Der neue Ton des Machterhalts

Die CSU stimmt sich mit einem Parteitag auf den Wahlkampfendspurt ein

Die CSU will wieder seriös rüberkommen. Das ist zumindest der Eindruck, den die Christsozialen auf ihrem Parteitag gut vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl vermittelten. Wer den Rednern auf dem Treffen in München zuhörte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine Partei um ein neues, ernsthaftes Auftreten ringt. Denn genau an dieser Stelle hatte die CSU in der Vergangenheit eine offene Flanke.

Zu viele verbale und politische Ausrutscher haben sich prominente Vertreter der Partei in letzter Zeit erlaubt und damit das Ansehen einer Staatspartei, als die sich die CSU ja gern versteht, geschwächt. Vor allem nach dem Flüchtlingsherbst 2015 hatte die CSU mehrfach drastisch überdreht - etwa mit der Androhung einer Verfassungsklage gegen die Asylpolitik der Bundesregierung oder mit dem sogenannten Kruzifix-Erlass, der ein religiöses Symbol zum profanen Mittel der Politik herabwürdigte. Die Kirchen waren entsetzt und gingen auf Distanz zu der Partei, die das Christliche im Namen trägt.

Lange war der CSU all das egal. Sie hatte nur ein Ziel: den politischen Wettkampf mit der AfD in Bayern zu gewinnen, selbst wenn das vor einigen Wochen fast zum Bruch mit der Schwesterpartei CDU geführt hätte. Die CSU hat es in Kauf genommen. Es ging ihr darum, der AfD nicht den rechten Rand zu überlassen. Um dieses Ziel zu erreichen, waren die Christsozialen bereit, sich bisweilen auch selbst der entmenschlichten Sprache der rechtspopulistischen AfD zu bedienen. Etwa wenn die CSU über "Asyltourismus", "Abschiebeindustrie" oder die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" sprach.

Die CSU wollte ein bisschen so erscheinen wie die AfD, damit Wähler, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hadern, nicht zur rechten Konkurrenz abwandern. Sie sollten sich auch bei der CSU verstanden und aufgehoben fühlen. Jedoch verschreckte diese Strategie vor allem traditionell bürgerliche Wähler der CSU.

Spätestens nach den Ereignissen in Chemnitz aber, wo führende AfD-Politiker gemeinsam mit Rechtsextremen auftraten, haben die Christsozialen ihre Strategie geändert. Plötzlich inszenieren sie sich in Bayern als jene Kraft, die sich in Wort und Tat schon immer und mit aller Entschiedenheit von der AfD abgegrenzt hat. Ob dieser Kurswechsel wenige Wochen vor dem Wahltermin überzeugt, bleibt offen.

Klar ist aber schon jetzt, dass die wundersame Läuterung der CSU letztlich einem ähnlichen Impuls folgt wie seinerzeit die verbale Annäherung an die AfD: In beiden Fällen geht es um den Wahlerfolg und damit um den Machterhalt der CSU. Der Unterschied ist, dass die Partei inzwischen vermutet, in der bürgerlichen Mitte mehr Stimmen holen zu können, als am rechten Rand womöglich verloren gehen. Der jähe Strategiewechsel ist durchschaubar. Andererseits dürften viele Bundesbürger dankbar sein, wenn die CSU sich endlich entschließen würde, in Berlin nicht mehr gleichzeitig Regierung und Opposition in einem sein zu wollen.

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