Der Durchbruch

Es gibt sie also doch noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Der längste Gipfel in der Geschichte dieser Union hat das größte jemals beschlossene Hilfspaket verabschiedet. Und, weil das im tagelangen Gezerre der 27 Staats- und Regierungschef auch gerne übersehen wird, man sollte ergänzen: Zwischen dem Merkel-Macron-Plan und diesem Beschluss liegen gerade mal zwei Monate. Man kann über diese Staatengemeinschaft sagen, was man will: Aber eine derart schnelle Antwort auf die größte Krise der Nachkriegsgeschichte ist ohne Beispiel.

Natürlich feiern sich nun alle als Sieger: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident dürfen den Zusammenhalt der EU als ihre Verdienste würdigen. Die "Sparsamen Fünf" haben Korrekturen angebracht, ohne das Gesamtpaket zu stoppen. Die südlichen Staaten profitieren von einem alles in allem überzeugenden Akt der Solidarität aller Übrigen. Und sogar die Medien in Polen und Ungarn feiern ihre Regierungen, weil diese zwar allzu straffe Rechtsstaatsbedingungen bei der Mittelvergabe zugestimmt haben, diese aber letztlich doch eher schwach ausfielen. Nicht diese letztlich harmlose Neuregelung ist enttäuschend, sondern die Tatsache, dass diese überhaupt nötig war. Man sollte sich die Ungeheuerlichkeit klarmachen: Europa muss um die Einhaltung demokratischer Grundsätze streiten und potenzielle Abweichler mit Sanktionen bedrohen! Das ist unfassbar.

Die EU hat nun geliefert. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten ihren Bürgern zeigen, dass sie aus den neuen Instrumenten etwas machen. Denn was auch immer in Brüssel beschlossen wurde: Es muss bei den Menschen ankommen und ihnen helfen, die Folgen der Coronavirus-Krise zu überwinden. Das ist das Wichtigste.

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