Der europäische Motor stottert

Der Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 hat Differenzen zwischen Paris und Berlin offen zu Tage befördert. Auch wenn doch noch ein Kompromiss gefunden wurde, ist nicht zu überhören, dass der deutsch-französische Motor für Europa gehörig ins Stottern geraten ist.

Dabei wurde vor wenigen Wochen in Aachen noch der neue "Freundschaftsvertrag" zwischen Deutschland und Frankreich gefeiert. Große Worte, denen kleine Schritte folgen müssen. Zwar wurden vor Monaten große gemeinsame Rüstungsprojekte angestoßen, doch seitdem gibt es Streit über die Kontrolle von Rüstungsexporten. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben zudem unterschiedliche Vorstellung bei einer europäischen Digitalsteuer oder bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Überall bremst Berlin - nach Ansicht des Élysée-Palastes. Es fehlen gemeinsame strategische Ziele.

Über die Gründe, warum Macron sich plötzlich gegen die Pipeline positionierte, darf spekuliert werden. Viele Experten glauben, dass ein taktisches Manöver mit Blick auf die Europawahl im Mai dahinterstecken könnte. Mit der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa steht Macrons Bewegung im Wettbewerb mit Merkels Union und der EVP-Fraktion. Da kann ein wenig Abstand zu den deutschen Nachbarn nicht schaden. Zumal viele Franzosen glauben, dass Macron generell zu sehr den Interessen Deutschlands nachgibt. Auch die deutsche Energiewende hat in Frankreich wenig Freunde. Durch die Gelbwesten-Proteste ist der innenpolitische Druck für Macron groß. In dieser Situation fischt er überall nach Zustimmung.

Bei Nord Stream 2 hat Deutschland selbst diplomatische Fehler begangen. Das Projekt wurde zu lange als ein rein wirtschaftliches betrachtet. Dabei vernachlässigte man die politischen Aspekte. Berlin hätte die europäischen Partner stärker miteinbeziehen müssen. Das Versäumnis rächt sich nun.

Aber spricht wirklich etwas gegen Erdgaslieferungen aus Russland? Nach Atomausstieg, geplantem Kohle-Aus und mehr als schwierigem Stromtrassenausbau für die grünen Optionen muss die Energie ja von irgendwo herkommen. Und sie soll möglichst preiswert sein. Erdgas wird daher in naher Zukunft immer wichtiger werden. Natürlich besteht die Gefahr zu großer Abhängigkeit von Russland. Aber Moskau ist doch selbst wirtschaftlich von den Gaslieferungen abhängig. Welches Interesse sollte die russische Seite also haben, Europa die Daumenschrauben anzulegen? Das Risiko geopolitischer Krisen besteht auch bei vielen anderen Handels- und Lieferverträgen. Die lautesten Kritiker wie die USA, Ukraine oder Osteuropa verfolgen vor allem ihre eigenen Interessen.

Zurück zum deutsch-französischen Verhältnis: Macron hat seine Teilnahme an der kommenden Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt. Das hat wohl nichts mit North Stream 2 zu tun, aber ein Präsident, der so auf politische Symbolik setzt wie er, weiß um das Signal, das von seiner Absage ausgeht: Es knirscht zwischen Paris und Berlin.

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