neuwahl-Manöver verzockt hatte. Aber man muss kein Prophet sein, um auch der derzeitigen Regierung in Rom nur eine sehr begrenzte Haltbarkeitsdauer vorauszusagen.

Letztes Beispiel Großbritannien: Dort scheint für viele die Neuwahl der Königsweg aus dem Brexit-Desaster zu sein. Diese Hoffnung könnte trügen. Schon Boris Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte sich mit der vorgezogenen Wahl 2017 selbst in die Bredouille gebracht.

Es fällt auf, dass immer seltener freie Wahlen klare Mehrheitsverhältnisse in westlichen Demokratien hervorbringen. Das liegt zum einen an der Polarisierung der Gesellschaften, die durch rechten und linken Populismus ständig aufs Neue befeuert wird. Die Gräben werden tiefer und können durch Wahlen kaum noch zugeschüttet werden.

Die Demokratie ist mit den komplexen Themen unserer Zeit oft überfordert. Sie wird von einigen Experten als nicht strategiefähig kritisiert, weil Politiker stets auf die nächste Wahl schielen - oder auf ihren eigenen Vorteil wie gerade Netanjahu. Und sie scheint nicht hinreichend lernfähig, reagiert nur auf Krisen. Mehr direkte Demokratie, mehr Experten und klare Kante könnten helfen - oder auch nicht. Eines steht fest: Die westlichen Demokratien sind gerade im Stresstest.

0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...