Der Kanzler und das Sieg-Wort

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Über die Generaldebatte im Bundestag und die Diskussion über den Ukraine-Krieg

Anders als Waffenlieferungen sind Worte nicht kriegsentscheidend. Aber politisch von Belang sind sie allemal. Worte offenbaren Ziele oder verschleiern diese. Wer bestimmte Dinge sagt oder auch nicht, sollte gute Gründe dafür haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz steht seit einiger Zeit in der Kritik, weil er sich beharrlich weigert, einen Satz auszusprechen: "Ich will, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt." Stattdessen pflegt er zu sagen: "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen." Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.

Hier geht es um weit mehr als um Wortklauberei. Im Kern geht es um die Frage, was aus Sicht Deutschlands eigentlich das Kriegsziel in der Ukraine ist. Am Mittwoch hielt CDU-Chef Friedrich Merz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag dem Kanzler vor, sich nicht klar festzulegen. "Gibt es da eine zweite Agenda?", fragte der Oppositionsführer spitz. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hatte sogar zuvor im Zusammenhang mit Waffenlieferungen den Vorwurf erhoben, der Bundeskanzler wolle gar nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt.

Den Rest kann man sich dazu denken: Wer nicht will, dass die Ukraine gewinnt und Russland verliert, der möchte wohl den russischen Herrscher Wladimir Putin schonen.

Doch so leicht ist die Sache nicht. Der Bundeskanzler tut gut daran, sich an dieser Stelle nicht in die Enge treiben zu lassen. Denn es ist allein Aufgabe der ukrainischen Regierung, festzulegen, wofür das Land den Krieg gegen die russischen Invasoren führt und wie weit es dabei zu gehen bereit ist. Es ist klar, dass Putin nicht gewinnen darf.

Aber was wäre ein Sieg der Ukraine? Auch für die ukrainische Regierung ist es gar nicht so leicht, darauf eine Antwort zu geben. Außenminister Dmytro Kuleba sagte kürzlich in einem Interview: "Das Bild vom Sieg ist ein sich entwickelndes Konzept." In der ersten Phase des Krieges wäre es für die Ukraine ein Sieg gewesen, wenn es ihr gelungen wäre, die russischen Streitkräfte auf jene Positionen zurückzudrängen, die sie vor Beginn der Invasion am 24. Februar besetzt hielten. Das käme einer befreiten Ukraine minus der Krim gleich. Kuleba sagte jedoch weiter, wenn es der Ukraine gelänge, die Schlacht um den Donbass militärisch für sich zu entscheiden, "dann wäre für uns ein Sieg in diesem Krieg die Befreiung unserer übrigen Gebiete". Also inklusive der Krim und der anderen besetzten Landstriche am Schwarzen Meer. Es geht also darum, zu welchem Status quo die Ukraine zurückkehren will: zu dem vor dem 24. Februar oder zu jenem vor Russlands Krim-Annexion.

Man könnte auch noch ganz andere Kriterien aufstellen, um einen Sieg der Ukraine und damit eine Niederlage Russlands zu beschreiben. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin etwa machte unlängst deutlich, dass er sich einen Kriegsausgang wünscht, der die Atommacht Russland politisch und militärisch dauerhaft lähmt. Von da ist es nicht mehr weit bis zur Frage, was eigentlich aus Putin und seinem Regime werden soll.

Da aber allein die Ukraine den Kampf gegen die russischen Invasoren führt, kann nur sie allein entscheiden, zu welchen Bedingungen sie eines Tages zu einem Friedensschluss bereit sein wird. Bis dahin braucht sie jede Unterstützung, aber keine Partner, die sich Festlegungen in ihrem Namen anmaßen.

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